Wir Migrant*innen schlagen Alarm: Die Corona-Krise macht ungleicher!

In zwei aufeinander folgenden Positionierungen hat sich der BV NeMO sehr früh und deutlich zu Wort gemeldet. Schon am 15.April 2020 heißt es in der ersten Positionierung: „Die Corona-Krise bedeutet: Hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein. Wir fordern: Das darf nicht geschehen!“

In zwei aufeinander folgenden Positionierungen hat sich der BV NeMO sehr früh und deutlich zu Wort gemeldet. Schon am 15.April 2020 heißt es in der ersten Positionierung: „Die Corona-Krise bedeutet: Hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein. Wir fordern: Das darf nicht geschehen!“

Besonders betroffen: die Kinder der Einwanderungsgesellschaft
Die 2. Positionierung vom 15.Mai 2020 drückt schon in ihrer Überschrift eine der zentralen Befürchtungen aus: „2. Positionierung des BV NeMO-Vorstandes zur Corona-Krise: Kinder der Einwanderungsgesellschaft – Bildungsrückschläge nicht hinnehmen“

Heute Wirklichkeit
Heute, zehn Monate später und in einem zweiten, langgezogenen lockdown ist es offenkundig: die Befürchtungen waren nur allzu berechtigt:die Corona-Krise schadet unseren Kindern, macht ärmer, zerstört Jobs, macht noch kränker, macht Wohnungen noch enger, benachteiligt Frauen, grenzt aus, macht Flüchtlingsunterkünfte noch unwürdiger… 

Die Corona-Krise ist noch lange nicht vorbei
Die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen befürchten, dass es auch beim Impfen Benachteiligungen geben wird, wenn man diesen nicht entschieden entgegenwirkt. Viele der zu erwartenden negativen Folgen sind nur aufgeschoben: jetzt muss über die unmittelbare Corona-Zeit hinausgedacht werden!

Öffentlich hör- und sichtbar werden
Migrant*innen-Organisationen sind vor Ort nahe bei den Menschen, sie sind engagiert und haben Sachverstand. Deswegen hatte die erste Positionierung vom April 2020 die Überschrift:  „Corona-Krise: Teilhabe ‘vor Ort‘ darf nicht vertagt werden“. Das war Forderung und Angebot zugleich – und blieb beim „Krisenmanagement auf Sicht“ zumeist unbeachtet. Damit wurden Chancen frühzeitiger Aufmerksamkeit für soziale Ungleichheiten vertan. Bevor alles noch schlimmer wird, muss die Verschärfung sozialer Ungleichheit durch Corona-Krise und Krisen-Politik öffentlich werden: Wir Migrant*innen schlagen Alarm: Die Corona-Krise macht ungleicher!

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos