Offener Brief zur EU-Ratspräsidentschaft: Die Rechte von Kindern in der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik

42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern im Hinblick auf die im Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft die Bundesregierung dazu auf, in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik die Rechte von Kindern zu wahren.

Im offenen Brief heißt es: „Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundesregierung die Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems voraussichtlich zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Die unterzeichnenden Organisationen erleben gegenwärtig, dass Kinder und ihre Familien in besonderem Maße an den europäischen Grenzen menschenunwürdigen Bedingungen
ausgesetzt sind. Dazu gehören die gewalttätigen Grenzschutzmaßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze, die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln, die Situation an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan und die Lager in Libyen, in die immer wieder Schutzsuchende zurückgeschoben werden.“ Eine Neuausrichtung des europäischen Asylsystems solle daher darauf abzielen, die gegenwärtigen Probleme der flüchtenden Menschen zu lösen und rechtssichere Verfahren zu gewährleisten. In diesem Sinne fordern die Organisationen konkrete Maßnahmen: Kindeswohl vorrangig beachten, keine Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU, unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Kindern, Schulungen für Grenzbeamt*innen in Kindesschutz, Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht.

Der Offene Brief steht hier zum Download zur Verfügung.