Statut und Satzung des Bundesverbandes NeMO e.V.

§ 1 Name, Sitz und das Geschäftsjahr

1. Der Verband führt den Namen Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen V. (kurz NeMO).
2. In ihm verbinden sich lokale Verbünde von Migrantenorganisationen, die sich auf der lokalen Ebene engagieren, um die sozialen und kulturellen Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte wirksam zum Wohle der Gesellschaft und des einzelnen Menschen zu vertreten.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1. NeMO verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlostätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden § 57 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

1. Mitglied des Vereins sind gemeinnützig anerkannte Körperschaften, die ein Netzwerk von Migrantenorganisationen wie in der Präambel beschrieben und wie in §2 tätig sind und im Sinne der nachfolgenden Grundsätze arbeiten:
   Herkunfts- und kulturübergreifend, säkular und in ihren Aktivitäten auf Leben und Teilhabe in der Gesellschaft bezogen.
2. Die lokalen Netzwerke von Migrantenorganisationen haben sich selbst auf ein demokratisches Selbstverständnis und auf ein Engagement für Geschlechtergerechtigkeit und für ein gleichberechtigtes und tolerantes Miteinander der unterschiedlichen Lebensformen verpflichtet.
3. Der Aufnahmeantrag ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten. Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Ein Mitglied kann durch einen Beschluss einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser kann insbesondere gegeben sein bei netzwerkschädigendem Verhalten, grobem Verstoß gegen die Satzung oder wenn es den Vereinsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft, einschließlich der damit verbundenen Ehrenämter.
5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder die Auflösung des betreffenden Mitglieds. Der Austritt ist schriftlich mit vierwöchiger Frist zum Jahresende gegenüber dem Vorstand zu erklären.
6. Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
7.  

Die Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung und
• der Vorstand

In den Verbandsorganen und anderen Gremien sollen Frauen und Männer ausgewogen vertreten sein.

Die Bundes-Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

1. Grundsatzfragen des Netzwerkes werden durch die Mitgliederversammlung gemäß §32BGB geregelt.
2. Der Mitgliederversammlung gehören an:
   1. die Mitglieder des Vorstandes und die ordentlichen Mitglieder.
   2. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
   3. Auf Antrag erfolgt die Abstimmung geheim.
3. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
   1. Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Vorstandes-, des Kassen-und Kassenprüfungsberichtes,
   2. Entlastungen des Vorstandes,
   3. Wahl und Abwahl des Vorstandes aus den Bundesvorstandskandidaten der Mitglieder. Jedes Mitglied darf einen Bundesvorstandskandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschlagen. Neuwahlen erfolgen für die Dauer von drei Jahren. Der Wahlmodus wird durch die Geschäftsordnung geregelt,
   4. Verabschiedung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
   5. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung,
   6. Einsprüche von Mitgliedern und
   7. Vereinsauflösung.
4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Interesse des Vereinserfordernisses betroffen ist, oder sie auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Mitglieder beantragt wird. Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen, im Verhinderungsfall durch einen der Stellvertreter.
5. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung und muss 30 Tage vorher verschickt worden sein. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin einzureichen. Später eingehende Anträge werden von der Vollversammlung nur behandelt, wenn sie von ihr mit einer Zweidrittel-Mehrheit nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
6. Die Mitgliederversammlung ist bei mindestens 30%iger Anwesenheit der Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, beruft der Vorstand innerhalb von 14 Tagen nach der gescheiterten Mitgliederversammlung eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung ein. Diese Mitgliederversammlung ist von der Beschlussfähigkeit unabhängig. Beschlüsse – ausgenommen Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins – werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
7. Über die Beschlüsse der Vollversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/ dem VersammlungsleiterIn und dem/ der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.
8. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die Einzelheiten des Paragrafen 6 regelt.

1. Mitglieder des Vorstands sind natürliche Personen, die von einem der Mitgliedsvereine schriftlich legitimiert sind.
2. Der Vorstand besteht aus 9 Personen, darunter dem 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertretenden.
3. Der 1. Vorsitzende sowie einer der beiden Stellvertreter vertreten im Sinne des §26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Es wird angestrebt, den Vorstand mit Frauen und Männern zu gleichen Teilen zu besetzen.
5. Der Vorstand wird von der MV für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Frist bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
7. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
8. Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestellen, der/die beauftragt werden kann, den Verein zu vertreten. Diese/r ist Angestellte/r des Vereins und kann ein Gehalt beziehen. Der Vorstand bestimmt den Sitz der Geschäftsstelle.
9. Der Vorstand kann einen Fachbeirat berufen.
10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Vollversammlung beschlossen wird und Einzelheiten des Paragrafen 7 regelt. Der Vorstand soll den Verein aktiv begleiten.
11. Aufwandsentschädigungen und Reisekosten von Teilnehmern der Veranstaltungen können bei Bedarf geltend gemacht werden, näheres hierzu in der Geschäftsordnung.
12. Sollten das Vereinsregister, das Finanzamt oder andere Behörden Beanstandungen bezüglich einzelner Formulierung der Satzung oder des Gründungsprotokolls des Vereins haben, können entsprechende Änderungen zur Angleichung an die Rechtslage durch den Vorstandsvorsitzenden und einem der Stellvertreter vorgenommen werden. Der Vorstand hat hierüber die Mitglieder umgehend zu informieren.

1. Der Fachbeirat besteht aus mindestens drei Personen, die nicht Mitglieder der Mitgliedsorganisationen sein müssen. Die Amtszeit beträgt höchstens fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Fachbeirat hat die Aufgabe, den Vorstand und die Geschäftsführung bei Bedarf zu beraten. Sie setzt sich aus bundesweit relevanten Fachexperten und entsprechenden Vertretern der Gesellschaft und Politik zusammen.
3. Es wird angestrebt, den Fachbeirat mit mindestens zur Hälfte mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu besetzen.

1. Der Verein kann auf Beschluss der MV von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgelöst werden. Wenn die MV bei der ersten Sitzung keine Beschlussfähigkeit hat, reicht bei einer zweiten Sitzung die einfache Mehrheit der Anwesenden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen bedürftig sind.