Statut und Satzung des Bundesverbandes NeMO e.V.

§ 1 Name, Sitz und das Geschäftsjahr

1. Der Bundesverband führt den Namen Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) e.V.
2. Der Bundesverband verbindet lokale Verbünde von Migrant*innenorganisationen, die sich auf der lokalen Ebene engagieren, um die sozialen und kulturellen Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte wirksam zum Wohle der Gesellschaft und des einzelnen Menschen zu vertreten.
3. Der Bundesverband hat seinen Sitz in Dortmund. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1. Der Bundesverband NeMO verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Bundesverbands dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
    
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

1.Ordentliche Mitglieder des Bundesverbands sind gemeinnützig anerkannte Körperschaften, die ein Netzwerk von Migrant*innenorganisationen bilden, wie in der Präambel beschrieben, und im Sinne des §2 dieser Satzung arbeiten, sowie herkunfts-, kulturübergreifend und säkular sind, und sich in ihren Aktivitäten auf Leben und Teilhabe in der Gesellschaft beziehen.

2. Neue Mitglieder bekommen zuerst eine einjährige Probemitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten. Nach einem Jahr stimmt die nächste Mitgliederversammlung über die ordentliche Mitgliedschaft ab.

3. Die Aufnahme erfolgt durch einen Aufnahmeantrag, der in schriftlicher Form an den Bundesvorstand zu richten ist. Ein Bestandsteil des Aufnahmeantrages ist der Mitgliedsvertrag, der die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband und dem neuen Mitglied regelt sowie Rechte und Pflichten beinhaltet.

4. Eine Mitgliedschaft kann durch Beschluss des Bundesvorstands eingefroren werden, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Sinne von § 4 Abs. i unbegründet im Rückstand ist. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Diese Maßnahme darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens vier Wochen verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind.

5. Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand. Im Falle einer Ablehnung oder Anfechtung durch einen Mitgliedsverbund entscheidet die Mitgliederversammlung.

6. Ein Mitglied kann durch einen Beschluss einer 2/3-Mehrheit des Bundesvorstands ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser kann insbesondere gegeben sein bei netzwerkschädigendem Verhalten, grobem Verstoß gegen die Satzung oder wenn es den Verbundverpflichtungen, wie im Mitgliedsvertrag beschrieben ist, trotz Mahnung nicht nachkommt. Der Ausschluss erfolgt durch einen Vorstandsbeschluss. Über diesen Beschluss wird das betroffene Mitglied unverzüglich informiert mit dem Hinweis auf eine Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses, um Einspruch beim Vorstand zu erheben.

7. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig mit einer 2/3-Mehrheit über den Ausschluss.

8. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder die Auflösung des betreffenden Mitgliedsverbundes. Der Austritt ist schriftlich mit vierwöchiger Frist zum Jahresende gegenüber dem Vorstand zu erklären.

9. Ein Mitgliedsbeitrag wird von allen Mitgliedern erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

10. Aufwandsentschädigungen und Reisekosten dürften bei Bedarf im Rahmen der Möglichkeiten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben geltend gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

1. Die Organe des Bundesverbands sind:
 

• die Mitgliederversammlung,
• der Bundesvorstand,
• die Kassenprüfungskommission,
• der Vermittlungsausschuss.

2. In den Verbandsorganen und anderen Gremien sollen Frauen und Männer ausgewogen vertreten sein.

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Bundesverbands.

2. Die Mitgliederversammlung regelt die Grundsatzfragen des Bundesverbands gemäß §32 BGB.

3. Der Mitgliederversammlung gehören die Mitglieder an. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

4. Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt die Abstimmung geheim.

5. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a. Die Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Bundesverbands, der Kassenprüfungskommission und des Vermittlungsausschusses,

b. Entlastungen des Vorstandes,

c. Die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Bundesvorstands. Jeder Mitgliedsverbund darf einen Bundesvorstandskandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschlagen. Neuwahlen erfolgen für die Dauer von drei Jahren. Der Wahlmodus wird durch die Geschäftsordnung geregelt,

d. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

e. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung,

f. Die Beschlussfassung über Einsprüche der Mitglieder und

g. Die Auflösung des Bundesverbundes.

6. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn diese von mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt wird. Eine Mitgliederversammlung wird vom Bundesvorstand nach Mehrheitsbeschluss einberufen.

7. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung und muss 30 Tage vorher per Post oder per Mail verschickt worden sein. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung einzureichen. Später eingehende Anträge werden von der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie von ihr mit einer Zweidrittel-Mehrheit nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

8. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 30 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, beruft der Bundesverband innerhalb von 14 Tagen nach der gescheiterten Mitgliederversammlung eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung ein. Diese Mitgliederversammlung ist auf jeden Fall beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse – ausgenommen Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Bundesverbands – werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Versammlungsleitung und von dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen ist. Die unterzeichnete Niederschrift muss innerhalb eines Monats als vorläufiges Protokoll an die Mitglieder versendet werden.

10. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Einzelheiten dieser Geschäftsordnung regelt der § 6 dieser Satzung.

1. Der Vorstand besteht aus 9 Personen, darunter einem/einer 1. Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Mitglieder des Vorstands sind natürliche Personen, die von einem der Mitgliedsvereine schriftlich legitimiert sind.

3. Der/Die 1. Vorsitzende/r sowie einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verbund gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten im Sinne des § 26 BGB, soweit erforderlich, nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

4. Es wird angestrebt, bei der Besetzung des Vorstandes Frauen und Männer zu gleichen Teilen zu besetzen.

5. Der Bundesvorstand wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Frist bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.

