Weltgeflüchtetentag 2022: Solidarität darf nicht an den europäischen Grenzen aufhören

Bereits zum 22. Mal jährt sich der internationale Weltgeflüchtetentag am 20. Juni, der vom UN-Flüchtlingskommissariat eingeführt wurde.

An diesem Tag soll nicht nur auf die weltweite Situation von Schutzsuchenden aufmerksam gemacht werden. Er dient auch dazu, Bedürfnisse und Meinungen zur Fluchtmigration zu verdeutlichen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat wieder eine humanitäre Katastrophe in Europa und in der Welt verursacht. Mehrere tausend Menschen ließen ihre Heimat hinter sich, um beispielsweise in Deutschland Asyl zu suchen – vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen. Bedauerlicherweise befinden wir uns ständig in einer globalen Krisensituation, bei der viele Menschen ihre Heimat aufgrund von Krieg, Gewalt und Umweltkatastrophen zurücklassen müssen. Gerade unter diesen Umständen bedarf es aufrichtiger Solidarität gegenüber schutzsuchenden Menschen, indem Hilfestellungen geleistet werden.

Doch Solidarität darf nicht an den europäischen Grenzen aufhören. Auch Geflüchtete außerhalb von Europa benötigen unsere Unterstützung. Verheerende humanitäre Katastrophen – ausgelöst durch Krieg, Gewalt, Ungerechtigkeiten, Umweltkatastrophen und Armut – existieren unter anderem in Ländern wie Iran, Pakistan, Myanmar, Marokko, Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei, Eritrea und Somalia.

Wir sagen: Flucht- und Seenotrettung jeglicher Art muss legalisiert werden, wenn wir den Schutz von Geflüchteten auf der Reise verbessern wollen! 

Für ankommende Geflüchtete muss ein faires Asylverfahren eingeführt werden, bei dem die Herkunft keine entscheidende Rolle spielt, sondern die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Bundesverband NeMO wies in seiner Positionierung zu „100 Tagen Ampel-Koalition“ am 21. März 2022 darauf hin: „Wichtig ist, dass der Staat bei seinem eigenen Handeln die Zuschreibung von ,Fremdheit' vermeidet. Die Tatsache, dass an den EU-Grenzen zwischen Geflüchteten mit und ohne ukrainische Staatsbürgerschaft unterschieden wurde, ist solch ein Vorgang. Es darf keine Unterscheidung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben.“

Wir als Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen bekräftigen anlässlich des Weltgeflüchtetentags noch einmal unsere Forderungen:

Es braucht aus unserer Sicht sofort:

• Eine menschliche Asylpolitik
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ankommen und Teilhabe von Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft
• Abschaffung des Asylbewerber*innenleistungsgesetzes
• Unterstützung von Geflüchteten als eine lokal-kommunale Daueraufgabe