Statut und Satzung des Bundesverbandes NeMO e.V.

Präambel

NeMO ist ein bundesweiter Verband lokaler Verbünde von Migrantenorganisationen. Migrantenorganisationen nehmen am demokratischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teil; sie fördern die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe von in Deutschland lebenden Menschen, die selbst Migrationserfahrungen gemacht haben oder aus Familien mit Migrationsgeschichte stammen.

NeMO vertritt die Überzeugung, dass es erforderlich ist, sich in den Kommunen bzw. Regionen zu engagieren, um die sozialen und kulturellen Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte und deren bürgerschaftliches Engagement wirksam zur Geltung zu bringen.

Lokale Verbünde von Migrantenorganisationen sind hierfür eine neue und moderne Form, wenn sie auf der lokalen Ebene gemeinsam, die jeweilige Herkunft übergreifend, säkular und überparteilich für die sozio-kulturellen Belange von Migrantinnen und Migranten vor Ort tätig werden.

Verbünde dieser Art sind von erheblicher Bedeutung für eine entwickelte Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland. In ihnen schließen sich zahlreiche Migrantenorganisationen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund, aber gemeinsamen Grundhaltungen zusammen. Sie eint, dass für ihre Mitglieder die Kommune, in denen sie leben, arbeiten und sich engagieren, ihre neue Heimat sind. Hier erwarten sie gleichberechtigte TEILHABE, sie sind Teil der kommunalen Gesellschaft und engagieren sich dort für ihre Interessen.

    Kommunale Politik wird diese Verbünde, wo dies noch nicht der Fall ist, als Partner Wert schätzen lernen, weil sie ihre besonderen Interessen, die aus der Lage von Menschen mit Migrationsgeschichte entstehen, in das städtische Ganze einbringen, auch in Auseinandersetzungen, aber stets mit dem Ziel eines guten Zusammenlebens in Anerkennung und Würde für alle.

    Lokale Verbünde von Migrantenorganisationen werden für eine gute Ausgestaltung der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zunehmend wichtiger sein; insofern sind sie auch von landes- und bundespolitischer Bedeutung.

    Hier sieht der Bundesverband NeMO seine vier zentralen Aufgaben:

    1. in die Bundespolitik und zu den zuständigen Ministerien und Institutionen hin nachdrücklich die lokalen Erfahrungen mangelnder Teilhabe zur Geltung zu bringen und auf Abhilfe zu drängen,
    2. sich für gute und förderliche Rahmenbedingungen für die Arbeit lokaler Verbünde einzusetzen und
    3. den Erfahrungs- und Know-how- Austausch und deren gemeinsame Entwicklung voranzubringen, damit alle Verbünde sich weiterentwickeln zu können, und
    4. für die Gründung weiterer Verbünde auf lokaler Ebene zu werben, damit sie eines Tages flächendeckend vorhanden und nicht mehr wegzudenken sind.

    § 1 Name, Sitz und das Geschäftsjahr

    1. Der Verband führt den Namen Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen V. (kurz NeMO).
    2. In ihm verbinden sich lokale Verbünde von Migrantenorganisationen, die sich auf der lokalen Ebene engagieren, um die sozialen und kulturellen Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte wirksam zum Wohle der Gesellschaft und des einzelnen Menschen zu vertreten.
    3. Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
    4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 2 Zweck und Ziele

    1. NeMO ist ein bundesweiter Verband lokaler Verbünde und lokaler Dachverbände von Migrant*innenorganisationen. Sie nehmen am demokratischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teil; sie fördern die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe von in Deutschland lebenden Menschen.
    2. Der Bundesverband hat vor allem zwei, miteinander eng verbundene Aufgaben: erstens die Gründung, den Aufbau und die Arbeit lokaler Verbünde von Migrant*innenorganisationen zu fördern und zu begleiten, und zweitens gegenüber Politik, Verwaltung und einschlägigen Institutionen sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft die Idee der lokalen Verbünde zu vertreten, für ihre Anerkennung und die Verbesserung ihrer Handlungsbedingungen Sorge zu tragen.
    3. NeMO repräsentiert und fördert auch seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen und gesellschaftlichen Belangen.

