Stadtgesellschaft neu denken heißt:

Unsere Städte, Kommunen, Bundesländer diskriminierungsfrei und inklusiv gestalten.

Eine Stadtgesellschaft neu zu denken – das bedeutet nicht weniger als eine Vision davon zu haben, was in ihr möglich ist – und diese dann im „Hier und Heute” fest zu verankern: durch Aufarbeitung von Diskriminierung in allen Milieus, mehr soziale Teilhabe und unterstützende Angebote für Migrant*innen. Der Bundesverband NeMO möchte an dieser Stelle für Sie genauer skizzieren, welche positiven Transformationsprozesse konkret angestoßen werden müssen.

Die deutsche Gesellschaft ist geprägt von Migration und Vielfalt: Doch um diesem kulturellen, religiösen und sozialen Reichtum gerecht zu begegnen und den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, braucht es neue Denk- und Handlungswege. So wurde in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl von Gesetzen, Maßnahmen, Verordnungen und vieles mehr auf Bundes- und Landesebene eingeführt.

Das Fazit? Einige Reformen erwiesen sich als förderlich für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Color und Schwarzen Menschen. Andere – wie die gesellschaftliche Polarisierung – schränkt die Teilhabemöglichkeiten auf rechtlicher Ebene und im Alltag generell weiterhin ein.

Der Prozess ist komplex: Während die deutsche Gesellschaft sich zunehmend öffnet, ja kultureller Vielfalt als wichtigen Teil ihrer selbst anerkannt, besteht Rassismus weiter fort. Sozialen Hierarchien und Ungleichheiten bestehen noch immer.

Als Bundesverband NeMO nehmen wir diesen Status Quo zum Anlass, mit Landespolitiker*innen und Integrationsbeauftragten über reelle Teilhabe und Radical Diversity als Staatsziel zu diskutieren. Als Verband fragen wir danach, wie wir alle diese Gesetze in Zukunft als politisches Instrument für eine radikal demokratische und egalitäre Gestaltung der gesellschaftlichen Vielfalt nutzen.

„Eine plurale Demokratie kann nur gelebt werden, wenn allen Menschen in unserer Einwanderungsgesellschaft tatsächlich gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft ermöglicht wird. Wir streben Partizipationsgesetze an, die eine tatsächliche Gleichstellung aller Menschen in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage stellen sollen. Eine Gesellschaft, in der rassistische, rechtsextreme und antifeministische Bestrebungen möglichst wenig Nährboden vorfinden. Schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversity nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird? Für eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft setzt sich der Bundesverband NeMO ein. Denn es geht um Gleichstellung und Partizipation Einzelner und von Minderheiten“, so Dr. Elizabeth Beloe, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands NeMO.

Neue politische Stimme erheben

Lokale Verbünde müssen mit einer Stimme sprechen: Um Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik zu nehmen, ja, um über die Rahmenbedingungen von Teilhabe zu entscheiden, führt kein Weg genau daran vorbei. Nur gemeinsam können wir vor Ort wirksam werden.

Dies sehen wir auch als unsere erste Aufgabe, als Ziel des Bundesverband NeMO. Unser zweites Ziel liegt in der Unterstützung der Arbeit von lokalen Verbünden. Ein Beispiel: der fachpolitische Austausch untereinander sowie die Begleitung bei der Gründung und dem Aufbau neuer Verbünde. Unsere Geschäftsstellen (Dortmund und Berlin) entwickeln und bieten im engen Austausch mit dem Vorstand des Bundesverbands und den lokalen Verbünden verschiedene Dienstleistungen und Hilfestellungen an. Hierzu gehören:

  • die Interessenvertretung auf Bundesebene
  • der Aufbau eines Berichtssystems zur Lage von Menschen mit Migrationsgeschichte vor Ort
  • die fachlichen Vertiefungen, zum Beispiel im Sinne der Durchführung von Projekten


Der Bundesverband NeMO ist die neue politische Stimme in der Einwanderungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Forum vieler Stimmen – mit Bildern und Tönen aus der Geschichte der Migration. Wir machen Geschichten in Vielfalt lebbar und füllen sie mit allen Farben.

Im Rahmen dieser Positionierung vertreten wir mit unserer Arbeit einen großen Strauß an Interessen: 20 Verbünde in 10 Bundesländern mit über 700 Mitgliedsvereinen fließen in den Bundesverband NeMO ein. Diese Vielfalt lebt bereits die Idee einer neuen Stadtgesellschaft und der Gemeinschaft in ihr. Die verstärkte Präsenz von Migrant*innenorganisationen vor Ort macht das Gespräch über Stadtgesellschaften in der Einwanderungsgesellschaft sichtbar und sichtbarer. Konkret heißt das: Wir stoßen den Austausch über Teilhabe, Inklusion und Zusammenhalt vor Ort an – und kommunizieren, wie diese gemeinsam zu gestalten sind.

Damit nicht genug: Wir müssen weiterhin gemeinsam an der Gestaltung einer partizipativen Migrationsgesellschaft arbeiten. Teilhabe und Inklusion sind längst nicht für alle Menschen vor Ort Realität. Um es handfest zu machen: Menschen mit Migrationsgeschichte sind in den Kommunalparlamenten immer noch unterrepräsentiert. Auch das Kommunalwahlrecht für alle Einwohner*innen ist nach wie vor nicht durchgesetzt. Partizipations-, Teilhabe- und Integrationsgesetze gibt es nur in vier von 16 Bundesländern. Es gibt also viel zu tun.

All das – die Arbeit des Sichtbarmachens, der Gesprächskultur, der Gestaltung und des Neu Denkens der Stadtgesellschaften findet politisch und strategisch auf zwei Ebenen statt: Nach innen agiert der Bundesverband NeMO systemisch. Was heißt das? Nun, wir arbeiten an der Schärfung seines einwanderungs- und teilhabepolitischen Profils. Nach außen unterstützen wir die Verbünde, Migrant*innenorganisationen, BIPoC und viele andere Menschen dabei, ihre Stimmen zu festigen – und hörbarer zu werden. Es geht darum, Medien zu finden, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Ressourcen für Wachstum schaffen

Eine Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland lebt von Teilhabe und Partizipation seiner Einwohner*innen und Bürger*innen – auch derer mit Migrationsgeschichte. Unsere Aufgabe: Diese zunehmend in Form lokaler Verbünde der Migrant*innenorganisationen unterstützen. , die wir wiederum selbst stärken müssen. Eine größere und selbstverständliche Beteiligung lokaler Verbünde braucht es dringend auf lokal-kommunaler Ebene. Wie das geht? Mit menschlichen Ressourcen – und mit mehr finanzieller Förderung, durch langanhaltende Strukturförderung.

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos