Und jetzt auch das noch: Die Blockierung des freiwilligen Zugangs zu Integrationskursen. Anstatt sie für alle, die sie brauchen und wollen, zeitnah und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. Wir stimmen der Kritik der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Natalie Pawlik, zu: „Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen.“
Es scheint so, dass selbst die wirtschaftlichen Interessen an einer erfolgreichen Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften durch die „neue“ Migrationspolitik der Bundesregierung beeinträchtigt werden. Jedenfalls sind die Signale, die an jene in der Welt ausgehen, die potenziell Interesse haben könnten, in Deutschland zu arbeiten, eher abschreckend.
Zehn Monate schwarz-rote Bundesregierung, zehn Monate Vielfaltpolitik im Rückwärtsgang. Das macht uns große Sorgen. Es zeigt sich: Die Bundestagswahl 2025 markiert einen Wendepunkt. Es geht nicht nur um die Belange von Migrant*innen, sondern um die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Inmitten globaler Unsicherheit, wachsender sozialer Spaltung und einem politischen Rechtsruck wird neu verhandelt, wer dazugehört und wessen Stimme Gewicht hat.
Der Koalitionsvertrag ist die eine Seite; was in den vergangenen Monaten getan und gesagt wurde, die andere. Der neue Innenminister propagiert seit dem ersten Tag eine „Migrationswende“, die mit harter Hand durchgesetzt werden soll: mit Grenzkontrollen, rechtswidrigen Zurückweisungen und verstärkten Abschiebungen. Auch in Länder und in Lebensverhältnisse, die aus humanitären Gründen unzumutbar sind, und auch für Menschen, die in Deutschland gut integriert sind. Dem entspricht auch, dass Deutschland im europäischen Kontext ins Lager der „Hardliner“ einer Abschottungspolitik gewechselt ist.
Es ist schwer erträglich, was den Betroffenen angetan wird. Zugleich wird damit aber nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen eine Botschaft gesandt: „Willkommen“ – das war mal. Äußerungen wie die des Bundeskanzlers zum Stadtbild, mögen sie auch unbedacht sein, gehen in dieselbe Richtung. Alles dies ist populistisches Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten mit ihren völkischen Vorstellungen vom Deutschtum. Unfrieden und Spaltung werden gesät und verstärkt; als Folge nehmen rassistische Übergriffe zu.
Auch nahe an populistischer Scharfmacherei bedienen Äußerungen über die um sich greifende mangelnde Arbeitsbereitschaft, die den Wohlstand gefährde; Äußerungen, die keiner nüchternen Wirklichkeitsprüfung standhalten. In dieselbe Richtung weist die Verschärfung von Sanktionen für diejenigen, die sich bei den Auflagen der Grundsicherung verweigern; übrigens eine allerkleinste Minderheit. Das bedient alles – ob gewollt oder nicht – dem vor allem auf der extremen Rechten, aber bis weit in die Mitte hinein gepflegten Bild, in dem den arbeitsamen und pflichtschuldigen Deutschen „soziale Trittbrettfahrer“ und „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“ gegenüberstehen würden. Auch dies ist also ein starker weiterer Impuls zur gesellschaftlichen Spaltung.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – das ist nicht mehr umkehrbar. 2023 lebten hier fast 25 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, also knapp 30 Prozent der Bevölkerung. Viele von ihnen und ihren Familien sind schon seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft.
Doch die Frage bleibt: Ist Deutschland auch eine Einwanderungsgesellschaft, in der gleiche Rechte und Teilhabe selbstverständlich sind?
Ungleichheiten prägen den Alltag, und sie treffen überdurchschnittlich oft Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. Wir sind nahe bei den Menschen und wir wissen: Die Entwicklungen der letzten 10 Monate haben viele verunsichert und manche fragen sich, ob Deutschland wirklich das Land ihres neuen Zuhauses ist.
Demgegenüber stehen demokratische Bewegungen, engagierte Initiativen und unermüdliche Arbeit für Anerkennung und Teilhabe.
Klar ist: Eine gute Einwanderungsgesellschaft entsteht nicht von allein. Sie muss aktiv gestaltet, verteidigt und im Alltag erarbeitet werden. Das ist unsere Mission, gemeinsam mit anderen.
Man kann sich auf uns verlassen – und man muss mit uns rechnen.
