Ein europäisches Gebot der Stunde: Organisationen der Migrantinnen und Migranten stärken! NeMO bei der online-Konferenz „The Day after Take Over“

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Grund für die Europäische Akademie Berlin mit Unterstützung des Auswärtigen Amts am Tag danach, also am 2.Juli 2020, zu einer Online-Konferenz unter dem Titel "T einzuladen. In der Arbeitsgruppe Zusammenhalt in Europa gab Dr. Elizabeth Beloe, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands NeMO, ein Statement.

 

Zusammenhalt in Europa - Ein Statement von Dr. Elizabeth Beloe 

Erstens. Es geht darum, Zusammenhalt in Europa aus der Perspektive der Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte zu befragen. Was kann für diese Menschen, also für uns, Zusammenhalt heißen?  Drei Fragen sind gut, um eine Unterscheidung treffen zu können: (1) in einem Mitgliedsland wie Deutschland: Schließt der gesellschaftliche Zusammenhalt Menschen mit Einwanderungsgeschichte stets und auch in Krisen ein oder werden diese Menschen oder bestimmte Gruppen unter ihnen stets oder in bestimmten Krisensituationen benachteiligt oder anders formuliert: von einer gleichberechtigten Teilhabe ausgeschlossen? (2) Ist die Qualität von sozialem Zusammenhalt, wie sie in Deutschland anzutreffen ist, auch in allen anderen Ländern der EU anzutreffen oder gibt es Länder, in denen es den Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte besser oder in denen es diesen Menschen schlechter ergeht? Und schließlich (3) Wirkt die EU erfolgreich und nachhaltig darauf hin, hohe Standards inklusiven gesellschaftlichen Zusammenhalts europaweit durchzusetzen oder gelingt dies nicht oder nur unzureichend?

Zweitens. Vorläufige und zugespitzte Antworten auf diese drei Fragen aus unserer Sicht lauten so: (1) Auf der Basis des Wertekanons des Grundgesetzes und durch vielfältige politische und zivilgesellschaftliche Initiativen hat sich der soziale Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland im letzten Jahrzehnt positiv entwickelt; aber neben Licht gibt es viel Schatten: Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehören in vielen Feldern, wie Arbeitsmarkt und Arbeit, Bildung, Wohnen zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen, was auch in gerade bei Corona und seinen Folgen noch einmal sichtbar wird; rechtsterroristische Anschläge und Alltagsrassismus haben zugenommen, die Asylgesetzgebung in stetig verschärft worden. (2) Ein Blick in andere europäische Länder zeigt uns, dass soziale Benachteiligung weit verbreitet ist, z.B. in den banlieus der französischen Städte, Rassismus und Ausgrenzung von Geflüchteten massiv ist, wie z.B. in Ungarn oder, was die Roma betrifft, z.B. in Rumänien, nationalistisch-völkische Tendenzen zunehmen, nicht nur bei uns, sondern z.B. auch in Polen. (3) Der Europäischen Union gelingt es nicht, den auch in den Europäischen Verträgen festlegten Wertekanon in den Mitgliedsländern wirksam durchzusetzen, eine gemeinsame und humane europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist nicht existent.

Drittens. Aus unserer Sicht ist die brachiale Art und Weise, wie sich Europa als „Festung“ gegenüber Flüchtlingen an ihren Grenzen abschottet, nicht nur inakzeptabel und inhuman, sondern dies untergräbt auch die politisch-ethisch-moralischen Grundlagen der Europäischen Union. Ein aufmerksamer Blick nicht nur zu den griechischen Inseln, sondern auch auf das afrikanische Ufer des Mittelmeers erkennt schreckliche traurige Geschichten. Die EU handelt sich damit z.B. bei vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine tiefe Europaskepsisein, die Identifikation mit den Basiswerten wird brüchig, vor allem auch bei jungen Menschen.

Viertens. Ja, es gibt Gegenbewegungen, die für eine Aufrechthaltung und eine Stärkung eines inklusiven sozialen Zusammenhalts kämpfen. Zu ihnen gehören vor allem auch die Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten. Sie haben z.B. in Deutschland einen wesentlichen Anteil daran, dass das Zusammenleben einigermaßen gelingt, sie waren und sind es z.B. auch die mit vielen tausend ehrenamtlich Aktiven die Geflüchteten auf ihrem Weg in den neuen Alltag begleiten und sie auch im Corona lockdown durch Informationen in ihren Sprachen, durch die Aufrechterhaltung von Kontakten, als Gesundheitsscouts etc unterstützt haben. Das kenne ich ganz genau, weil ich in einem Projekt arbeite, das von der Bundesregierung finanziert, ist, indem Aktive aus Migrant*innenorganisationen in ihrem Engagement in der Flüchtlingsarbeit unterstützt werden. Erwähnen will ich auch die Bewegung Black Lives Matter, die oft als Kopie der amerikanischen Protestbewegung abgetan wird, aber viel mehr ist: nämlich eine Bewegung, die darauf besteht, dass Menschenwürde für alle gilt.  Black Lives Matter ist übrigens international und damit auch europäisch.

Ein Statement von Dr. Elizabeth Beloe

Erstens. Es geht darum, Zusammenhalt in Europa aus der Perspektive der Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte zu befragen. Was kann für diese Menschen, also für uns, Zusammenhalt heißen?  Drei Fragen sind gut, um eine Unterscheidung treffen zu können: (1) in einem Mitgliedsland wie Deutschland: Schließt der gesellschaftliche Zusammenhalt Menschen mit Einwanderungsgeschichte stets und auch in Krisen ein oder werden diese Menschen oder bestimmte Gruppen unter ihnen stets oder in bestimmten Krisensituationen benachteiligt oder anders formuliert: von einer gleichberechtigten Teilhabe ausgeschlossen? (2) Ist die Qualität von sozialem Zusammenhalt, wie sie in Deutschland anzutreffen ist, auch in allen anderen Ländern der EU anzutreffen oder gibt es Länder, in denen es den Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte besser oder in denen es diesen Menschen schlechter ergeht? Und schließlich (3) Wirkt die EU erfolgreich und nachhaltig darauf hin, hohe Standards inklusiven gesellschaftlichen Zusammenhalts europaweit durchzusetzen oder gelingt dies nicht oder nur unzureichend?

Zweitens. Vorläufige und zugespitzte Antworten auf diese drei Fragen aus unserer Sicht lauten so: (1) Auf der Basis des Wertekanons des Grundgesetzes und durch vielfältige politische und zivilgesellschaftliche Initiativen hat sich der soziale Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland im letzten Jahrzehnt positiv entwickelt; aber neben Licht gibt es viel Schatten: Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehören in vielen Feldern, wie Arbeitsmarkt und Arbeit, Bildung, Wohnen zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen, was auch in gerade bei Corona und seinen Folgen noch einmal sichtbar wird; rechtsterroristische Anschläge und Alltagsrassismus haben zugenommen, die Asylgesetzgebung in stetig verschärft worden. (2) Ein Blick in andere europäische Länder zeigt uns, dass soziale Benachteiligung weit verbreitet ist, z.B. in den banlieus der französischen Städte, Rassismus und Ausgrenzung von Geflüchteten massiv ist, wie z.B. in Ungarn oder, was die Roma betrifft, z.B. in Rumänien, nationalistisch-völkische Tendenzen zunehmen, nicht nur bei uns, sondern z.B. auch in Polen. (3) Der Europäischen Union gelingt es nicht, den auch in den Europäischen Verträgen festlegten Wertekanon in den Mitgliedsländern wirksam durchzusetzen, eine gemeinsame und humane europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist nicht existent.

Drittens. Aus unserer Sicht ist die brachiale Art und Weise, wie sich Europa als „Festung“ gegenüber Flüchtlingen an ihren Grenzen abschottet, nicht nur inakzeptabel und inhuman, sondern dies untergräbt auch die politisch-ethisch-moralischen Grundlagen der Europäischen Union. Ein aufmerksamer Blick nicht nur zu den griechischen Inseln, sondern auch auf das afrikanische Ufer des Mittelmeers erkennt schreckliche traurige Geschichten. Die EU handelt sich damit z.B. bei vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine tiefe Europaskepsisein, die Identifikation mit den Basiswerten wird brüchig, vor allem auch bei jungen Menschen.

Viertens. Ja, es gibt Gegenbewegungen, die für eine Aufrechthaltung und eine Stärkung eines inklusiven sozialen Zusammenhalts kämpfen. Zu ihnen gehören vor allem auch die Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten. Sie haben z.B. in Deutschland einen wesentlichen Anteil daran, dass das Zusammenleben einigermaßen gelingt, sie waren und sind es z.B. auch die mit vielen tausend ehrenamtlich Aktiven die Geflüchteten auf ihrem Weg in den neuen Alltag begleiten und sie auch im Corona lockdown durch Informationen in ihren Sprachen, durch die Aufrechterhaltung von Kontakten, als Gesundheitsscouts etc unterstützt haben. Das kenne ich ganz genau, weil ich in einem Projekt arbeite, das von der Bundesregierung finanziert, ist, indem Aktive aus Migrant*innenorganisationen in ihrem Engagement in der Flüchtlingsarbeit unterstützt werden. Erwähnen will ich auch die Bewegung Black Lives Matter, die oft als Kopie der amerikanischen Protestbewegung abgetan wird, aber viel mehr ist: nämlich eine Bewegung, die darauf besteht, dass Menschenwürde für alle gilt.  Black Lives Matter ist übrigens international und damit auch europäisch.

Fünftens. Migration kritisiert faktisch Grenzen. Ich kenne viele Familien, die über viele Länder, auch über viele europäische Länder verstreut leben. Diese Familien leben bereits europäisch. Die Migrant*innenorganisationen sind bisher vor allem national aufgestellt. Aber wir arbeiten intensiv an europaweiten Vernetzungen. Migrant*innenorganisationen sind als solidarischer Ort und als Stimme gänzlich unverzichtbar, deswegen bestehen sie und werden weiter bestehen. Wenn sozialer Zusammenhalt in Europa wirklich gewollt wird, dann müssen sie stärker werden. Migrant*innenorganisationen und ihre europaweite Vernetzung zu stärken, wäre das europäische Gebot der Stunde.  

Fünftens. Migration kritisiert faktisch Grenzen. Ich kenne viele Familien, die über viele Länder, auch über viele europäische Länder verstreut leben. Diese Familien leben bereits europäisch. Die Migrant*innenorganisationen sind bisher vor allem national aufgestellt. Aber wir arbeiten intensiv an europaweiten Vernetzungen. Migrant*innenorganisationen sind als solidarischer Ort und als Stimme gänzlich unverzichtbar, deswegen bestehen sie und werden weiter bestehen. Wenn sozialer Zusammenhalt in Europa wirklich gewollt wird, dann müssen sie stärker werden. Migrant*innenorganisationen und ihre europaweite Vernetzung zu stärken, wäre das europäische Gebot der Stunde.