Vielfalt voran: Deutschlands erste Antirassismusbeauftragte ist ernannt

Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e. V. (NeMO) gratuliert Reem Alabali-Radovan zu ihrer Position als erste Antirassismusbeauftragte unserer Einwanderungsgesellschaft.

Reem Alabali-Radovan ist Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie seit dem 23. Februar 2022 auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Copyright: Sascha Krautz

Kurz nach der Ernennung tweetete die Staatsministerin: „Wir meinen es ernst, wir geben dem Kampf gegen Rassismus die höchste Priorität; zentral aus dem Bundeskanzleramt heraus” und der Bundesverband NeMO ist sich sicher, dass sie das Amt sehr ernst nimmt.

Diese Position muss allerdings mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, um sich dieser Aufgabe anzunehmen. Die Einbeziehung von Migrant*innen- und BIPoC(selbst)organisationen in diesen „Kampf“ ist für uns dabei unabdingbar. Sei es bei der Entwicklung von Konzepten und Umsetzung aller Maßnahmen gegen Rassismus. Denn nur wenn von Rassismus Getroffene und Migrant*innenorganisationen als erste Anlaufstellen für diesen Personenkreis, in all ihren Kompetenzen als positive Kraft für unsere Demokratie beachtet, in der Ressourcenverteilung berücksichtigt und in Entscheidungen einbezogen werden, können erst Synergieeffekte entstehen, die rassistische Strukturen dekonstruieren und diskriminierungsärmer gestalten.

Dr. Elizabeth Beloe, Vorstandsvorsitzende von NeMO, stellt deshalb klar: „Wir fordern umfangreiche finanzielle Ressourcen für die Implementierung antirassistischer Vorhaben, denn nur so ist ein wirklicher Kampf gegen Rassismus möglich. Es muss echter Fortschritt hin zu einer guten Einwanderungsgesellschaft vorangetrieben werden.“

Die Einrichtung eines bundesweiten Beratungszentrum als eine der Maßnahmen gegen Rassismus begrüßt der Bundesverband NeMO jedoch muss diese einen klar definierten Zweck und Wirkungsfeld aufweisen: die Kombination eines Beratungszentrums und einer Meldestelle, wie im Koalitionsvertrag angegeben, stellt keine Option dar. Es kann nicht dieselbe Architektur für zwei doch sehr unterschiedliche Anliegen geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass ein Beratungszentrum dieser Art in migrantischer Trägerschaft geführt wird. Beim Fachgespräch vom 1. Juli 2020 wies der Bundesverband NeMO ausdrücklich darauf hin, dass Migrant*innenorganisationen die Beratungslücken durch Eigeninitiative und eigenen Ressourcen in bestmöglicher Manier vor Ort zu schließen. Und darin müssen sie Unterstützung finden. 
„Lassen Sie uns gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich im Zentrum steht. Eine Gesellschaft, in der rassistische, rechtsextreme und antifeministische Bestrebungen möglichst wenig Nährboden vorfinden. Schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversity nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird. Für eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft werden wir immer wieder aufs Neue streiten müssen“, so Dr. Elizabeth Beloe weiter.

Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e. V. (NeMO) wünscht Reem Alabali-Radovan viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und bietet ihr seine Unterstützung an.
 

 

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos