Es wird immer bedrohlicher: Diskriminierung hat Konjunktur – und wird angeheizt

Im Supermarkt, bei der Wohnungssuche, bei der Arbeit, auf der Straße: Millionen Menschen erleben in Deutschland Diskriminierungen. Vielfach ist dies Rassismus. Rassismus nimmt auf bedrohliche Art und Weise zu. Was für uns alltägliche Erfahrung ist, wird durch eine neue Studie belegt, die die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung vor Kurzem vorgestellt hat. 

Aber auch das ist die Bundesregierung: Nahezu zeitgleich bringt Bundeskanzler Merz „eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ direkt mit Zuwanderern in Verbindung. Diese „Wir und Sie“ – Denkweise ist bei ihm kein einmaliger Ausrutscher, wie die Stadtbild-Bemerkungen letztes Jahr zeigen. Das ist alles noch zurückhaltend formuliert, drückt aber ein tiefes Misstrauen gegenüber den „Anderen“ aus und macht auch jene, die einen deutschen Pass haben, politisch-moralisch zu „Staatsbürgern auf Vorbehalt“. 

Der Innenminister macht hierzu in jeder Hinsicht den Hardliner. Und die SPD spricht in ihrem aktuellen Krisenbrief von Migration auch nur noch im Sinne von Arbeitskräftesicherung; von Werteorientierung und Menschenrechten keine Rede. Jeden Tag erleben wir neue erschreckende Meldungen, als wäre es nicht schon mehr als genug: der Umbau des Programms „Demokratie leben“, der wichtige aktive demokratische Initiativen in eine Existenzkrise stürzt, aber auch die geplanten Kürzungen und neuen Zuzahlungsregelungen im Gesundheitswesen, die vor allem jene treffen, die ohnehin sozial benachteiligt sind, die Gedankenspiele über die Rente als Grundsicherung, usw. All das sind Angriffe auf den Sozialstaat.

Auch der faktische Schulterschluss mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament bei der Verschärfung der Asylpolitik zeigt eine breite Allianz der Verunglimpfung von Migration als Bedrohung. Da aber auf Eingewanderte als Arbeitskräfte nicht verzichtet werden kann, wird Willkommenskultur, Integration und berufliche Förderung zunehmend durch pflichtgemäßen Arbeitsvorrang und Kontrolle ersetzt. Was von den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zu erwarten ist, zeigt das „Wahlprogramm“ der AfD für Sachsen Anhalt in aller unverblümten Deutlichkeit: völkische Deutschtümelei, eine nationalistische Idee schulischer Bildung, Remigration, also Verdrängen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte, in großem Stil, Bekämpfung der aktiven demokratischen Kräfte und vieles mehr.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Was erwarten wir von der Bundesregierung? Dass sie dies anerkennt und entsprechend redet und handelt. Was heißt das? Die gemeinsame Zugehörigkeit zu diesem Land, in dem wir zuhause sind, betonen und ausgestalten, dem Feindbild „Migranten“ klar und deutlich entgegentreten und Diskriminierungen unterlassen, diskriminierende Verhältnisse ändern und jede Form von Diskriminierung klar verurteilen. Ist das wirklich zu viel verlangt? Unsere Antwort: Wir sind stolz auf den Beitrag, den wir zur Wohlfahrt dieses Landes leisten, wo wir zu Hause sind. Wir wehren uns mit aller Kraft dagegen, uns zu Sündenböcken zu machen oder zu Fremdkörpern. 
Wir rücken zusammen, mit allen, die guten Willens sind: Stark in schwierigen Zeiten. 

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