Zur aktuellen Situation in der Ukraine: Solidarität mit und Gleichbehandlung von allen Geflüchteten!

Der Krieg in der Ukraine zwingt hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen zur Flucht. Im Angesicht dieser Katastrophe historischen Ausmaßes muss sich die deutsche Gesellschaft solidarisch mit allen Geflüchteten zeigen und sie alle gleichbehandeln. Pauschalisierendem Krisenrassismus muss entschieden entgegengewirkt werden. Für das Ankommen von Geflüchteten sind Migrant*innenorganisationen als Erfahrungs- und Kompetenzträger*innen wichtige Partner*innen der kommunalen Strukturen.

Quelle: Canva

Der Krieg in der Ukraine hat große Teile des Landes erreicht – viele Zivilist*innen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen oder sind bereits aus dem Land geflohen. Deutschland muss sich auf die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vorbereiten.

Vor diesem Hintergrund nehmen wir zur aktuellen Situation Stellung:

  • Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e. V. (NeMO) und seine 21 Verbünde begrüßen die Äußerungen der Bundesregierung, sich weiterhin für offene Fluchtwege für Menschen einzusetzen, die aus der Ukraine fliehen. Wir fordern, dass dies explizit auch für Menschen ohne ukrainischen Pass gelten muss – beispielsweise für Transitflüchtlinge und Menschen aus anderen Nationen, die sich in der Ukraine aufhalten. Die Berichte von Zurückweisungen und Rassismuserfahrungen von BlPoC an der ukrainisch-polnischen Grenze sind erschütternd.
  • Deutschland muss sich weiterhin auf europäischer Ebene für die Aufnahme von Geflüchteten stark machen. Besonders wichtig ist dabei: Viele der geflüchteten Menschen haben Freund*innen und Verwandte in Europa. Im Sinne der Schutzsuchenden muss ein europäischer Solidarmechanismus installiert werden, der den Menschen die Möglichkeit gibt, zu ihren Familienmitgliedern oder Freund*innen zu gelangen.
  • Schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete ist jetzt wichtig. Geflüchtete müssen im gesamten Bundesgebiet humanitäre, medizinische und psychologische Unterstützung erfahren. Eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten ist unbedingt sicherzustellen. Wir sehen, auch viele Kommunen machen sich daran, eine menschenwürdige Aufnahme zu sichern. Hier herrscht eine große Hilfsbereitschaft. Kommunen müssen dabei wirksam unterstützt werden.
  • Migrant*innenorganisationen sind vor Ort präsent: Sie sind eng in die lokalen und kommunalen Strukturen der Geflüchtetenarbeit einzubinden. Ihre Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und ihre Kompetenzen wertgeschätzt werden.
  • Innerhalb der deutschen Gesellschaft beobachten wir mit großer Sorge, wie Russinnen und Russen sowie Menschen mit russischer Einwanderungsgeschichte oder russischen Namen unter Generalverdacht gestellt und für den Angriffskrieg Putins mitverantwortlich gemacht werden. Diesem pauschalisierenden Krisenrassismus muss entschieden entgegengewirkt werden.
  • Unsere Erfahrungen zeigen: Auf die ersten Tagen und Wochen des Ankommens, in denen die Hoffnung besteht, rasch zurückzukehren, folgt Ernüchterung. Womöglich schließt sich eine längere Zeitperiode an, in der sich die Menschen auf einen neuen Alltag einstellen müssen. Es ist also von großer Bedeutung, schon jetzt längerfristige Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Auch hierzu leisten wir als Migrant*innenorganisationen einen wichtigen Beitrag.
  • Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor menschenverachtend und skandalös. Eine große Bereitschaft zur raschen zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter ist nicht zu erkennen. Die versprochene Aufnahme von Menschen aus Afghanistan stagniert. Insgesamt können wir wenig Abkehr von der bisherigen restriktiven Politik erkennen. Sie dürfen auf keinen Fall vergessen werden. 
  • Der Bundesverband NeMO hat in einem Zehn-Punkte-Papier Forderungen an die Politik zur Gestaltung einer guten Einwanderungsgesellschaft formuliert. Krieg in und Flucht aus der Ukraine stellen die neue Bundesregierung unvermittelt vor außerordentliche Herausforderungen und Aufgaben. Die Flucht aus der Ukraine demonstriert leidvoll die enorme Aktualität, warum wir eine „gute Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ brauchen.


Die Vorsitzende des Bundesverbands NeMO, Dr. Elizabeth Beloe, betont:

„Migrant*innenorganisationen sind wichtige Partner*innen für gutes Ankommen und Teilhabe von Geflüchteten. Stärker als Einzelpersonen können sie zur erfolgreichen Integration und gleichberechtigten Teilhabe beitragen. Ihre Mitglieder, deren Familien, Verwandte oder deren Nachkommen kennen häufig die Erfahrung des schwierigen Ankommens. Aufgrund ihrer eigenen Migrationserfahrung, ihrer Mehrsprachigkeit und ihres interkulturellen Wissens können sie Geflüchtete in der neuen Umgebung unterstützen.“

Der Bundesverband NeMO und seine 21 Mitgliedsverbünde:
ZAM e.V., Augsburg
moveGLOBAL e.V., Berliner Verband migrantischer diasporischer Organisationen
BINEMO e.V., Bielefeld
BONEM e.V., Bochum
Haus der Kulturen Braunschweig e.V.
VMDO e.V., Dortmund
Weltclub Dresden / Afropa e.V.
NDMO e.V., Düsseldorf
mittendrin! Bündnis kulturelle Vielfalt und Teilhabe in Fulda e.V.
Verband der Migrant*innenorganisationen Halle (Saale) e.V.
MiSO – MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e. V.
Haus der Kulturen - Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Lübeck
Kölner Verbund der Migrant*innenorganisationen (KVMO) e.V.
VKI-MG e.V., Mönchengladbach
MORGEN e.V., Netzwerk Münchner Migrant*innenorganisationen
Raum der Kulturen Neuss e.V.
MOiN e.V., Nürnberg
NeMiB - Netzwerk Migrant*innenorganisationen Brandenburg e.V.
Bildungszentrum in Migrant*innenhand e.V., Reutlingen
Haus Afrika e.V., Saarbrücken
Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
 

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos