Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO) hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu diesen Fragen geprüft und dazu einen 10-Punkte-Katalog erstellt Darüber soll am 21. März 2022 – nach 100 Tagen der neuen Regierung – in Berlin mit Politiker*innen diskutiert werden. In diese Debatte werden die derzeit 21 Verbünde von NeMO einbezogen.
Schon am 17. Februar fand deshalb ein entsprechender Austausch innerhalb des MiSO-Netzwerkes statt. Rund zwei Dutzend Teilnehmende formulierten dabei Ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung. Zunächste referierte Adama Logosu-Teko vom BV NeMO Vorstand über den aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung unter Einbezug des 10-Punkte Forderungskatalogs des BV NeMO. Hierbei konnte dargelegt werden, dass die neue Bundesregierung einige Forderungen bislang wenig bis gar nicht berücksichtigt hat.
Insgesamt wird der Koalitionsvertrag als ein „Manuskript mit guten Absichten“ gewertet, durch das jedoch keinen umfassenden Paradigmenwechsel einleiten wird, sondern vielmehr eine Fortführung der bisherigen Politik mit einzelnen Neuerungen darstellt. Zwar sind einige gute Reformideen angedacht, nichtsdestotrotz sind keine umfassenden Veränderungen zum Beispiel in der Asylpolitik geplant. Aus diesem Grund wird die Notwendigkeit verstärkt hervorgehoben, die lokalen Parteien zukünftig eng zu begleiten und mitzuverfolgen, ob die angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt wurden. Dazu soll für den Mai 2022 in Hannover eine Veranstaltung geplant werden.