Aus "10 Punkte für 100 Tage"

7. Gleiche politische Rechte für alle!

Von den 21,2 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, waren 11,1 Millionen Deutsche und 10,1 Millionen Ausländer (52,4 bzw. 47,6 Prozent). Von den etwa 16 Millionen Volljährigen haben lediglich 7,4 Millionen Wahlrecht. Anders gesagt: rund 12,6 Prozent der Erwachsenen, die in Deutschland leben, haben kein Wahlrecht für den Bundestag.
Die Wahlbeteiligung derjenigen, die ein Wahlrecht haben, war bisher immer deutlich niedriger als bei der Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte. Das signalisiert immer noch eine erhebliche Distanz zu – möglicherweise aber auch Enttäuschung gegenüber – der etablierten Politik, zumal es auf wichtigen politischen Positionen bisher nur wenige Menschen mit Einwanderungsgeschichte gibt. In den diversen Runden zur Bundestagswahl waren sie nicht sichtbar.
Wir fordern eine erleichterte Einbürgerung und die Einführung eines Modells doppelter Staatsangehörigkeit, das jedenfalls die neu Eingewanderten nicht zwingt, für die deutsche Staatsangehörigkeit ihre bisherige aufzugeben. Auf der kommunalen Ebene fordern wir die rasche Einführung eines Wahlrechts auch für Drittstaatenangehörige, damit sie dort, wo sie ihren jetzigen Lebensmittelpunkt haben, auch politisch mitentscheiden können. Denen, die dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das Wahlrecht für den Bundestag und die Länderparlamente zu verweigern, fördert kaum die Zugehörigkeit. Deshalb muss auch hierfür dringend nach einer Lösung gesucht werden. 

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