Teilhabepolitik gemeinsam visionieren bei der digitalen Mitgliederversammlung des Bundesverbands NeMO

Am 12.06.2021 wurde in bewährter digitaler Form die Mitgliederversammlung des Bundesverbands NeMO genutzt, um eine teilhabepolitisch orientierte Vision für Deutschland zu generieren.

Die Mitgliederversammlung verhandelte folgende Punkte:

  • Politische Grundsatzrede des Vorsitzenden, Dr. Ümit Koşan, mit anschließender Diskussion
  • Annahme der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
  • Annahme des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
  • Tätigkeitsberichte von November 2020 bis Juni 2021
  • Finanzbericht
  • Vorschläge für Satzungsänderungen: Bericht der Kommission für die Satzungsänderung
  • Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung
  • Empfehlung des Vorstands: Gründung eines internen Vermittlungsausschusses


Am 12.06.2021 wurde in bewährter digitaler Form die Mitgliederversammlung des Bundesverbands NeMO genutzt, um eine teilhabepolitisch orientierte Vision für Deutschland zu generieren.

Die politische Grundsatzrede des Vorsitzenden, Dr. Ümit Koşan, sowie daran anschließend rege Diskussion, verhandelte die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Bundesverbands NeMO, aktuelle politische Situation von Herausforderungen und auch Chancen des Super-Wahljahres 2021, die Verschärfung sozialer Schieflagen durch die Pandemie, die Fortsetzung des Alltagsrassismus, der vor allem von Migrant*innenorganisationen wahrgenommen wird. 

Abschließend wurden in einem umfangreichen Tätigkeitsbericht die interne bzw. externe Arbeit des Bundesverbands NeMO und Aktivitäten im Rahmen einzelner NeMO-Projekte vorgestellt. Als erfreuliche Fortschritte in der Arbeit des Bundesverbands NeMO wurde die intensivere Kommunikation zwischen Vorstand, Verbünden und Hauptamtlichen betont. Zusätzlich hervorgehoben wurden die erfolgreichen, medienwirksamen bundesweiten Aktivitäten wie der Aktionstag am 26. Februar 2021 und die Spendenaktion zur Unterstützung von Geflüchteten in Bosnien. Diese bundesweiten Kampagnen trugen zur Mobilisierung und Solidarität innerhalb der Verbünde bei und verhalfen einer erhöhten Wahrnehmung des Bundesverbands in der breiteren Öffentlichkeit, die mittels zehn Publikationen innerhalb von vier Monaten, u.a. in Leitmedien wie Frankfurter Rundschau, Deutsche Welle, ZDF und WDR sichtbar sind und zeichnet auch das große Potenzial eines solch jungen Bundesverbands wie Bundesverband NeMO nach. Ein durchweg positiver Ansatz, der durch die Wertschätzung der einzelnen Mitglieder für die Arbeit des Bundesverbands zur teilhabepolitisch orientierten Vision für Deutschland anerkannt und abgerundet wird. 

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos