Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass 23 Migrant*innen nahe der spanischen Exklave Melilla gestorben sind. Tausende Demonstrant*innen haben zu Recht gegen die Militarisierung der Grenzen in Spanien protestiert. Flüchtende Menschen verübten dort kein Verbrechen – und sollten an den europäischen Außengrenzen nicht mit Waffen empfangen werden.
Auch Deutschland steht als Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Verantwortung, für eine humane Migrationspolitik für Menschen auf der Flucht an der europäischen Grenze zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Schaffung sicherer Fluchtrouten nur für Geflüchtete aus Europa gewährleistet ist. Für Geflüchtete vom afrikanischen und vom asiatischen Kontinent aber bedeutet die Suche nach Zuflucht in Europa oft ein Todesurteil. Die letzte schreckliche Tragödie von Melilla ist zum wiederholten Male eine zu viel.
Hinzu kommen die illegalen Pushbacks zahlreicher europäischer Staaten. Diese Pushbacks widersprechen nicht nur den Menschenrechten, sondern sind auch ein Armutszeugnis für eine demokratische Migrationspolitik. Es bedarf politischer Maßnahmen, auch von Deutschland, um diesen illegalen Pushbacks Einhalt zu gebieten.
Des Weiteren sollte die Zusammenarbeit mit Regimen, die die Menschenrechte verletzen, an strikte Bedingungen geknüpft werden. Gerade der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass in den Beziehungen zu anderen Ländern nicht nur wirtschaftliche Ziele im Vordergrund stehen dürfen, sondern insbesondere auch soziale Aspekte – wie die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte.
