„Die Inzidenzen gehen zurück, unsere Sorgen nicht.“

Ein Pressegespräch des Bundesverbandes der Netzwerke von Migrantenorganisationen in Berlin-Neukölln vom 8. Juni 2021

Die Inzidenzen gehen zurück, die Tischreihen vor den Cafes in Berlin-Neukölln und anderswo füllen sich langsam. Die Sorgen aber bleiben – ganz besonders bei Menschen, die die Pandemie besonders hart getroffen hat: Es sind prekarisierte Menschen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Menschen vor Ort, als deren Sprachrohr sich der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen versteht. Der Migrant*innenverband mit seinem einmaligen Netzwerk- und Verbundscharakter und seiner Hauptgeschäftstelle in Dortmund hat erst vor fünf Jahren eine Zweigstelle in Neukölln aufgemacht. BV NeMO hat es sich ganz besonders jetzt in der Pandemie zur Aufgabe gemacht, über eben jene Sorgen der Menschen, die er repräsentieren will, zu sprechen und hat dafür am 8. Juni zu einem Pressegespräch an seinem Standort in Berlin-Neukölln eingeladen. Moderiert von dem Medienpsychologen Prof. Dr. Jo Groebel waren die Panelist*innen drei Vorstandmitglieder des Verbandes; verspätet, aber immerhin nach Ende des Panel-Gespräches ergriff auch der Bezirksbürgermeister von Neukölln Martin Hikel das Mikrofon.

BV NeMO und sein Vier-Punkte-Plan gegen Rassismus
Jo Groebel's Fragen an die Panelist*innen zu den Schwerpunktthemen Rassismus und der Bildungssituation von Migrantenkindern ging eine Vorstellung von BV NeMO voran. „Ein Zukunftsmodell“, sei der heterogene, überkonfessionell und säkular ausgerichtete Bundesverband, der „nahe an den Menschen ist und sehr viel mitkriegt“, beschrieb die erste stellvertretende Vorsitzende, die Sozial- und Kulturanthropologin Elizabeth Beloe, BV NeMO. Der Verband arbeite auf ein „zukünftiges Deutschland ohne Rassismus“ hin. Deshalb hätten sich bundesweit mehr als 700 Migrant*innenorganisationen vor Ort mit Menschen aus fast 100 Nationen zusammengeschlossen zu 22 lokalen Verbünden, die der Bundesverband repräsentiere - unter anderem auf dem Integrations- und Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Engagement findet aber auch vor Ort in vielen Rathäusern deutscher Städte, in Kommunen und Ländern statt. Alle Organisationen eint der Wunsch, sich Gehör in Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Teilhabe vor Ort dürfe nicht vertagt werden, fordert Beloe. Eine andere Forderung an die Bundesregierung ist für Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Cemalettin Özer ein Konzept, wie dem tödlichen Rassismus zu begegnen sei. Dieser treffe nicht nur Migrant*innen, sondern auch Bürgermeister und andere Engagierte, die sich für Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzten. BV NeMO selbst habe ein VierPunkte-Sofortprogramm gegen Rassismus, das langfristig auf eine Gesellschaft abziele, in der „Verschiedenheit normal ist“, so Özer, der seit 23 Jahren Freiberuflich als interkultureller Organisationsund Personalberater tätig ist. Voraussetzung sei, dass Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen anerkannt werde, und nicht nur als Problem von rechten Randgruppen. Neben Prävention und Forschung sieht das Programm eine Quote für Menschen mit Migrationgeschichte unter anderem im öffentlichen Dienst vor und die offizielle Anerkennung der in Migrant*innenorganisationen häufig ehrenamtlich erbrachten Antirassimus bzwdiskriminierungs-Beratung von Betroffenen.

Motivation und Lebensfreude für Kinder und Jugendliche
Bei den Forderungen an Politiker*innen geht es nicht zuletzt um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. In der Pandemie sind besonders Kinder mit Migrations- und Fluchtgeschichte von Rückständen in ihrer Bildungslaufbahn gefährdet. „Häufig sind Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte überproportional von Armut betroffen“, sagte Peyman Javaher Haghighi, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes. Viele Kinder und Jugendliche aus „sozial schwachen Familien“ seien in der Pandemie digital schlechter ausgestattet und lebten zudem in beengten Räumen, was ihre Leistungen zusätzlich beeinträchtige. Nicht nur konventionelle Methoden wie Nachhilfe seien das Gebot der Stunde, so Haghighi, der sich seit über 25 Jahren in interkulturellen Projekten und Initiativen engagiert. Kinder und Jugendliche bräuchten jetzt dringend „Motivation und Lebensfreude in niedrigschwelligen Kultur- und Bildungsangeboten“. Von letzterem könnten dringend auch Erwachsene mit Migrations- und Fluchtgeschichte bekommen, denn für viele bedeute die Pandemie zugleich „soziale Isolation, Frust, Depressionen und Wut“, - nicht zuletzt deshalb, weil für viele die notwendigen sozialen Kontakte in Integrations- und Deutschkursen weggebrochen seien, fügte Haghighi hinzu.

Wie geht es weiter ohne die Projekte?
Ende des Jahres laufen zwei der profiliertesten Projekte des BV NeMO und damit wesentliche Säulen der Finanzierung des Bundesverbandes aus; eines davon ist samo.fa. Plus. In 31 Städten und Kreisen in ganz Deutschland koordinieren Projektverantwortliche die ehrenamtliche Arbeit von Migrant*innenorganisationen mit Geflüchteten. Auf die Frage aus dem Publikum, was denn nach der Projektefinanzierung wie die über samo.fa Plus komme, antwortete Elizabeth Beloe: „Es liegt nicht zuletzt am politischen Willen, Migrant*innenorganisationen dauerhaft zu fördern.“
Jahrelang wurden Migrant*innen nach einem partenalistischen Konzept von, von Wohlfahrtsverbänden als Hilfsbedürftige angesehen und unterstützt. „Jetzt kümmern wir uns selber um unsere Anliegen. Dieses Konzept nennen wir Empowerment“ erklärte Özer mit Blick auf Migrant*innenverbände und ihre politischen Aktivitäten. Nur aus diesem Grund seien Fortschritte erzielt worden. Dauerförderung für integrationspolitisch-aktive Migrantendachorganisationen sei auch deshalb so wichtig, weil eine Gesellschaft frei von Rassismus eine Daueraufgabe sei, glaubt Özer. Für letzteres reiche Ehrenamt alleine nicht aus.

Forderungen an die kommende Bundesregierung
BV NeMO macht immer wieder darauf aufmerksam, dass Migrant*innenorganisationen von Politik und Gesellschaft nicht nur fordern, sondern auch einen unverzichtbaren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Auf die Frage eines Journalisten aus der zeitgleichen digitalen Übertragung, was denn der Verband von der nach den Bundestagswahlen im September kommenden Bundesregierung fordere, antwortete Beloe: „Bildung für Alle, Förderung von Migrantenkindern und gleiche politische Rechte für Alle .“ „Eine humane Asylpolitik“, fügte Haghighi hinzu. Geflüchteten Menschen müssten in der Pandemie dringend mehrsprachige Informationen und private Wohnungen bereitgestellt werden. Der sozialen Not der Geflüchteten und der Etablierung üblicher sozialer Standards in Gemeinschaftsunterkünften müsse ebenfalls Rechnung getragen werden. Langfristig aber hätte die Bekämpfung von Armut Priorität. Zudem müsse Antirassismus als Querschnittsthema auf allen Ebenen verankert werden und eine gesetzliche Migrantenquote für Unternehmen eingeführt werden, ergänzte Özer den Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung.

Bezirksbürgermeister zu Gast bei BV NeMo
Darüber, dass BV NeMO in Neukölln eine Heimat gefunden hat, freut sich der Bezirksbürgermeister Martin Hikel ganz besonders. „Der Bezirk mit seinen Menschen aus 150 Nationen ist von Haus aus divers ist und Vielfalt für uns Alltag.“ Für einzelne Bevölkerungsgruppen gäbe es allerdings immernoch viel zu viele Hindernisse für Teilhabe. „Wir sind als Bezirk sehr froh, das wir eng mit BV NeMO arbeiten können“, erklärte Hikel. Der Verband sei professionell in Sachen Empowerment; mit ihm teile seine SPD-Fraktion Ziele wie Bildung und Teilhabe.

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos