Zur Innenministerkonferenz: Menschenrechte stärken, Demokratie schützen

Mit dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert die Innenministerkonferenz ab dem 17.06.2026 in Hamburg erneut vor allem Maßnahmen, die Abschottung, Abschiebung und Grenzkontrollen priorisieren. Im Widerspruch zum Europäischen Gedanken der Freiheit wird Migration in erster Linie als ein Sicherheitsproblem behandelt und dessen Chancen für diese Gesellschaft stark ausgeblendet.

Doch die größte Herausforderung für die Sicherheit unserer Demokratie sind nicht Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt fliehen. Die größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.

Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rechtsmotivierte Gewalt ist nach wie vor weiterhin der größte Bereich politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland, während fremdenfeindliche Straftaten die häufigste Form der Hasskriminalität darstellen. 2025 wurden insgesamt so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor. Zählt man die Dunkelziffer dazu, so wird das Ausmaß des gesellschaftlichen Problems begreifbarer, nichts zuletzt aufgrund fehlender oder knapper Meldestellen. Diese Entwicklung gefährdet Menschenleben, demokratische Institutionen und das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Als Bundesverband migrantischer Organisationen erleben wir seit vielen Jahren, was Sicherheit im Alltag tatsächlich bedeutet: Sie entsteht dort, wo Menschen ohne Angst leben können, wo Teilhabe möglich ist und wo Nachbarschaften, Kommunen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Verantwortung übernehmen.

Unsere Mitgliedsorganisationen begleiten Menschen beim Ankommen, schaffen Begegnungsräume, beraten Familien, fördern Bildung und demokratische Partizipation und wirken damit Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung entgegen. Diese Arbeit stärkt den sozialen Zusammenhalt jeden Tag aufs Neue.

Deshalb appellieren wir an die Innenministerinnen und Innenminister:
Verstehen Sie Sicherheit nicht ausschließlich als Grenzsicherung und Ausschluss. Investieren Sie stattdessen in den Schutz der Demokratie, in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und in die Stärkung derjenigen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt täglich praktisch gestalten und umsetzen.

Migration ist keine Ausnahme, sondern Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Die politische Aufgabe besteht nicht darin, Menschen um jeden Preis fernzuhalten, sondern Schutz, Teilhabe und das Zusammenleben menschenwürdig zu organisieren und zu fördern.

Jeder Euro, der in Integration, Bildung, Beratung und migrantische Selbstorganisation investiert wird, ist eine Investition in eine resiliente Demokratie. Jeder Euro, der ausschließlich in Abschottung fließt, beantwortet nicht die Herausforderungen, die unsere Gesellschaft tatsächlich bedrohen.

Menschenrechte dürfen nicht an Europas Grenzen enden. In der Konsequenz darf Europas Asylpolitik sich nicht damit abfinden, Sicherheit an parlamentarisch nicht kontrollierbaren Organisationseinheiten zu delegieren oder an jene Länder zu outsourcen, deren staatliche Legitimation auch in Europa berechtigterweise sehr stark bezweifelt wird. 

So ist es eine Ironie der Geschichte, dass abgefangene Geflüchtete in der Libyschen Wüste unter Verhältnissen untergebracht und festgehalten werden, die zwangsläufig an eine Sklavenhaltung im Auftrag und mit der Finanzierung des modernen Europas erinnern.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS versucht nun u.a. diese bedauerliche Praxis schön zu verkleiden.

Sicherheit für alle beginnt dort, wo Demokratie, Vielfalt und Solidarität gesetzlich geschützt werden.