    Der Verband kann außerhalb seiner Bundesverbandsfunktion nach § 57 Absatz 2 AO auch unmittelbar selbst gemeinnützig und mildtätig aktiv werden.

    Zweck des Verbandes ist:

    1. die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigungsgedankens, der Verein unterstützt demokratische Ziele und Handlungsweisen,
    2. die Hilfe für politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste
    3. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe,
    4. sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke,
    5. dass alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Nationalität, Sprache, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Identität, Alter, einer Behinderung, körperlichen Merkmalen, Bildungsstand, sozialem Status – ohne Diskriminierung leben können, seien es nun tatsächliche oder zugeschriebene Merkmale.

    Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

    1. Die fachliche, rechtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Absicherung seiner gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen,
    2. Die Zusammenarbeit zwischen freier Wohlfahrtspflege und Entscheidungsträgern und mit Spitzenverbänden und der staatlichen Verwaltung auf Bundesebene bei Planung und Durchführung sozio-kultureller Aufgaben.
    3. die Weckung und Entwicklung wohlfahrtspflegerischer Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationsgeschichte,
    4. die Pflege ehrenamtlicher Mitarbeit,
    5. Bürgerschaftliches Engagement u.a. in den Bereichen Asyl, Flucht und Entwicklungspolitik zu fördern,
    6. die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnis für die soziale Praxis,
    7. die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Belange sozio-kultureller, politischer Arbeit und Medienarbeit,
    8. die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und des Austausches,
    9. die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe,
    10. Förderung von Verbraucherschutz durch Information und Aufklärung von Verbrauchern,
    11. Förderung von Gleichberechtigung, tolerantem Verhalten, Antidiskriminierung und Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichen Aktivitäten,
    12. Interkulturelle Bildungs-und Qualifizierungsangebote für Menschen der Stadtgesellschaft,
    13. Konzeptionelle Entwicklung von kultursensiblen und herkunftsübergreifenden Bildungskonzepten,
    14. Bedarfsanalysen und Maßnahmen für die Durchsetzung und Chancengleichheit in der Stadtgesellschaft,
    15. Verstärkung der interkulturellen Begegnungsmöglichkeiten und des Austausches,
    16. Förderung der Netzwerkarbeit zwischen den Mitgliedsverbünden u.a. durch Schaffung von Foren des Austausches.

     

    Der Verband bedient sich bei der Verfolgung seiner Ziele insbesondere der folgenden Maßnahmen. Soweit dies zweckmäßig erscheint, kann er entsprechende Zweckbetriebe schaffen oder sich an solchen beteiligen:

    1. Der Verband informiert und berät Mitgliedsorganisationen, einschlägige Fachinstitutionen sowie die breite Öffentlichkeit u.a. durch Publikationen und Fachtagungen.
    2. Der Verband kann wissenschaftliche Untersuchungen durchführen, sich an ihnen beteiligen oder auch entsprechende Aufträge erteilen.
    3. Der Verband ist seinen Mitgliedsorganisationen behilflich bei Auf- und Ausbau von Kontakten zu Behörden, politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Fachinstitutionen.

    § 3 Gemeinnützigkeit

    1. NeMO verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlostätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
    2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden § 57 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

    § 4 Die Mitgliedschaft

    1. Mitglied des Vereins sind gemeinnützig anerkannte Körperschaften, die ein Netzwerk von Migrantenorganisationen wie in der Präambel beschrieben und wie in §2 tätig sind und im Sinne der nachfolgenden Grundsätze arbeiten:
      Herkunfts- und kulturübergreifend, säkular und in ihren Aktivitäten auf Leben und Teilhabe in der Gesellschaft bezogen.
    2. Die lokalen Netzwerke von Migrantenorganisationen haben sich selbst auf ein demokratisches Selbstverständnis und auf ein Engagement für Geschlechtergerechtigkeit und für ein gleichberechtigtes und tolerantes Miteinander der unterschiedlichen Lebensformen verpflichtet.
    3. Der Aufnahmeantrag ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten. Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
    4. Ein Mitglied kann durch einen Beschluss einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser kann insbesondere gegeben sein bei netzwerkschädigendem Verhalten, grobem Verstoß gegen die Satzung oder wenn es den Vereinsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft, einschließlich der damit verbundenen Ehrenämter.
    5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder die Auflösung des betreffenden Mitglieds. Der Austritt ist schriftlich mit vierwöchiger Frist zum Jahresende gegenüber dem Vorstand zu erklären.
    6. Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
    7.  

    § 5 Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind:

    • die Mitgliederversammlung und
    • der Vorstand

    In den Verbandsorganen und anderen Gremien sollen Frauen und Männer ausgewogen vertreten sein.

    § 6 Mitgliederversammlung (MV)

    Die Bundes-Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

    1. Grundsatzfragen des Netzwerkes werden durch die Mitgliederversammlung gemäß §32BGB geregelt.
    2. Der Mitgliederversammlung gehören an:
      1. die Mitglieder des Vorstandes und die ordentlichen Mitglieder.
      2. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
      3. Auf Antrag erfolgt die Abstimmung geheim.
    3. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
      1. Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Vorstandes-, des Kassen-und Kassenprüfungsberichtes,
      2. Entlastungen des Vorstandes,
      3. Wahl und Abwahl des Vorstandes aus den Bundesvorstandskandidaten der Mitglieder. Jedes Mitglied darf einen Bundesvorstandskandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschlagen. Neuwahlen erfolgen für die Dauer von drei Jahren. Der Wahlmodus wird durch die Geschäftsordnung geregelt,
      4. Verabschiedung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
      5. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung,
      6. Einsprüche von Mitgliedern und
      7. Vereinsauflösung.
    4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Interesse des Vereinserfordernisses betroffen ist, oder sie auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Mitglieder beantragt wird. Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen, im Verhinderungsfall durch einen der Stellvertreter.
    5. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung und muss 30 Tage vorher verschickt worden sein. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin einzureichen. Später eingehende Anträge werden von der Vollversammlung nur behandelt, wenn sie von ihr mit einer Zweidrittel-Mehrheit nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
    6. Die Mitgliederversammlung ist bei mindestens 30%iger Anwesenheit der Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, beruft der Vorstand innerhalb von 14 Tagen nach der gescheiterten Mitgliederversammlung eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung ein. Diese Mitgliederversammlung ist von der Beschlussfähigkeit unabhängig. Beschlüsse – ausgenommen Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins – werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
    7. Über die Beschlüsse der Vollversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/ dem VersammlungsleiterIn und dem/ der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.
    8. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die Einzelheiten des Paragrafen 6 regelt.

    § 7 Der Vorstand

    1. Mitglieder des Vorstands sind natürliche Personen, die von einem der Mitgliedsvereine schriftlich legitimiert sind.
    2. Der Vorstand besteht aus 9 Personen, darunter dem 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertretenden.
    3. Der 1. Vorsitzende sowie einer der beiden Stellvertreter vertreten im Sinne des §26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
    4. Es wird angestrebt, den Vorstand mit Frauen und Männern zu gleichen Teilen zu besetzen.
    5. Der Vorstand wird von der MV für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Frist bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.
    6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
    7. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
    8. Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestellen, der/die beauftragt werden kann, den Verein zu vertreten. Diese/r ist Angestellte/r des Vereins und kann ein Gehalt beziehen. Der Vorstand bestimmt den Sitz der Geschäftsstelle.
    9. Der Vorstand kann einen Fachbeirat berufen.
    10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Vollversammlung beschlossen wird und Einzelheiten des Paragrafen 7 regelt. Der Vorstand soll den Verein aktiv begleiten.
    11. Aufwandsentschädigungen und Reisekosten von Teilnehmern der Veranstaltungen können bei Bedarf geltend gemacht werden, näheres hierzu in der Geschäftsordnung.
    12. Sollten das Vereinsregister, das Finanzamt oder andere Behörden Beanstandungen bezüglich einzelner Formulierung der Satzung oder des Gründungsprotokolls des Vereins haben, können entsprechende Änderungen zur Angleichung an die Rechtslage durch den Vorstandsvorsitzenden und einem der Stellvertreter vorgenommen werden. Der Vorstand hat hierüber die Mitglieder umgehend zu informieren.

    § 8 Fachbeirat

    1. Der Fachbeirat besteht aus mindestens drei Personen, die nicht Mitglieder der Mitgliedsorganisationen sein müssen. Die Amtszeit beträgt höchstens fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
    2. Der Fachbeirat hat die Aufgabe, den Vorstand und die Geschäftsführung bei Bedarf zu beraten. Sie setzt sich aus bundesweit relevanten Fachexperten und entsprechenden Vertretern der Gesellschaft und Politik zusammen.
    3. Es wird angestrebt, den Fachbeirat mit mindestens zur Hälfte mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu besetzen.

    § 9 Auflösung des Vereins

    1. Der Verein kann auf Beschluss der MV von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgelöst werden. Wenn die MV bei der ersten Sitzung keine Beschlussfähigkeit hat, reicht bei einer zweiten Sitzung die einfache Mehrheit der Anwesenden.
    2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen bedürftig sind.
    Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

    Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

    Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

     

    Ein perfektes deutsches Online-Casino sollte eine breite Palette von Kreditkarten akzeptieren. Die meisten gängigen Zahlungskarten, wie Visa und MasterCard, sind sicher im Internet zu verwenden. Um eine Transaktion durchzuführen, gehen Sie auf die Seite mit den Zahlungsmethoden des Online-Casinos und füllen Sie die erforderlichen Informationen aus. Im Allgemeinen beträgt die Transaktionsgebühr für Transaktionen mit Visa oder MasterCard 0,8 % bis 1,3 % des Gesamtbetrags. Dennoch ist es wichtig, sich zu vergewissern, dass das Casino ein hohes Maß an Sicherheit bietet. Hier haben wir alle Online Casinos in Deutschland für Mitte 2022 gesammelt. In einem Online-Casino in Deutschland gibt es mehrere Tischspiele. Blackjack zum Beispiel ist ein klassisches Tischspiel, das von Spielern aller Spielstärken gespielt wird. Es kombiniert Geschicklichkeit mit Glück und bietet so ein einzigartiges Glücksspielerlebnis. Online-Casinos in Deutschland bieten Spielern die Möglichkeit, das Spiel kostenlos zu testen, bevor sie einen Einsatz tätigen. Wenn ihnen das Spiel dann gefällt, können sie Geld einzahlen, um es mit echtem Geld zu spielen. Neben Blackjack gibt es in einem Online-Casino auch andere Tischspiele wie Roulette und Baccarat. Auch wenn die Anzahl der Spiele begrenzt ist, gibt es doch Hunderte von verschiedenen Varianten dieses klassischen Spiels. Sie können die gleichen Spiele spielen wie in einem Casino an Land, einschließlich Blackjack, Roulette und Baccarat. Einige der besten Websites bieten sogar Live-Dealer-Spiele an, um sicherzustellen, dass die Spieler ein echtes Casino-Erlebnis haben. Manche Spieler sind sich jedoch nicht sicher, ob diese Art des Glücksspiels etwas für sie ist oder nicht. Um sicherzugehen, sollten Sie kostenlose Spiele im Online-Casino Deutschland ausprobieren, bevor Sie eine Einzahlung tätigen.

    Vielfalt im Gericht! In diesem Jahr werden ehrenamtliche Richter*innen oder Schöff*innen neu gewählt. Du hast...

    Vielfalt im Gericht! In diesem Jahr werden ehrenamtliche Richter*innen oder Schöff*innen neu gewählt. Du hast vielleicht eine Einwanderungsgeschichte und willst Dich für mehr Diversität im Gerichtssaal einsetzen? Vielleicht ist Schöff*in ein Ehrenamt für dich! Informationen zum Amt und zum Bewerbungsverfahren gibt es unter schoeffenwahl.de. Viele Kommunen bieten außerdem Informationen, wie und bis wann eine Bewerbung vor Ort möglich ist. #schöffenwahl2023 #schöffenamt

    Nächsten Dienstag ist es soweit! Gemeinsam mit unserem Kölner Mitglied KVMO e.V. veranstalten wir am 21. März eine...

    Nächsten Dienstag ist es soweit! Gemeinsam mit unserem Kölner Mitglied KVMO e.V. veranstalten wir am 21. März eine #Themenkonferenz mit Gästen aus Verbänden und Politik und Beiträgen aus dem Alltag vor Ort, um über die (politische) Situation und Lösungsansätze von #Armut in Köln und bundesweit zu diskutieren. Den Slides könnt Ihr das Programm für Dienstag entnehmen. Teilt gerne die Veranstaltung in Eurem Netzwerk, kommt vorbei oder schaltet Euch per Zoom dazu. Den Link und weitere Infos findet Ihr in der Bio.

    Ankündigung Hybridveranstaltung am 21. März in Köln #Armut bleibt ein großes Risiko in dieser Gesellschaft. Auch...

    Ankündigung Hybridveranstaltung am 21. März in Köln #Armut bleibt ein großes Risiko in dieser Gesellschaft. Auch hiervon sind Menschen mit #Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark betroffen. Die Benachteiligungen in allen Lebensbereichen tragen hierzu bei. Aus diesem Grund veranstalten wir mit unserem Mitglied Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V. eine Konferenz mit Gästen aus Verbänden und Politik und Beiträgen aus dem Alltag vor Ort, um über die (politische) Situation und Lösungsansätze von Armut in Köln und bundesweit zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen in die Friedrichstraße 39-41 in 51143 Köln-Porz oder können sich digital per Zoom dazu schalten. Alle Infos in der Bio. Bild: canva.com #einwanderungsland #armutsgefährdung #polittalk

    Der heutige internationale Frauentag, auch feministischer Kampftag oder Weltfrauentag genannt, ist seit über 100 Jahren...

    Der heutige internationale Frauentag, auch feministischer Kampftag oder Weltfrauentag genannt, ist seit über 100 Jahren ein Feier- und Kampftag. Betrachtet man Frauen- und Genderrechte im internationalen Kontext, wird um ein Vielfaches deutlicher, dass es insbesondere in den Bereichen der sogenannten Entwicklungs- und Außenpolitik extreme Machtgefälle und veraltete, rassistische, und (mehrfach-)diskriminierende Denkmuster und Handlungsweisen gibt, die nur durch einen breit angesetzten machtkritischen (Lern-)Prozess angegangen werden können. Der Bundesverband NeMO begrüßt das Konzept einer feministischen „Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtiges Amts, in der Zusammenarbeit mit Partnerregierungen ein Umfeld zu schaffen, in dem auch Frauen und marginalisierte Personen als Agents of Change für gesellschaftlichen Wandel eintreten. Unsere Forderungen an diesem 8. März 2023 an die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen sind hier zusammengefasst, die ganze Positionierung gibt es auf bv-nemo.de. #internationalwomensday #weltfrauentag #frauenkampftag #agentsofchange #entwicklungspolitik

    Morgen ist internationaler Frauentag. Neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen organisieren auch unsere...

    Morgen ist internationaler Frauentag. Neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen organisieren auch unsere Verbünde rund um diesen Tag unterschiedliche Veranstaltungen. Hier haben wir eine kleine Auswahl zusammengetragen! Mit @hausdervielfalt @miso_netzwerk_hannover_ev @morgen.ev @moinevnbg @haus_der_kulturen_bs @hausderkulturen #internationalwomensday #weltfrauentag #frauenkampftag

    Welches Antidiskriminierungsrecht brauchen wir? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen...

    Welches Antidiskriminierungsrecht brauchen wir? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form Schutzlücken auf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, es zu reformieren. Bei einer Veranstaltung von DeZIM diskutierten gestern u.a. Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Samera Bartsch, die dazu forscht, wie sich die Debatte bisher entwickelt hat und welche Reformvorschläge es gibt. Zentrale Ziele und Punkte, die sich aus der Expert*innendiskussion ergaben, waren z.B. das Miteinbeziehen von Getroffenen und Berater*innen, die Einführung des Verbandsklagerecht für eine kollektive Rechtsdurchsetzung oder dass klare gesetzliche Vorgaben für präventive Maßnahmen, außergerichtliche Lösungen und Sanktionen für die Änderung des Gesetzes nötig sind. Der Fokus der Reformierung müsse sich außerdem mehr auf Antidiskriminierung als auf Bürokratieabbau konzentrieren.

    Am Sonntag jährt sich der rassistische Terroranschlag von #Hanau zum dritten Mal. Wir gedenken den Opfern und fordern...

    Am Sonntag jährt sich der rassistische Terroranschlag von #Hanau zum dritten Mal. Wir gedenken den Opfern und fordern solidarisch mit den Angehörigen und Überlebenden eine lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Wir möchten exemplarisch auf zwei hilfreiche Seiten hinweisen: Die Initiative @19februarhanau bietet eine Übersicht für Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen rund um den 19. Februar und stellt auch Material dafür zu Verfügung. #hanaustehtzusammen ist ein digitales Denkmal mit Nachrufen, Hintergründen und mehr rund um den Terroranschlag. #hanauistüberall #saytheirnames #

    Gestern trafen sich NeMO-Vorstandsmitglieder Dr. Elizabeth Beloe und Dr. Peyman Javaher-Haghighi mit Cansel Kiziltepe...

    Gestern trafen sich NeMO-Vorstandsmitglieder Dr. Elizabeth Beloe und Dr. Peyman Javaher-Haghighi mit Cansel Kiziltepe (@canselkiziltepe) Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Thema der Sitzung waren sozialraumorientierte Beteiligungsformate von Migrant*innenorganisationen im Quartier bzw. in der Kommune. Der Bundesverband NeMo fordert die Etablierung kommunaler Runder Tische im Handlungsfeld #Wohnen.

    EU-Migrationsgipfel führt zu weiterer Verschärfung der Migrationspolitik! Der Bundesverband Netzwerke von...

    EU-Migrationsgipfel führt zu weiterer Verschärfung der Migrationspolitik! Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen fordert ein Umdenken der aktuellen Abschottungspolitik zugunsten einer menschenrechtskonformen Geflüchtetenpolitik, die würdevolle Unterbringung, humanitäre Hilfestellungen und diskriminierungsfreien Beratungsangebote beinhaltet. Auch die EU hat die Verpflichtungen der UN-Charta und der Genfer Konvention über Geflüchteten mitunterzeichnet. Diese sehen wir hier nicht abgebildet oder eingehalten. Am 9. und 10. Februar 2023 fand der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik in Brüssel ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Migrant*innendachorganisationen statt. Bisher wird viel von Abschottung und wenig von dringend benötigter humanitärer Hilfe gesprochen. Die Unterscheidung von Migrant*innen in nützlichen Fachkräfte und ebenjene, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert bringen, ist gefährlich und beschämend. Wo sind die Werte Europas? Asylsuchende haben unterschiedlichste Gründe für ihre Anträge, und sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, nach einer Ablehnung in einem anderen EU Land erneut einen Antrag zu stellen. Unausgesprochener Konsens scheint die Abschottung der EU zu sein – ungeachtet der katastrophalen humanitären Lage in vielen Herkunftsländern und Kriegsherden. Die vollständige Stellungnahme findet sich auf bv-nemo.de, über den Link in der Bio und in der Story.

    Am 30. Juni 2022 stellten die Bundesminister*innen @Lisa.Paus (@BMFSFJ) und @MarcoBuschmann (@BundesJustizMinisterium)...

    Am 30. Juni 2022 stellten die Bundesminister*innen @Lisa.Paus (@BMFSFJ) und @MarcoBuschmann (@BundesJustizMinisterium) die Eckpunkte zum geplanten #Selbstbestimmungsgesetz vor der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Der Gesetzesentwurf, der bis Ende 2022 angekündigt war, steht noch aus. Beim gestrigen Informations- und Diskussionsabend des Bundesverband Trans* (@bv_trans), Intergeschlechtliche Menschen e. V. und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (@HirschfeldStiftung) wurde noch einmal deutlich, warum wir ein Selbstbestimmungsgesetz dringend brauchen. Nicht nur, dass es in vielen gesellschaftlichen und bürokratischen Bereichen kein Wissen darüber gibt, was Transgeschlechtlichkeit bedeutet, werden Menschen immer wieder in Situationen gedrängt, in denen erwartet wird, dass sie ihre geschlechtliche Zugehörigkeit erklären und beweisen müssen. Dieser psychische Druck, dem geschlechtsvariante Menschen ausgesetzt sind, muss aufhören. Eine zügige Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist dringend erforderlich, damit Menschen sich nicht mehr – entgegen ihrer Identität – in das binäre Schema von Mann und Frau pressen lassen müssen und selbstbestimmt leben können.

    Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Familien der bisher über 9.000 Toten, die die Katastrophe gefordert hat....

    Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Familien der bisher über 9.000 Toten, die die Katastrophe gefordert hat. Tausende Verletzte und Obdachlose in beiden Ländern sind zudem nun auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es gibt zahlreiche Spendenkonten von etablierten Hilfsorganisationen. Darüber kommt die Soforthilfe besonders effektiv an. Zum Beispiel: Bündnis Entwicklung Hilft" und "Aktion Deutschland Hilft" IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600 Stichwort: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien Ärzte der Welt e.V. IBAN: DE06 1203 0000 1004 3336 60 Stichwort: Nothilfe Türkei / Syrien UNICEF IBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00 Stichwort: Erdbeben Türkei/Syrien Neben den großen Organisationen rufen lokale Vereine und Initiativen in vielen Städten zu Unterstützung auf. Es hilft, sich zu informieren, wo man hierbei unterstützen kann. Auch NeMO-Verbünde beteiligen sich vor Ort an Spendensammlungen. Es besteht die Gefahr, dass die Hilfsbereitschaft nach einigen Tagen wieder abnimmt. Es ist langfristige Hilfe nötig, um die Menschen zu unterstützen, die durch die Katastrophe ihre Existenz verloren haben.

    Gestern trafen sich die NeMO-Vorstandsmitglieder Elizabeth Beloe und Cemalettin Özer mit der Bundestagsvizepräsidentin...

    Gestern trafen sich die NeMO-Vorstandsmitglieder Elizabeth Beloe und Cemalettin Özer mit der Bundestagsvizepräsidentin @aydanoezoguz, um über die aktuelle Situation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu sprechen. Es ging unter anderem um die Einbeziehung von Migrant*innenorganisationen (MO) in Gremien, Stabilität und Professionalisierung von MO, Demokratieförderung für alle und die Dringlichkeit humanitärer Hilfe nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien.