Migrant*innenorganisationen fordern Antirassismusstellen in migrantischer Trägerschaft

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (NeMO) veranstaltete am 01. Juli 2021 ein prominent besetztes Fachgespräch.

Im Gespräch mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung bot der Bundesverband NeMO eine Austauschplattform, um über die Rahmenbedingungen für Transformationsprozesse von informellen zu offiziellen Antirassismus-Beratungsstellen in migrantischer Trägerschaft zu beraten.

Mehr als 110 Teilnehmende folgten der Einladung des Bundesverbands, darunter sowohl Bundestagsabgeordnete der Parteien CDU/CSU, die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP als auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Bundes- bzw. Landesverwaltungsstrukturen.

Quintessenz des Fachgesprächs: Es ist zielführend, Beratungsstellen für von Rassismus Betroffene in zivilgesellschaftlicher unabhängiger Trägerschaft anzusiedeln.

• Die lokalen Migrant*innenorganisationen (MO) engagieren sich seit jeher, um den besonderen
Bedarf in Eigeninitiative und mit eigenen Ressourcen abzudecken.
• Die Wahrnehmung der Beratungsstruktur durch Ratsuchende: Antirassismusstellen als vertrauensvoller Schutz-Raum (als Ort des Empowerments von Betroffenen). Dies sei viel mehr als bloße Empowerments-Workshops, Bürger*innenDialoge und Qualifizierungsreihen, so Frau Dr. Beloe.
• Menschen, die Rassismen und Diskriminierungen erfahren würden, wie zum Beispiel Geflüchtete, seien aufgrund ihres besonders häufigen Umgangs mit Ämtern, aber auch der dort erlebten Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen sowie übertriebener Bürokratie maßlos überfordert und wollten so wenig wie nur möglich mit Ämtern zu tun haben, so das Statement des Vertreters des brandenburgischen NeMO-Verbunds, Obiri Mokini.
• Beitragende aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft waren sich darüber einig, dass eine langfristige finanzielle Förderung, um u.a. die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten,
notwendig sei.

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) sieht die Verabschiedung
eines bundesweiten Demokratiefördergesetzes nach wie vor als eine unabdingbare politische
Voraussetzung und ermutigt die Politik, dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode voranzutreiben.

Denn das Jahr 2020 sowie das Jahr 2021 sind von der Corona-Pandemie geprägt. Es sind auch Jahre, in denen Menschen Rassismus und Diskriminierung in zunehmendem Maß erlebt haben und erleben. Parallel zum drastischen Anstieg rassistischer Diskriminierungen ist auch die Zahl der Beratungsanfragen dramatisch gestiegen. Frau Dr. Elizabeth Beloe, stellvertretende Vorstandsvorsitzende, forderte daher in ihrer Begrüßungsrede eine unabdingbare Etablierung einer unabhängigen Antirassismusstelle in der Hand kommunaler migrantischer Verbünde! „Nur so kann Menschen mit Rassismuserfahrungen auf kurzem Wege mehr rechtlicher Schutz gewährt und gleichzeitig Antidiskriminierungspolitik mit Antirassismuspolitik miteinander verknüpft werden“.

Eingeladene Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft bestätigten die Tatsache, dass trotz vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Antidiskriminierungsstellen ein Mangel an geeigneten und flächendeckenden Beratungsangeboten für von Rassismus betroffene Personen gibt.

Der Bundesverband NeMO hält die Etablierung von Antirassismus- und Antidiskriminierungsstellen in migrantischer Trägerschaft und im Sinne der Direkt-Betroffenen für dringend nötig und zählt auf, welche Maßnahmen dafür notwendig sind:

Die politischen Maßnahmen dafür sind bereits formuliert (Auszug aus den Basiszielen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses vom 25.11.2020):
• (...) verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren (...)
• Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld;
• Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
• Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Dabei soll ein Perspektivwechsel vollzogen werden. Denn Migrant*innenorganisationen leisten seit jeher ein wertvolles ehrenamtliches Engagement gegen Rassismus vor Ort. Daher ist ein strategischer Umgang mit bestehenden Strukturen der Bundesländer und Kommunen unabdingbar. Dazu sind eine diskriminierungskritische Haltung und Positionierung der Länder und Kommunen sowie die Wahrung der Unabhängigkeit der Strukturen erforderlich.

Für den Vorstand des BV NeMO
Dr. Elizabeth Beloe
Adama Logosu-Teko
Cemalettin Özer

Richten Sie Ihre Fragen und Kooperationsanfragen an e.beloe[at]bv-nemo.de.

Die Erklärung als PDF downloaden

Das Programm der Veranstaltung downloaden

Fotos: Zusammenfassung des Fachgesprächs (Teil II) als Graphic Recording durch Künstler Samsidin Aidara: Er
gehört zum Künstlerkollektiv Linden Legendz e.V. (Mitglied vom MiSO Netzwerk).

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos