Teilhabepolitik gemeinsam visionieren bei der digitalen Mitgliederversammlung des Bundesverbands NeMO

Im Wahlkreisbüro des SPD Bundestagsabgeordneten @drkarambadiaby in Halle (Saale) kam es Anfang Mai zu einem Brandanschlag. Wir verurteilen die rassistische Tat scharf und stehen solidarisch mit Dr. Karamba Diaby. Rassistische und rechtsextreme Gewalt gehört für viele Menschen zur Lebensrealität. Als Gesellschaft müssen wir diese massive Bedrohung ernstnehmen. Wir stehen für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Teilhabe, in der sich Menschen mit Rassismuserfahrungen sicher fühlen. Rechtextremismus und Rassismus haben hier keinen Platz! Wir fordern Strafverfolgungsbehörden und Politik dazu auf der rassistischen Tat konsequent zu begegnen und für eine zügige Aufklärung zu sorgen. Pressefoto: Niklas Gerlach

Zur Diskussion um die rassistischen Abbildungen auf dem Münchner #Oktoberfest haben wir eine klare Einstellung: Diese sind inakzeptabel! Auf dem Oktoberfest in München werden Besucher*innen mit rassistischen und sexistischen Abbildungen konfrontiert. Die Motive reproduzieren kolonialrassistische Narrative, in dem sie Schwarze Menschen exotisieren, abwerten und als unzivilisiert zeigen. Solche Darstellungen sind nicht hinnehmbar. Rassistische Abbildungen und ihre Wirkmacht dürfen nicht verharmlost oder klein geredet werden. Sie verstetigen sich in rassistischen Realitäten, bedrohen unsere Gesellschaft und Demokratie, bieten Nährboden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie #Diskriminierung. Es wäre fatal, diesen Anti-Schwarzen Rassismus nicht ernst zunehmen. Stattdessen reagiert man in München mit Empörung und Verteidigung auf jegliche Kritik. So beinhalten die Argumente gegen eine Verbannung rassistischer Darstellungen Ablenkungsstrategien, Abwehrmechanismen und sogar Selbstmitleid. Schließlich sei man nicht rassistisch, das Austauschen der Motive sei zu teuer, das alles sei nur ein harmloser Scherz und von der Kunstfreiheit gedeckt. Eigentlich sollte das Oktoberfest doch für Weltoffenheit, Diversität und Akzeptanz stehen. Ein Fest auf dem sich alle Besucher*innen willkommen, sicher und wohl fühlen. Wenn wir aber die rassistischen Abbildungen stehen lassen, schließen wir Schwarze Menschen aus. Schwarze Perspektiven und Schwarzes Leben sind Teil einer Gesellschaft der Teilhabe und Gerechtigkeit. Wenn Schwarze Menschen allerdings nicht als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft gesehen und anerkannt werden, schreiben sich rassistische Kontinuitäten fort. Wir fordern, dass Veranstalter und Schirmherr des Münchner Oktoberfests Verantwortung übernehmen und alle rassistischen sowie sexistischen Darstellung vom Wiesn-Gelände entfernen. #sagneinzurassismus #gegenrassismus #teilhabe #gerechtigkeit

WIR STELLEN VOR: GLEICH teilhaben Das NeMO-Projekt GLEICH teilhaben fördert ein bundesweites Kompetenznetzwerk von hauptamtlichen lokalen Koordinator*innen. Diese Expert*innen koordinieren die lokale Geflüchtetenarbeit in ihren jeweiligen Städten und Regionen. GLEICH teilhaben arbeitet mit 17 migrantischen Organisationen in 10 Bundesländern zusammen, die über eine fundierte Erfahrung und Kenntnisse im Umgang mit Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsbiografie verfügen. Diese Organisationen können die Bedürfnisse und Herausforderungen von Geflüchteten besser verstehen und auf ihre Bedürfnisse eingehen als andere Organisationen, die keine spezifischen Kenntnisse über interkulturelle und mehrsprachliche Hintergründe haben. GLEICH teilhaben konzentriert sich auf die besonders vulnerablen Gruppen unter den Geflüchteten, die oft aufgrund von Sprachbarrieren, mangelndem Zugang zu Ressourcen oder sozialer Isolation benachteiligt sind. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, diesen Gruppen „am Rande der Gesellschaft” gezielte Unterstützung zu bieten und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern. GLEICH teilhaben wird gefördert der Beauftragten der Bundesregierung Migration, Flüchtlinge und Integration (@integrationsbeauftragte @reem.alabaliradovan). Die Förderung für das Projekt beläuft sich auf die Jahre 2023 und 2024. @afropa_ev_weltclub_dresden @moinevnbg @verband_moveglobal_ev @miso_netzwerk_hannover_ev @morgen.ev @verbundndmo @hausdervielfalt @fairburg.ev Mehr Infos unter gleich-teilhaben.de oder den Link in der Bio.

Gemeinsam mit über 60 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen unterzeichnen wir den offenen Brief der @claim_allianz und fordern von Mathias Döpfner eine öffentliche Entschuldigung für seine rassistischen Äußerungen gegenüber muslimischen Menschen. Die @zeit hatte konzerninterne Nachrichten von Döpfner an seine Redaktion veröffentlicht. Was darin zu lesen ist: verachtende, abwertende, stigmatisierende Sprache gegenüber Ostdeutschen und Muslim*innen. Aufgrund öffentlichen Drucks bat Döpfner Ostdeutsche um Entschuldigung. Eine Entschuldigung gegenüber muslimischen Menschen blieb aus, genauso auch eine politische oder mediale Debatte dazu. Dass antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft unerkannt und unbenannt bleibt ist gefährlich. Döpfners Sprache ist ein Abbild antimuslimischer Haltung. Das jemand in so einer Machtposition derartige menschenfeindliche und rassistische Haltungen verstetigt ist beunruhigend. Wir erwarten in dieser Sache politische Aufmerksamkeit und Sichtbarmachung. Und wir fordern Anerkennung und Verantwortung seitens Mathias Döpfner und des Axel-Springer-Unternehmens. #verantwortung #antimuslimischerrassismus #springer #journalismus #gegenrassismus

Vielfalt im Gericht! In diesem Jahr werden ehrenamtliche Richter*innen oder Schöff*innen neu gewählt. Du hast vielleicht eine Einwanderungsgeschichte und willst Dich für mehr Diversität im Gerichtssaal einsetzen? Vielleicht ist Schöff*in ein Ehrenamt für dich! Informationen zum Amt und zum Bewerbungsverfahren gibt es unter schoeffenwahl.de. Viele Kommunen bieten außerdem Informationen, wie und bis wann eine Bewerbung vor Ort möglich ist. #schöffenwahl2023 #schöffenamt

Nächsten Dienstag ist es soweit! Gemeinsam mit unserem Kölner Mitglied KVMO e.V. veranstalten wir am 21. März eine #Themenkonferenz mit Gästen aus Verbänden und Politik und Beiträgen aus dem Alltag vor Ort, um über die (politische) Situation und Lösungsansätze von #Armut in Köln und bundesweit zu diskutieren. Den Slides könnt Ihr das Programm für Dienstag entnehmen. Teilt gerne die Veranstaltung in Eurem Netzwerk, kommt vorbei oder schaltet Euch per Zoom dazu. Den Link und weitere Infos findet Ihr in der Bio.

