Schäm dich, Europa!

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO e.V.) schließt sich der Petition von PRO ASYL an und sagt: „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“

Tausende Schutzsuchende sind im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina gestrandet. Sie sind seit Wochen dem Schnee und der Kälte ausgesetzt. Und es ist keine Rettung in Sicht. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, lässt sich die EU über „Hilfe vor Ort“ aus. Im Klartext bedeutet das – mit aller Brutalität den Weg in die EU zu blockieren. Bosnien verfügt über kein funktionierendes Asyl- und Aufnahmesystem für Schutzsuchende. Somit entstehen an den EU Außengrenzen Flüchtlingslager unter europäischer Flagge, die a priori zu Orten der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit werden.

Es geht aber auch anders! Am 02. Januar 2021 haben 45 Europaparlamentarier*innen in einem gemeinsamen Brief legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU für die Geflüchteten gefordert. Bosnien und Herzegowina könne nicht alleine das schaffen, was die gesamte EU nicht geschafft habe. Wir teilen diese Sicht und fordern eine sofortige Evakuation nicht nur des Lagers von Lipa, sondern auch von anderen Lagern wie z.B. in Griechenland, in die EU.

Allein in Deutschland haben sich in den letzten Jahren über 200 Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklärt und die Bundesländer ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung ist angesichts der lebensbedrohlichen Lage der Flüchtlinge direkt an der EU Grenze ein Skandal! Angela Merkel und Horst Seehofer können und müssen Entscheidungen treffen, welche es den Schutzsuchenden ermöglichen schnellstmöglich in die EU weiterreisen zu dürfen und von Deutschland und anderen aufnahmebereiten Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden.

Bei der letzten Mitgliederversammlung am 27.11.20 hat sich BV NeMO ein weiteres Mal und in aller Deutlichkeit gegen eine europaweite und von der deutschen Regierung geteilte restriktive Asylpolitik positioniert und mit dem bundesweiten Netzwerk „Kommunen – Sichere Häfen“ solidarisiert: Es wurde beschlossen, dass Mitgliedsverbünde in den Städten, die noch nicht Mitglied im Netzwerk sind, aufgefordert werden, bei den Kommunen auf eine Mitgliedschaft hinzuwirken.

BV NeMO fordert darüber hinaus seine Verbünde und Mitgliedsorganisationen auf, mit eingehaltenem Abstand und nötigem Schutz kreativ Solidarität und Unterstützung für die Menschen in Bosnien und Herzegowina zu zeigen. 

Die Verbünde und Mitgliedsorganisationen werden mit Flüchtlingsräten und Aktiven vor Ort kommunale Politiker*innen und die EU-Bundestagabgeordneten ansprechen und sie zur Rede stellen. Warum sind an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge dem drohenden Kältetod schutzlos ausgeliefert? Und welche Vorstellungen bzw. Konzepte haben sie für einen koordinierten und gemeinschaftlichen Umgang mit Asylverfahren und Aufnahme von Geflüchteten parat?

Wir müssen gerade in diesen Zeiten – unsere demokratischen freiheitlichen Grundrechte, das Recht auf Bewegungsfreiheit und Migration, aber vor allem das Recht auf Nichtdiskriminierung, verteidigen!