Aus "10 Punkte für 100 Tage"

8. Statt der leerlaufenden „Integrationsgipfel“ einen „Pakt für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Den Integrationsgipfel auf Bundesebene hatte Bundeskanzlerin Merkel 2006 ins Leben gerufen, ohne eine wie auch immer geartete formal-institutionelle Absicherung, also als eine Art freiwilliger Begegnung zwischen den Regierenden und Vertreter*innen vor allem auch aus dem Feld der Migrant*innenorganisationen. Der 13. Integrationsgipfel im März 2021 zeigte in aller Deutlichkeit, dass sich dieses Format der Unverbindlichkeit leergelaufen ist.
Wir fordern, dass der Integrationsgipfel zügig durch einen Pakt für „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ ersetzt wird. Ein solcher Pakt, der das überholte Ziel Integration  durch die Inklusion, durch die richtige Teilhabe ersetzt, hätte dann auch darüber zu wachen, dass der umfangreiche Katalog des „Nationalen Aktionsplans Integration“ auf den Weg einer Umsetzung gebracht wird. Anzusteuern wäre in diesem Zusammenhang auch eine bundesgesetzliche Regelung für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft, die auch einen Rahmen für die Landes- und Kommunalebene ergeben könnte.

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