Ankündigung Hybridveranstaltung am 21. März in Köln #Armut bleibt ein großes Risiko in dieser Gesellschaft. Auch hiervon sind Menschen mit #Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark betroffen. Die Benachteiligungen in allen Lebensbereichen tragen hierzu bei. Aus diesem Grund veranstalten wir mit unserem Mitglied Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V. eine Konferenz mit Gästen aus Verbänden und Politik und Beiträgen aus dem Alltag vor Ort, um über die (politische) Situation und Lösungsansätze von Armut in Köln und bundesweit zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen in die Friedrichstraße 39-41 in 51143 Köln-Porz oder können sich digital per Zoom dazu schalten. Alle Infos in der Bio. Bild: canva.com #einwanderungsland #armutsgefährdung #polittalk

Der heutige internationale Frauentag, auch feministischer Kampftag oder Weltfrauentag genannt, ist seit über 100 Jahren ein Feier- und Kampftag. Betrachtet man Frauen- und Genderrechte im internationalen Kontext, wird um ein Vielfaches deutlicher, dass es insbesondere in den Bereichen der sogenannten Entwicklungs- und Außenpolitik extreme Machtgefälle und veraltete, rassistische, und (mehrfach-)diskriminierende Denkmuster und Handlungsweisen gibt, die nur durch einen breit angesetzten machtkritischen (Lern-)Prozess angegangen werden können. Der Bundesverband NeMO begrüßt das Konzept einer feministischen „Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtiges Amts, in der Zusammenarbeit mit Partnerregierungen ein Umfeld zu schaffen, in dem auch Frauen und marginalisierte Personen als Agents of Change für gesellschaftlichen Wandel eintreten. Unsere Forderungen an diesem 8. März 2023 an die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen sind hier zusammengefasst, die ganze Positionierung gibt es auf bv-nemo.de. #internationalwomensday #weltfrauentag #frauenkampftag #agentsofchange #entwicklungspolitik

Morgen ist internationaler Frauentag. Neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen organisieren auch unsere Verbünde rund um diesen Tag unterschiedliche Veranstaltungen. Hier haben wir eine kleine Auswahl zusammengetragen! Mit @hausdervielfalt @miso_netzwerk_hannover_ev @morgen.ev @moinevnbg @haus_der_kulturen_bs @hausderkulturen #internationalwomensday #weltfrauentag #frauenkampftag

Welches Antidiskriminierungsrecht brauchen wir? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form Schutzlücken auf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, es zu reformieren. Bei einer Veranstaltung von DeZIM diskutierten gestern u.a. Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Samera Bartsch, die dazu forscht, wie sich die Debatte bisher entwickelt hat und welche Reformvorschläge es gibt. Zentrale Ziele und Punkte, die sich aus der Expert*innendiskussion ergaben, waren z.B. das Miteinbeziehen von Getroffenen und Berater*innen, die Einführung des Verbandsklagerecht für eine kollektive Rechtsdurchsetzung oder dass klare gesetzliche Vorgaben für präventive Maßnahmen, außergerichtliche Lösungen und Sanktionen für die Änderung des Gesetzes nötig sind. Der Fokus der Reformierung müsse sich außerdem mehr auf Antidiskriminierung als auf Bürokratieabbau konzentrieren.

Am Sonntag jährt sich der rassistische Terroranschlag von #Hanau zum dritten Mal. Wir gedenken den Opfern und fordern solidarisch mit den Angehörigen und Überlebenden eine lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Wir möchten exemplarisch auf zwei hilfreiche Seiten hinweisen: Die Initiative @19februarhanau bietet eine Übersicht für Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen rund um den 19. Februar und stellt auch Material dafür zu Verfügung. #hanaustehtzusammen ist ein digitales Denkmal mit Nachrufen, Hintergründen und mehr rund um den Terroranschlag. #hanauistüberall #saytheirnames #

Gestern trafen sich NeMO-Vorstandsmitglieder Dr. Elizabeth Beloe und Dr. Peyman Javaher-Haghighi mit Cansel Kiziltepe (@canselkiziltepe) Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Thema der Sitzung waren sozialraumorientierte Beteiligungsformate von Migrant*innenorganisationen im Quartier bzw. in der Kommune. Der Bundesverband NeMo fordert die Etablierung kommunaler Runder Tische im Handlungsfeld #Wohnen.