samo.fa III: Modellhaftigkeit und Verstetigung der Geflüchtetenarbeit von Migrant*innen-Organisationen

Vielfalt im Gericht! In diesem Jahr werden ehrenamtliche Richter*innen oder Schöff*innen neu gewählt. Du hast vielleicht eine Einwanderungsgeschichte und willst Dich für mehr Diversität im Gerichtssaal einsetzen? Vielleicht ist Schöff*in ein Ehrenamt für dich! Informationen zum Amt und zum Bewerbungsverfahren gibt es unter schoeffenwahl.de. Viele Kommunen bieten außerdem Informationen, wie und bis wann eine Bewerbung vor Ort möglich ist. #schöffenwahl2023 #schöffenamt

Nächsten Dienstag ist es soweit! Gemeinsam mit unserem Kölner Mitglied KVMO e.V. veranstalten wir am 21. März eine #Themenkonferenz mit Gästen aus Verbänden und Politik und Beiträgen aus dem Alltag vor Ort, um über die (politische) Situation und Lösungsansätze von #Armut in Köln und bundesweit zu diskutieren. Den Slides könnt Ihr das Programm für Dienstag entnehmen. Teilt gerne die Veranstaltung in Eurem Netzwerk, kommt vorbei oder schaltet Euch per Zoom dazu. Den Link und weitere Infos findet Ihr in der Bio.

Ankündigung Hybridveranstaltung am 21. März in Köln #Armut bleibt ein großes Risiko in dieser Gesellschaft. Auch hiervon sind Menschen mit #Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark betroffen. Die Benachteiligungen in allen Lebensbereichen tragen hierzu bei. Aus diesem Grund veranstalten wir mit unserem Mitglied Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V. eine Konferenz mit Gästen aus Verbänden und Politik und Beiträgen aus dem Alltag vor Ort, um über die (politische) Situation und Lösungsansätze von Armut in Köln und bundesweit zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen in die Friedrichstraße 39-41 in 51143 Köln-Porz oder können sich digital per Zoom dazu schalten. Alle Infos in der Bio. Bild: canva.com #einwanderungsland #armutsgefährdung #polittalk

Der heutige internationale Frauentag, auch feministischer Kampftag oder Weltfrauentag genannt, ist seit über 100 Jahren ein Feier- und Kampftag. Betrachtet man Frauen- und Genderrechte im internationalen Kontext, wird um ein Vielfaches deutlicher, dass es insbesondere in den Bereichen der sogenannten Entwicklungs- und Außenpolitik extreme Machtgefälle und veraltete, rassistische, und (mehrfach-)diskriminierende Denkmuster und Handlungsweisen gibt, die nur durch einen breit angesetzten machtkritischen (Lern-)Prozess angegangen werden können. Der Bundesverband NeMO begrüßt das Konzept einer feministischen „Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtiges Amts, in der Zusammenarbeit mit Partnerregierungen ein Umfeld zu schaffen, in dem auch Frauen und marginalisierte Personen als Agents of Change für gesellschaftlichen Wandel eintreten. Unsere Forderungen an diesem 8. März 2023 an die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen sind hier zusammengefasst, die ganze Positionierung gibt es auf bv-nemo.de. #internationalwomensday #weltfrauentag #frauenkampftag #agentsofchange #entwicklungspolitik

Morgen ist internationaler Frauentag. Neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen organisieren auch unsere Verbünde rund um diesen Tag unterschiedliche Veranstaltungen. Hier haben wir eine kleine Auswahl zusammengetragen! Mit @hausdervielfalt @miso_netzwerk_hannover_ev @morgen.ev @moinevnbg @haus_der_kulturen_bs @hausderkulturen #internationalwomensday #weltfrauentag #frauenkampftag

Welches Antidiskriminierungsrecht brauchen wir? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form Schutzlücken auf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, es zu reformieren. Bei einer Veranstaltung von DeZIM diskutierten gestern u.a. Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Samera Bartsch, die dazu forscht, wie sich die Debatte bisher entwickelt hat und welche Reformvorschläge es gibt. Zentrale Ziele und Punkte, die sich aus der Expert*innendiskussion ergaben, waren z.B. das Miteinbeziehen von Getroffenen und Berater*innen, die Einführung des Verbandsklagerecht für eine kollektive Rechtsdurchsetzung oder dass klare gesetzliche Vorgaben für präventive Maßnahmen, außergerichtliche Lösungen und Sanktionen für die Änderung des Gesetzes nötig sind. Der Fokus der Reformierung müsse sich außerdem mehr auf Antidiskriminierung als auf Bürokratieabbau konzentrieren.

Am Sonntag jährt sich der rassistische Terroranschlag von #Hanau zum dritten Mal. Wir gedenken den Opfern und fordern solidarisch mit den Angehörigen und Überlebenden eine lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Wir möchten exemplarisch auf zwei hilfreiche Seiten hinweisen: Die Initiative @19februarhanau bietet eine Übersicht für Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen rund um den 19. Februar und stellt auch Material dafür zu Verfügung. #hanaustehtzusammen ist ein digitales Denkmal mit Nachrufen, Hintergründen und mehr rund um den Terroranschlag. #hanauistüberall #saytheirnames #

Gestern trafen sich NeMO-Vorstandsmitglieder Dr. Elizabeth Beloe und Dr. Peyman Javaher-Haghighi mit Cansel Kiziltepe (@canselkiziltepe) Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Thema der Sitzung waren sozialraumorientierte Beteiligungsformate von Migrant*innenorganisationen im Quartier bzw. in der Kommune. Der Bundesverband NeMo fordert die Etablierung kommunaler Runder Tische im Handlungsfeld #Wohnen.

EU-Migrationsgipfel führt zu weiterer Verschärfung der Migrationspolitik! Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen fordert ein Umdenken der aktuellen Abschottungspolitik zugunsten einer menschenrechtskonformen Geflüchtetenpolitik, die würdevolle Unterbringung, humanitäre Hilfestellungen und diskriminierungsfreien Beratungsangebote beinhaltet. Auch die EU hat die Verpflichtungen der UN-Charta und der Genfer Konvention über Geflüchteten mitunterzeichnet. Diese sehen wir hier nicht abgebildet oder eingehalten. Am 9. und 10. Februar 2023 fand der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik in Brüssel ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Migrant*innendachorganisationen statt. Bisher wird viel von Abschottung und wenig von dringend benötigter humanitärer Hilfe gesprochen. Die Unterscheidung von Migrant*innen in nützlichen Fachkräfte und ebenjene, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert bringen, ist gefährlich und beschämend. Wo sind die Werte Europas? Asylsuchende haben unterschiedlichste Gründe für ihre Anträge, und sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, nach einer Ablehnung in einem anderen EU Land erneut einen Antrag zu stellen. Unausgesprochener Konsens scheint die Abschottung der EU zu sein – ungeachtet der katastrophalen humanitären Lage in vielen Herkunftsländern und Kriegsherden. Die vollständige Stellungnahme findet sich auf bv-nemo.de, über den Link in der Bio und in der Story.

Am 30. Juni 2022 stellten die Bundesminister*innen @Lisa.Paus (@BMFSFJ) und @MarcoBuschmann (@BundesJustizMinisterium) die Eckpunkte zum geplanten #Selbstbestimmungsgesetz vor der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Der Gesetzesentwurf, der bis Ende 2022 angekündigt war, steht noch aus. Beim gestrigen Informations- und Diskussionsabend des Bundesverband Trans* (@bv_trans), Intergeschlechtliche Menschen e. V. und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (@HirschfeldStiftung) wurde noch einmal deutlich, warum wir ein Selbstbestimmungsgesetz dringend brauchen. Nicht nur, dass es in vielen gesellschaftlichen und bürokratischen Bereichen kein Wissen darüber gibt, was Transgeschlechtlichkeit bedeutet, werden Menschen immer wieder in Situationen gedrängt, in denen erwartet wird, dass sie ihre geschlechtliche Zugehörigkeit erklären und beweisen müssen. Dieser psychische Druck, dem geschlechtsvariante Menschen ausgesetzt sind, muss aufhören. Eine zügige Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist dringend erforderlich, damit Menschen sich nicht mehr – entgegen ihrer Identität – in das binäre Schema von Mann und Frau pressen lassen müssen und selbstbestimmt leben können.

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Familien der bisher über 9.000 Toten, die die Katastrophe gefordert hat. Tausende Verletzte und Obdachlose in beiden Ländern sind zudem nun auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es gibt zahlreiche Spendenkonten von etablierten Hilfsorganisationen. Darüber kommt die Soforthilfe besonders effektiv an. Zum Beispiel: Bündnis Entwicklung Hilft" und "Aktion Deutschland Hilft" IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600 Stichwort: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien Ärzte der Welt e.V. IBAN: DE06 1203 0000 1004 3336 60 Stichwort: Nothilfe Türkei / Syrien UNICEF IBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00 Stichwort: Erdbeben Türkei/Syrien Neben den großen Organisationen rufen lokale Vereine und Initiativen in vielen Städten zu Unterstützung auf. Es hilft, sich zu informieren, wo man hierbei unterstützen kann. Auch NeMO-Verbünde beteiligen sich vor Ort an Spendensammlungen. Es besteht die Gefahr, dass die Hilfsbereitschaft nach einigen Tagen wieder abnimmt. Es ist langfristige Hilfe nötig, um die Menschen zu unterstützen, die durch die Katastrophe ihre Existenz verloren haben.

Gestern trafen sich die NeMO-Vorstandsmitglieder Elizabeth Beloe und Cemalettin Özer mit der Bundestagsvizepräsidentin @aydanoezoguz, um über die aktuelle Situation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu sprechen. Es ging unter anderem um die Einbeziehung von Migrant*innenorganisationen (MO) in Gremien, Stabilität und Professionalisierung von MO, Demokratieförderung für alle und die Dringlichkeit humanitärer Hilfe nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien.