100 Tage neue Regierung: Die Ampel jetzt auf Fortschritt stellen! Polit-Talk: Montag, 21.März 2022, in Berlin – und per Zoom

Am 21.03.2022 findet der Polit-Talk des Bundesverbands Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e. V. (NeMO) unter dem Motto „100 Tage neue Regierung: Die Ampel jetzt auf Fortschritt stellen“ in Berlin statt. 

„Mehr Fortschritt wagen“: Mit diesem Versprechen ist die Ampel-Regierung vor nun bald 100 Tagen ins Amt gestartet. Nach 100 Tagen wird traditionell eine erste Bilanz gezogen, welche wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft getroffen wurden.

Auch wir, der Bundesverband NeMO, wollen diese Bilanz ziehen. Uns ist natürlich klar, dass nach 100 Tagen nicht alle Vorhaben auf den Weg gebracht werden können. Also konzentrieren wir uns bei diesem Zwischenfazit auf das Wesentlich: Es geht also um die Frage, was im Koalitionsvertrag steht – und welche ersten Weichenstellungen vorgenommen wurden.

Die zentrale Frage lautet: Zeichnet sich ein echter Fortschritt ab? Wird deutlich, dass die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Einwanderungsgeschichte umfassend Berücksichtigung finden? Gibt es Hoffnung auf dem Weg zu einer guten Einwanderungsgesellschaft? 

Tatsache ist: Wir sehen hier in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf und fordern daher – „Es ist Zeit, die Ampel jetzt auf Fortschritt zu stellen.“

Bereits Ende letzten Jahres hat NeMO eine Positionierung mit dem Titel „10 Punkte für die ersten 100 Tage“ vorgelegt, in der wir wichtige Punkte zu Weichenstellungen für eine gute Einwanderungsgesellschaft benannt haben.

Gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis und im Gespräch mit Politiker*innen wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen. Besonders wichtig ist uns hierbei die lokale Ebene – in der sich die vielfältigen Stimmen von Migrant*innenorganisationen aus ganz Deutschland wiederfinden. Wir wollen die konkreten Bedarfe und Wünsche von Menschen mit Einwanderungsgeschichte samt ihren Expertisen und Erfahrungen stärker ins politische Berlin tragen. Gleiches gilt für Migrant*innenorganisationen, die wir repräsentieren.

Wir laden daher am Montag, den 21. März 2022, von 15 bis 17 Uhr zu unserem Polit-Talk ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) ein. 
Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit für Hintergrundgespräche oder Interviews mit dem NeMO-Vorstand. 

Dr. Elizabeth Beloe, Dr. Peyman Javaher-Haghighi und Cemalettin Özer (NeMO Geschäftsführender Vorstand)

Programm

14.15 Uhr Mediengespräch (Nur für Medienvertreter*innen) mit den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands

15.00 Uhr – 15.30 Uhr Was wird getan gegen die Krise der Einwanderungsgesellschaft? Die ersten 100 Tage sind um … Der Bundesverband NeMO positioniert sich: Dr. Elizabeth Beloe, Dr. Peyman Javaher-Haghighi, Cemalettin Özer 

15.30 Uhr – 16.15 Uhr    Unsere Zwischenbilanz konkret

  • Soziale Problemlagen beseitigen
  • Humane Asylpolitik garantieren, Rassismus bekämpfen, Diskriminierungen beenden
  • Mit Migrant*innenorganisationen auf Augenhöhe zusammenarbeiten
  • Statements von 
  • NeMO-Vorständ*innen: Adama Logosu-Teko (Braunschweig), Lamine Conté (Saarbrücken), Elina Chernova (Düsseldorf)
  • Mit lokalen Spots aus: Lübeck, Fulda und Dresden
  • Interview mit dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Felix Heinrichs (SPD)

Kommentare kritischer Freund*innen: Dr. Paul Becker (Minor), Dr. Sascha Krannich (Hochschule Fulda), Dr. Cornelia Schu (Sachverständigenrat für Integration und Migration), Prof. Dr. Ludger Pries (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Wolfgang Schröer (Universität Hildesheim), Prof. Dr. Vassilis Tsianos, FH Kiel 

16.15 Uhr – 17.00 Uhr    Bundesverband NeMO trifft Politik: 100 Tage sind um: Wie weiter?
Mit: Muhanad Al-Halak, MdB (FDP), Hakan Demir, MdB (SPD), Filiz Polat, MdB (Grüne), Dr.Peyman Javaher Haghighi und Dr. Elizabeth Beloe

Moderation: Steffen Lüdke (Der Spiegel), Leyla Boran (VMDO)

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Seit 2013 erhält unser Verband eine strukturelle Förderung durch das BMI

Gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

 

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Am 3. und 5. Juli 2024 fand eine zweitägige hybride Fachkonferenz des Bundesverbands NeMO e.V. in Kooperation mit dem...

