Gemeinsam die Demokratie stärken: Veranstaltung zur Menschenwürde im Berlin Global Village

Rechtsextreme Parteien in den Regierungen, eine Wende in der Migrationspolitik und institutioneller Rassismus: Vor allem Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte profitieren in Deutschland nicht von der Menschenwürde, die laut Grundgesetz für alle Menschen unantastbar ist. Vertreter*innen der lokalen Verbünde aus ganz Deutschland berichteten bei der Veranstaltung von ihren Erfahrungen, bei denen die Menschenwürde verletzt wurde. 

Ein kurzer Beitrag von Orkan Özdemir, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses folgte auf die Begrüßung durch die Vorstandsvorsitzende Dr. Elizabeth Beloe und einem digitalen Grußwort der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Sie alle betonten dabei die Herausforderungen, vor der die deutsche Demokratie 2024 nach Scheitern der Ampel-Regierung steht und fragten danach, wie die Demokratie gestärkt werden kann. Dabei hoben sie die Rolle von migrantischen Organisationen und die langjährige Arbeit des Bundesverbands NeMO hervor, der sich seit nunmehr 10 Jahren für die Durchsetzung der Menschenwürde für Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie einsetzt. „Menschenwürde ist kein Wunschkonzept oder Sonntagsbuffet,“ erklärte Dr. Elizabeth Beloe in ihrer Rede, „Die Würde aller Menschen muss respektiert werden."

Einen wissenschaftlichen Ansatz lieferte Prof. Dr. Tarik Tabbara von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: In seiner Keynote „Der Schutz der Menschenwürde als Auftrag des Grundgesetzes: Was folgt daraus für die Einwanderungsgesellschaft?“ machte er sich stark für die Durchsetzung der rechtlichen Verankerung der Menschenwürde im Grundgesetz und dessen Umsetzung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Politische Entscheidungen zum Thema Migration würden demnach im Gegensatz zu jeder wissenschaftlichen Empfehlung getroffen werden. Migrantische Stimmen für den Schutz der Menschenwürde und den Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe seien zwar in den letzten 10-15 Jahren insbesondere in der Wissenschaft deutlich sichtbarer und vernehmbarer geworden. Hier gebe es aber insgesamt, also in der ganzen Gesellschaft, noch viel Luft nach oben. Dr. Tabbara hat den Vortrag auch nachträglich im MiGAZIN veröffentlicht.

Halima Gutale, Kommunale Integrationsbeauftragte und Vorsitzende von ProAsyl und Romeo Franz, ehemals Lagrenne-Stiftung der Sinti und Roma und ehemaliger MdEP, sprachen über ihre eigenen Diskriminierungserfahrungen und die Bündnisbildung demokratischer Akteure, um die Menschenwürde in der Einwanderungsgesellschaft gemeinsam vor rechtspopulistischen Einflüssen zu schützen.

So wurden die dringenden Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft betont, aber auch Forderungen formuliert und mögliche Handlungsansätze besprochen, um diese zu meistern. Immerhin gebe es auch positive Entwicklungen und Fortschritt im Einwanderungsland Deutschland, der durch die langjährige Arbeit von migrantischen Organisationen vorangetrieben wird. So kamen auch ehrenamtlich Aktive zu Wort, die sich etwa durch Kunst und Musik für die Menschenwürde stark machten, z.B. durch die Präsentation eines Kunstwerks, das innerhalb des Projekts „InterKulturMachtKunst – KunstMachtInterKultur“ entstanden ist, das der Bundesverband im Programm „Kultur macht stark“ fördert.

Der BV NeMO hatte zuvor eine Positionierung zur Menschenwürde veröffentlicht. Darin heißt es: „Verbünde von Migrant*innenorganisationen, in denen viele Vereine unterschiedlicher Herkunft demokratisch, respektvoll, mit klarer Trennlinie zu Hass und Gewalt zusammenwirken, sind ein demokratisches Basismodell mit Ausstrahlungskraft“ und „Menschen mit Migrationsgeschichte müssen stärker mobilisieren, gemeinsam für Demokratie und Menschenwürde einzutreten, demokratische Migrant*innenorganisationen müssen sich stärker als bisher für lokale und überlokale Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren öffnen.“ Die Veranstaltung war ein Auftakt dieser gemeinsamen Arbeit zur Stärkung der Demokratie.