Menschenverachtende Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen

Der Bundesverband Netzwerke Migrant*innenorganisationen e. V. (NeMO) fordert seit langem sichere Fluchtwege für Menschen, die aus Not ihre Heimatorte verlassen müssen. Dennoch bedeutet der Fluchtweg für viele Menschen, die aufgrund von Krieg, Katastrophen und Verfolgung fliehen müssen, ein Todesurteil.

Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass 23 Migrant*innen nahe der spanischen Exklave Melilla gestorben sind. Tausende Demonstrant*innen haben zu Recht gegen die Militarisierung der Grenzen in Spanien protestiert. Flüchtende Menschen verübten dort kein Verbrechen – und sollten an den europäischen Außengrenzen nicht mit Waffen empfangen werden. 

Auch Deutschland steht als Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Verantwortung, für eine humane Migrationspolitik für Menschen auf der Flucht an der europäischen Grenze zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Schaffung sicherer Fluchtrouten nur für Geflüchtete aus Europa gewährleistet ist. Für Geflüchtete vom afrikanischen und vom asiatischen Kontinent aber bedeutet die Suche nach Zuflucht in Europa oft ein Todesurteil. Die letzte schreckliche Tragödie von Melilla ist zum wiederholten Male eine zu viel.

Hinzu kommen die illegalen Pushbacks zahlreicher europäischer Staaten. Diese Pushbacks widersprechen nicht nur den Menschenrechten, sondern sind auch ein Armutszeugnis für eine demokratische Migrationspolitik. Es bedarf politischer Maßnahmen, auch von Deutschland, um diesen illegalen Pushbacks Einhalt zu gebieten. 

Des Weiteren sollte die Zusammenarbeit mit Regimen, die die Menschenrechte verletzen, an strikte Bedingungen geknüpft werden. Gerade der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass in den Beziehungen zu anderen Ländern nicht nur wirtschaftliche Ziele im Vordergrund stehen dürfen, sondern insbesondere auch soziale Aspekte – wie die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte. 

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde...

Wir begrüßen die Eröffnung der Debatte um ein #Bundespartizipationsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und danken Staatsministerin @reem.alabaliradovan für die Einladung zum Austausch zum Gesetzt mit Diaspora- und Migrant*innenorganisationen. Wir danken auch der @diebkmo für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zum Partizipationsgesetz. Die Grundfrage, die sich bei dieser Gesetzgebung immer gestellt werden muss, ist: Kann und wird ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit direkter oder indirekter Einwanderungs- und Fluchtgeschichte verbessern? Denn entscheidend ist, wie vor Ort und ganz konkret Partizipation verbessert wird. Aus der Sicht des Bundesverbands NeMO kann ein Partizipationsgesetz rechtlich-politische Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Das ist auch dringend nötig. Wir sehen in allen Bereichen gesellschaftliche Problem und Benachteiligungslagen – sei es Bildung, Berufsbildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sind überproportional negativ betroffen. Auch Rassismus spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. In Folge von Corona und Inflation hat sich dies noch verstärkt. Das Gesetz sollte sich erstens in ein Ensemble von Gesetzen, Verordnungen, Strategien und Masterplänen einordnen – und dies auch zu einem Teil des Gesetzes zu machen – das gemeinsam und potenziert zu tatsächlicher Teilhabe führt. Zweitens sollte dem Partizipationsgesetz die Erkenntnis zugrunde liegen, dass Einwanderungsgesellschaft eine Querschnittaufgabe ist. Für ein Partizipations- oder Teilhabegesetz stellen sich aus unserer Sicht noch offene Fragen. Ein Partizipationsgesetz kann die Rahmenbedingungen für die Partizipationsförderung verbessern. Aber natürlich hat – neben den materiellen Aspekten – ein solches Gesetz potenziell auch eine hohe Symbolkraft. Gerade deshalb muss die nun beginnende Debatte breit geführt werden; nur dann kann ein solches Gesetz seine mögliche Signalwirkung gut entfalten. Die komplette Stellungnahme findet ihr auf unserer Website, über den Link in der Bio und in der Story. Fotos: © Integrationsbeauftragte/Loos