Am 3. und 5. Juli 2024 fand eine zweitägige hybride Fachkonferenz des Bundesverbands NeMO e.V. in Kooperation mit dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen (@damigra_ev ) statt. Vertreterinnen verschiedener Migrantinnenorganisationen, zivilgesellschaftlicher Gruppen und Politiker*innen trafen sich, um gemeinsam Strategien gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland zu entwickeln und Handlungsansätze abzuleiten. Am Freitag, den 5. Juli, wurden die gewonnenen Erkenntnisse vorgestellt und mit Politiker*innen diskutiert. Mit dabei waren Dr. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen), Ates Gürpinar (Die Linke) und Mirko Pink (CDU). Trotz unterschiedlicher Perspektiven herrschte Einigkeit: Konkrete Strategien gegen rechtsextreme Bestrebungen sind auf allen Ebenen dringend erforderlich. Allerdings erscheint ein breites politisches Bündnis gegen diese Bedrohung derzeit unwahrscheinlich. Cemalettin Özer vom Bundesverband NeMO betonte: „Der Rechtsextremismus in Deutschland ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Es ist entscheidend, dass demokratische Parteien sich geschlossen dagegenstellen.“ Dr. Soraya Moket von DaMigra e.V. ergänzte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus klare politische Schritte und finanzielle Unterstützung für Projekte in den Bereichen Migration, Antirassismus und Antifeminismus erfordert. Ohne diese Unterstützung könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sein. Die Konferenz unterstreicht die Notwendigkeit, die erforderlichen Mittel und politischen Rahmenbedingungen bereitzustellen, um diese wichtigen Bereiche nachhaltig zu stärken und unsere Demokratie zu schützen. Gemeinsam müssen wir entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. #gegenrechts #demokratie #gegenrassismus

Gestern war der erste Tag unserer zweiteiligen hybriden Fachkonferenz ein voller Erfolg! In Kooperation mit DaMigra e.V....

Gestern war der erste Tag unserer zweiteiligen hybriden Fachkonferenz ein voller Erfolg! In Kooperation mit DaMigra e.V. haben wir spannende Diskussionen über Strategien gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland geführt. Experten wie Dr. Philipp Rhein von der Universität Kassel und Lea Lochau von der Amadeu-Antonio-Stiftung beleuchteten die komplexen Gründe für den erstarkenden Rechtsextremismus und die Bedrohungslage für unsere Zivilgesellschaft. Obwohl die Gruppe der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen eine Minderheit darstellt, ist der Druck auf die Zivilgesellschaft enorm. Ausgrenzungsmechanismen wie Hatespeech und physische Gewalt sowie strukturelle Angriffe auf die Gemeinnützigkeit demokratischer Organisationen sind große Herausforderungen. Im Fokus stand die Bündnisbildung. Viele lokale migrantische Verbünde sind bereits aktiv in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus vertreten. Ilhan Isözen vom Haus der Kulturen Lübeck e.V. betonte: „Durch Allianzen und gemeinsame Strukturen können wir sichtbarer werden.“ Es ist entscheidend, in diesen Bündnissen konkrete Projekte und Forderungen zu stellen und diese aktiv nach außen zu tragen. Förderungen durch die Bundesregierung sind zudem entscheidend für die Nachhaltigkeit dieser Arbeit. Dr. Elizabeth Beloe, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands NeMO, erklärte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migration gehört dazu.“ Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V., ergänzte: „Wir müssen die Überlappung von Rassismus und Sexismus bekämpfen. Gemeinsam können wir sichtbarer Forderungen stellen.“ Sie sprach sich für breitere Bündnisse aus, die auch die Mehrheitsgesellschaft erreichen sollten. Am Freitag werden diese Erkenntnisse im zweiten Teil der Veranstaltung präsentiert und mit Politikerinnen und Politikern diskutiert. Interessierte sind herzlich eingeladen, am Freitag, den 5. Juli, von 15-18 Uhr am zweiten Teil der Veranstaltung teilzunehmen. Entweder im Sudhaus 2, 12053 Berlin oder per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/81198825347?pwd=w5bUVHRcdYoYW1ir5DFFPDxWis2hy7.1 Meeting-ID: 811 9882 5347 Kenncode: Zusammen! #gegenrechts #demokratie #gegenrassismus