Nordrhein-Westfalen zu einem Muster-Bundesland der guten Einwanderungsgesellschaft machen

Positionierung des Landesverbandes NeMO in NRW - 13 Punkte-Programm: Was der Landesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen von den Landtagskandidat*innen und der neuen Landesregierung erwartet

Nordrhein-Westfalen zu einem Muster-Bundesland der guten Einwanderungsgesellschaft machen

13 Punkte-Programm: Was der Landesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen von den Landtagskandidat*innen und der neuen Landesregierung erwartet

 

Einwanderungsland Deutschland im Krisenmodus

In keinem Bundesland leben so viele Menschen mit eigenen oder familiären Wurzeln im Ausland. 5,3 Millionen, der insgesamt 17,9 Millionen Einwohner*innen in unserem Bundesland haben einen Einwanderungsgeschichte – das ist fast jede*r Dritte.
Die Landtagswahl 2022 findet in einem besonderen Jahr statt. Die Corona-Krise hat tiefe Einschnitte für unsere Gesellschaft zur Folge. Wie durch ein Brennglas, offenbar die Krise den Zustand der Einwanderungsgesellschaft. Denn in nahezu allen Lebensbereichen sind Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte, vor allem aufgrund sozialer, finanzieller und bildungsbezogener Risikolage, in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen. Die langfristigen Folgen gehen weit über die Krise hinaus.


Sofortige Weichenstellungen erforderlich

In diesen Wochen ist viel von Fortschritt und einem neuen Aufbruch in der deutschen Politik die Rede. Wir sagen: zu den wichtigen Fortschrittszielen muss gehören, aus Deutschland eine gute Einwanderungsgesellschaft zu machen. Die Interessen und Bedürfnisse der Eingewanderten müssen im politischen Raum eine größere Rolle spielen. Gesellschaftliche Realitäten müssen sich auch endlich in politischem Handeln widerspiegeln. Als Verband, der die Interessen von über 150 Migrant*innenorganisationen in Nordrhein-Westfalen vertritt, fordern wir von einer neuen Landesregierung, NRW zu einem Muster-Bundesland der guten Einwanderungsgesellschaft zu machen.


13 Punkte stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir erwarten, zu den folgenden Punkten in den Wahlprogrammen, Koalitionsverhandlungen und im konkreten Regierungshandeln eine klare Weichenstellung, hin zu einer modernen und guten Einwanderungsgesellschaft.


1. Ein integratives und bedarfsorientiertes Bildungssystem schaffen!

Die Corona-Krise hat die sozialen Schieflagen offenbart. Besonders dringlichen Handlungsbedarf gibt es im Bereich Bildung.
Kinder von Migrant*innen und Geflüchteten wachsen überproportional häufig in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Durch die Corona-Krise haben sich bereits bestehende Ungleichheiten verschärft.
Corona-Nachhilfe im üblichen Sinne ist kein ausreichender Ansatz. Wir plädieren für Förderung von Lernfreude und Motivation und ein bedarfsorientiertes Herangehen unter Mitwirkung von Migrant*innenorganisationen. Dies gilt auch für das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, dessen Kurzatmigkeit zugunsten einer längeren Dauer korrigiert und stärker an die Hand lokaler Verantwortungsgemeinschaften gegeben werden muss.
Schul- und Kitabesuch müssen unabhängig von Aufenthaltsstatus sein, kostenlose Sprachkurse müssen unabhängig von der Bleibeperspektive sein und die Erwachsenenbildung muss für Migrant*innen und Geflüchtete geöffnet werde und niedrigschwellig möglich sein.
Eine besondere Aufmerksamkeit hat der Zugang zur Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene. Hier müssen die Aufforderungen zum Sprachniveau revidiert und dividiert werden, sowie der Ausbildungsmarkt leichter und zugänglicher gemacht wird.


2. Mehrsprachigkeit als Ressource begreifen!

Die Mitglieder in unserem Landesverband beherrschen insgesamt mehr als 100 verschiedenen Muttersprachen. Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik als Gesamtaufgabe von Bund, Ländern und vor allem auch Kommunen muss u.a. die Anerkennung von Mehrsprachigkeit als eine Ressource begreifen.
In vielen Kommunen arbeiten bilinguale Kitas oder bilinguale Gruppen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung erfolgreich und integrativ. In vielen Schulen hat auch der Lehrköper einen wesentlichen Anteil an Personen mit Einwanderungsgeschichte. Wir erwarten wir von einer neuen Landesregierung weitere Schritte, um die Mehrsprachigkeit insbesondere für Kinder und Jugendliche zu stärken, z. B. durch die Förderung bilingualer Schulen in allen Schulstufen.


3. Für eine humane Asylpolitik!

Die Werte einer Einwanderungsgesellschaft zeigen sich in besonderer Weise in ihrem Umgang mit Schutzsuchenden. Die Verhältnisse an den Außengrenzen der EU sind menschenverachtend und skandalös und die Bundesrepublik ist dabei mitverantwortlich.
Eine große Herausforderung– insbesondere in den Zeiten der Corona-Pandemie – stellt die Umverteilung und Unterbringung von Geflüchteten dar. Wir fordern die Umverteilung von Geflüchteten durch die Landesaufnahmeeinrichtungen zu beenden und deren direkte Zuweisung in aufnahmebereite Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung soll unabhängig vom Konigsteiner Schlüssel erfolgen. Eine Unterbringung von Geflüchteten in Einrichtungen mit niedrigem Lebensqualitätsstandards ist unwürdig und daher abzulehnen.
Die Arbeit mit Geflüchteten ist und bleibt eine lokal-kommunale Daueraufgabe und muss entsprechend gesichert sein. Menschenwürdiges Leben vor Ort schließt kostenlose Rechtsberatung für Schutzsuchende und sichere Begegnungsräume ein. Die Schaffung solcher Räume muss vom Land gefördert werden. Migrant*innenorganisationen sind in der lokalen Geflüchtetenarbeit unverzichtbare Kompetenzträger und müssen adäquat durch das Land gefördert werden. Zudem ist die Schaffung von Rahmenbedingungen notwendig, die diese wichtige Arbeit langfristig sichert.
Programme wie „Bleibeperspektiven in Köln“ müssen aufgestockt und auf alle Kommunen ausgeweitet werden.


4. Teilhabe und Vielfalt in der Arbeit!

Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn, Werkverträge und Minijobs prägen immer mehr die Arbeitslandschaft. Davon sind Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte überproportional betroffen. wie z.B. diejenigen, die in Branchen beschäftigt sind - wie Hotel und Gastronomie – die zusätzlich durch Corona-Lockdowns und Kurzarbeit betroffen sind. Auf der anderen Seite machte die Corona-Krise sichtbarer, wie hoch der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den sogenannten „systemrelevanten“ Tätigkeiten, die belastend und schlecht bezahlt sind, ist: im Einzelhandel, im Bereich der Entsorgung, in der Pflege, in der Nahrungsmittelindustrie. Ein Blick nach England gibt einen Eindruck davon, was wäre, wenn die Eingewanderten eines Tages nicht mehr zur Verfügung stünden.
Ohne Migrant*innen funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Wir stimmen mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, wie den Gewerkschaften überein, dass in diesem Feld ein dringender und enormer Handlungsbedarf besteht, so z.B. bei der tarifvertraglichen Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen, bei der wirklichen Durchsetzung eines Mindestlohns, der für das Leben reicht, bei der Erleichterung der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse.
Im Öffentlichen Dienst ist Vielfalt essenziell. Der Öffentliche Dienst ist nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger da, sondern: was in ihm geschieht, hat reale und symbolische Aussagekraft zum Zustand unserer Gesellschaft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Einrichtungen und auf allen Qualifikationsstufen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung angemessen reflektiert werden.


5. Dem Fachkräftemangel begegnen!

Durch eine restriktive Asylpolitik wird behindert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Aufhebung von Arbeitsverboten für Asylsuchende und Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus und die Öffnung der Deutsch- und Integrationskurse – auch nachholend - für alle, die sich asylsuchend im Land befinden.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist bürokratisch überlastet und verfrachtet. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber sehr hohen Hürden für die Vorbereitung der notwendigen Unterlagen in den Heimatsländern gesetzt.  Deswegen fordern wir eine Installation, von Agenturen in der Hand von Migrant*innenorganisationen, die Aufklärung und eine praktische Hilfe in diesem Prozess leisten können.
Die Einschränkungs-Asylpolitik der letzten Jahre und der Alltagsrassismus in Deutschland sind nicht anwerbewirksam und haben zur Folge, dass geflüchtete Menschen trotz guter Schul- und Berufsaussicht das Land verlassen müssen, während gleichzeitig in vielen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht wird.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es skandalös, dass die im Land vorhandenen Potenziale nicht besser gefördert und genutzt werden. Das gilt nicht nur für Menschen mit Fluchtgeschichte, sondern auch für viele Menschen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte, die seit vielen Jahren hier leben oder hier geboren wurden. Neben der beruflichen Weiterbildung, die stärker vielfaltsensibel ausgerichtet werden muss, geht es vor allem um Berufsausbildung. Es ist nicht hinzunehmen, dass trotz nicht besetzter Ausbildungsplätze viele Jugendliche und junge Erwachsene – und unter ihnen überproportional viele aus Einwanderungsfamilien - ohne Ausbildung bleiben. Wir fordern einen starken politischen Vorstoß für eine konsequente Öffnung von Berufsausbildung für diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen.


6. Gleiche politische Rechte für alle!

Von den vier Millionen volljährigen Personen mit Migrationshintergrund, die in NRW leben, haben nur zwei Millionen Wahlrecht. Anders gesagt: die Hälfte der Erwachsenen mit internationaler Familiengeschichte hat kein Wahlrecht für den Landtag – und das ist jede*r siebte der Wahlberechtigten in NRW!
Auf kommunaler Ebene fordern wir die rasche Einführung eines Wahlrechts auch für Drittstaatenangehörige, damit sie dort, wo sie ihren jetzigen Lebensmittelpunkt haben, auch politisch mitentscheiden können. Denen, die dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das Wahlrecht für den Bundestag und die Länderparlamente zu verweigern, behindert eine gleichberechtigte Aufnahme in die deutsche Gesellschaft. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden.


7. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung!

Rassismus und Diskriminierung sind tief in unserer Gesellschaft verankert. Die Umsetzung verschiedener Anti-Rassismus-Landesprogramme bleibt auf dem niedrigen Niveau, obwohl wir in NRW eine Landeszentrale für politische Bildung und ein Anti-Rassismus-Informations-Center haben. Viele Migrant*innenorganisationen, für die antirassistische Aufklärung eine fast tägliche Arbeit ist, werden in diesem Bereich von Ihren Kommunen nicht eingebunden. Wir fordern ein Landessofortprogramm unter aktiver Mitwirkung von Migrant*innenorganisationen „auf Augenhöhe“: flächendeckenden Ausbau von Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismus-Stellen, Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen, systemische Förderung und Stärkung von Antirassismus-Stellen mit Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Träger, Stärkung vorhandener Opferschutzorganisationen.


8. Migrant*innenorganisationen auf Augenhöhe begegnen!

Was schon vor der Corona-Krise für alle, die den Alltag vor Ort aufmerksam beobachten, klar war, hat diese noch einmal demonstriert: schon lange sind Migrant*innenorganisationen für die Unterstützung, Begleitung und Stärkung von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte und damit ein gutes Zusammenleben unentbehrlich. Dass sie dies als eine Art Selbsthilfevereine, wie selbstverständlich und ohne großes Aufheben machen, wird von Verwaltungen und Politik gerne angenommen, weil ansonsten erhebliche zusätzliche soziale Probleme und Spannungen auftreten würden. Die Corona-Krise zeigt aber auch: ihre Einbeziehung und Konsultation „auf Augenhöhe“ erfolgt nicht oder kaum, wenn es um Konzepte und Strategien geht: Helfen ja, Beteiligen nein. Um einer solchen Unterschätzung der Rolle von Migrant*innenorganisationen gegenzusteuern, haben sich in unserem Bundes- und Landesverband eine Vielzahl von Migrant*innenorganisationen innerhalb von Kommunen zusammengeschlossen und lokale Verbünde gegründet. Diese Verbünde treten als „eine Stimme“ der Migrant*innenorganisationen auf lokaler Ebene auf und stärken somit ihre Mitglieder.
Unser Anspruch ist – und wir zeigen dies in vielen Feldern: Wir gestalten die Einwanderungsgesellschaft in unserem Bundesland mit! Wir sind nahe bei den Menschen und wir wissen, worüber wir reden, wo ihre Sorgen und Erwartungen sind. Deshalb erwarten wir, dass die förderlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migrant*innenorganisationen auf allen Ebenen verbessert werden. Dies betrifft finanzielle Unterstützung, insbesondere eine strukturelle Förderung, aber auch eine politische Einbindung in alle gesellschaftsrelevanten Diskurse.


9. Migrant*innenorganisationen brauchen Unterstützung!

Die Einbindung von Mirgant*innenorganisationen im Integrationsprozess von Neuzugewanderten ist im „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ fest verankert. Dies bedeutet aber nicht, dass Migrant*innenorgfanisationen durchgehend eine breite Unterstützung seitens der Landesregierung erfahren. Ganz im Gegenteil – und das ich beschämend – sind vor allem Migrant*innenorganisationen, die keine hauptamtlichen Mitarbeiter*innen haben (und das ist eine überwiegende Mehrheit), in den Zeiten der Corona-Pandemie alleine gelassen worden. Erst durch das am 01. Juli 2021 in Kraft getretene Sonderprogramm "Heimat gestalten, Brauchtum pflegen, Werte vermitteln und Gemeinschaft bilden" wurde hier gehandelt. Vorher standen Migrant*innenorganisationen – im Gegenteil zu anderen eingetragenen Vereinen – keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihre bereits entstandene Liquiditätsengpässe zu überwinden. Wir verlangen von einer neuen Landesregierung eine Ausweitung dieses Programms über den 31. Oktober 2020 hinaus.
Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass in unserem Bundesland „zwei Klassen“ von Kommunalen Integrationszentren existieren: solche, die allein über der Integration in der Kommune entscheiden und getroffene Entscheidungen „von oben herab“ den anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren – darunter auch Migrant*innenorganisationen – „diktieren“, und solche, die Migrant*innenorganisationen als Kooperationspartner sehen und mit diesen eng zusammenarbeiten. Wir empfinden das als falsch und verlangen von der neuen Landesregierung eine feste Verankerung des Mitsprache- und Mitwirkungsrechts für Migrant*innenorganisationen oder deren lokalen Verbünden auf kommunaler Ebene.
Unser Land stellt zur Förderung der landesweiten integrationspolitischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von mindestens 130 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.  Migrant*innenorganisationen, die wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteure, Berater, Begleiter, Anlaufstellen für Menschen mit Migrationshintergrund und Neuzugewanderte sind, sind mit ihren Bedarfen, Problemen und Bedürfnissen dabei kaum oder sogar gar nicht berücksichtigt. Das muss sich mit der neuen Regierung ändern!


10. Partnerschaften entwickeln!

Die Republik Ghana ist ein Partnerland Nordrhein-Westfalens. Einwanderer*innen aus diesem Land sind auch bei uns gut vertreten (bundesweite Ghana Union mit Sitz in Köln, viele Migrant*innenorganisationen, die von Ghanaer*innen gegründet wurden, oder andere Vereine, bei denen sie als Aktive ehrenamtlich arbeiten). Wir wollen solche Länder-Partnerschaft durch unser Engagement verbreiten und vertiefen und fordern dabei Unterstützung seitens des Landes.
Die Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ von Engagement Global gGmbH unterstützt kommunale Akteure, die sich im entwicklungspolitischen Engagement von Kommunen und Zivilgesellschaft engagieren. Diesen Einsatz wollen wir sowohl auf andere Länder des Globalen Südens ausbreiten als auch Migrant*innenorganisationen als den Kommunen gleichgestellte Partner etabliert sehen.


11. Masterplan „Solidarisch aus der Corona-Krise“!

Am 26. Februar 2021 fand der vom Bundesverband NeMO durchgeführte bundesweite Aktionstag „Wir Migrant*innen schlagen Alarm: Corona-Krise macht ungleicher!“ statt. Hier wurden Strategien entwickelt, für präventive Maßnahmen zur Vermeidung verstärkter sozialer Ungleichheit und für die Stärkung der Teilhabe, vor allem dort, wo wir leben, in den Städten, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Dieser Aktionstag mündete in der Forderung nach einem Masterplan „Solidarisch aus der Corona-Krise: In Bund, Land und Kommune“. Dieser Masterplan soll Themenschwerpunkte wie Vermeidung sozialer Ungleichheit, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Stärkung der Teilhabe beinhalten. Unsere neue Landesregierung kann bei der Erarbeitung dieses Masterplans noch weiter gehen: nicht nur einige andere Themen aufgreifen, sondern einen eigenen Plan erstellen und umsetzen. Wir stehen hierzu mit unseren Erfahrungen, Expertisen und Know-how zur Verfügung!


12. Die Gesundheit im Blick behalten!

Es gibt viele Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte, die von der Corona-Krise sowohl gesundheitlich wie auch psychisch als auch sozial besonders betroffen sind. Grund hierfür sind die durchaus weit verbreiteten sozialen Benachteiligungslagen. Darüber hinaus hat die Situation der geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund in Corona-Pandemie-Zeiten sich stark verschlechtert. Die Pandemie hat ihren Einfluss auf psychologischen Zustand der Geflüchtete sowie negative Auswirkungen auf ihre soziale Lage. Einschränkungen, Lockdowns, Unsicherheiten bezüglich der Impfung, mangelhafte Information auf Muttersprachen erhöhten das Risiko für Suchtverhalten oder zur Zunahme häuslicher Gewalt. Wir fordern eine interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens und niedrigschwellige und vielfaltsorientierte Zugänge zu diesem, um in Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen in der Pandemie und auch darüber hinaus, gezielt Unterstützung und Orientierung der Eingewanderten vor Ort zu sichern.  
Es ist beschämend, dass Geflüchtete, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, keinen vollständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das Land hat vor Jahren das sogenannte Krankenscheinsystem abgeschafft, ist es jetzt nicht die Zeit, solche Diskriminierung bei der Gesundheitsleitungen auch abzuschaffen?
Viele Menschen mit Migrationshintergrund sowie zahlreiche Neuzugewanderte leiden an Trauma und posttraumatischen Belastungsstörungen. Die existierenden Zentren für Folteropfer und/oder Traumabewältigung decken die Kapazitäten für Betroffenen nicht ab. Wartezeiten für Beratungstermin bzw. Therapieplätze liegen zwischen sechs und acht Monaten. Deswegen fordern wir von der neuen Landesregierung die Eröffnung bzw. Förderung zusätzlicher solchen Zentren. Wir dürfen mit der Traumabewältigung keine Zeit verlieren!


13. Neue politische Kräfte: Mut und Tatkraft sind gefordert

In den Reihen der Kandidat*innen zur Landtagswahl finden sich viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte., das ist begrüßen wir ausdrücklich. Doch verglichen mit der gesellschaftlichen Realität sind dies immer noch zu wenig. Insbesondere wenn es um Postenbesetzungen geht, sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte fahrlässig unterrepräsentiert. Wir erwarten, dass die Gestaltungserfordernisse der Einwanderungsgesellschaft in allen Politikfelder Einzug halten. Für diese Arbeit haben Sie unseren Respekt und unsere Unterstützung – wie wir von Ihnen Unterstützung für die unverzichtbare Arbeit der Migrant*innenorganisationen erwarten.
Für die Ausgestaltung einer guten Einwanderungsgesellschaft kann die Landesregierung auf unsere konstruktive Partnerschaft zählen, aber vor allem auch auf unsere kritische Begleitung. Der LV NEMO freut sich auf konstruktive Mitwirkung und beteiligt sich gerne an der Neugestaltung einer guten Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen.


Wir sind gespannt auf die Fortschritte nach der Landtagswahl.

Hier die Positionierung in der vollständigen Version und in der Kurzversion downloaden.