6. Wenn ein Bundesvorstandsmitglied an mindestens zwei Drittel der Vorstandssitzungen innerhalb eines halben Jahres unbegründet nicht teilnimmt, darf es durch Nachwahlen ersetzt werden.

7. Der Bundesvorstand bestimmt den Sitz der Geschäftsstelle.

8. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

9. Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ausnahmen hiervon sind § 4, Abs. 6 (Ausschluss).

10. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Einzelheiten des § 7 dieser Satzung regelt. Diese Geschäftsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

11. Der Bundesvorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestellen. Der/die Geschäftsführer/in ist Angestellte/r des Bundesverbands und kann beauftragt werden, den Bundesvorstand zu vertreten. Er/Sie kann ein Gehalt beziehen.

12. Sollten ein Gericht oder andere zuständige Behörden Beanstandungen bezüglich einzelner Formulierungen der Satzung oder des Gründungsprotokolls des Bundesverbands haben, können entsprechende Änderungen zur Angleichung an die Rechtslage durch den Vorstandsvorsitzenden und einem der Stellvertreter vorgenommen werden. Der Bundesvorstand hat hierüber die Mitglieder umgehend zu informieren.

1. Die Mitgliederversammlung wählt drei Kassenprüfer*innen für die Dauer von drei Jahren. Diese dürfen nicht Mitglied des Bundesvorstands sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.
    
2. Eine Kassenprüfung findet durch zwei gewählte Kassenprüfer*innen mindestens einmal im Geschäftsjahr statt. Sie kann vor Ort oder digital stattfinden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
    
3. Beim Ausscheiden eines Kassenprüfers/einer Kassenprüferin wird ein/eine Nachrücker*in bis zum Ende der Mandatsdauer nachgewählt.
    

1. Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium der Mitgliedsverbünde und der Vertretungsorgane des Bundesverbands.

2. Aufgaben des Vermittlungsausschusses ist es, bei Satzungsverstößen, Konflikten zwischen den Mitgliedsverbünden oder mit dem Bundesvorstand, die weitreichenden Folgen für das Zusammenleben im Bundesverband nach sich ziehen können, zu vermitteln, zu schlichten und der Mitgliederversammlung Lösungswege unter Einbeziehung der unterschiedlichen Interessenlagen und Sichtweisen zu empfehlen.

3. Jeder Mitgliedsverbund kann sich an den Vermittlungsausschuss mit seinem Anliegen wenden. Über die Aufnahme eines Auftrages informiert der Ausschuss die Mitgliedsverbünde und den Bundesvorstand.

4. Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch zu besetzen mit:
- drei Vertreter*innen des Bundesvorstandes. Diese können Vorstandsmitglieder oder vom Bundesvorstand beauftragte Personen sein,
- und drei gewählten Vertreter*innen aus den Reihen der Mitgliedsverbünde.

5. Aus eigenen Reihen wählen die Mitglieder des Vermittlungsausschusses einen Vorsitz, der aus einem/einer Vorsitzenden und einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden besteht.

6. Im Bedarfsfall können Expert*innen/Sachverständige hinzugezogen werden. Diese haben allerdings nur beratende Stimmen.

7. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden für die gleiche Dauer wie der Bundesvorstand gewählt. Sie sind nicht an Weisungen gebunden, wohl aber der Satzung des BV NeMO verpflichtet.

8. Der Vermittlungsausschuss tagt nicht-öffentlich. Er spricht sich zum Abschluss seiner Beratung per Votum für eine oder mehrere Lösungsempfehlungen aus. Die abschließende Abstimmung erfolgt im Plenum durch die Mitgliederversammlung. Eine Minimal- oder Maximaldauer, bis es zu einem Beschluss des Vermittlungsausschusses kommt, gibt es in der Regel nicht. Dennoch kann die Mitgliederversammlung eine Abschlussfrist setzen, wenn das Thema oder die Interessen des Bundesverbandes es erfordern. Näheres zur Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses regelt die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses (GOVA).

1. Versammlungen des Bundesverbands sind nicht zwangsläufig eine räumliche Zusammenkunft der Mitglieder an einem Ort. Sie kann auch mit Hilfe sonstiger gebräuchlicher Kommunikationsmittel, z. B. Videokonferenzen sowie deren Kombinationen (Hybridform) durchgeführt werden.

2. Dabei ist zu beachten, dass die teilnehmenden Mitglieder jeder Zeit eine Mitwirkungsmöglichkeit haben.

3. Alle anderen Satzungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

4. Beschlussfassungen, die auf dem o.g. Wege (fern-) schriftlicher / telefonischer Abstimmung oder per Videokonferenz sowie deren Kombinationen erfolgt sind, sind schriftlich festzuhalten und zu protokollieren. Die Protokolle sind den Vorstandsmitgliedern spätestens nach vier Wochen zur Kenntnis zu bringen und zu den Akten zu nehmen.

5. Weitere Bestimmungen zu digitalen Versammlungen sind in der Geschäftsordnung geregelt.

1. Über die Auflösung des Bundesverbands und die Verwendung des Verbandsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung.

2. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

3. Ist die erste Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist für die zweite Mitgliederversammlung, die gemäß § 6 Abs. 6 S. 2 einberufen werden soll, eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig und ausreichend.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Verbandsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die ähnliche Ziele verfolgt, zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen bedürftig sind.

Diese Satzung tritt am Beschlusstag in Kraft und ersetzt alle vorherigen Fassungen.

Dortmund, den 06.11.2021