Es geschah vor einem Jahr: Neun Hanauer Bürger*innen mussten wegen ihrer Herkunft sterben

Der Bundesverband NeMO erinnert an das rassistische Massaker in Hanau und fordert Konsequenzen. Welche Lehren hat die Politik aus dem Massaker gezogen?

Am 19.02.2020 erschoss ein Hanauer Bürger neun Menschen bei einem Anschlag, der als nichts anderes als rassistisch motiviert bezeichnet werden kann. Die Opfer, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov, ausnahmslos Bürger*innen mit Migrationsbiographie, hatten aus der Sicht des rechtsextremistisch motivierten Täters nur eine einzige „Schuld“: Sie entsprachen nicht seiner Vorstellung von deutschen Staatsbürgern.

Wir erinnern an die Serie der NSU-Morde von 2000 bis 2006, bei der Menschen migrantischer Abstammung willkürlich starben. Polizei und Staatschutz ermittelten damals zuerst gegen die Angehörigen der Opfer, während im Kreis und Umfeld der rechtsextremistischen Täter das Videomaterial über Morde zur Belustigung benutzt wurde.

Wir erinnern an die durch Fremdenhass motivierte Hetzjagd auf Migrant*innen 2018 auf der Straße in Chemnitz, die eine angebliche Messerattacke zum Anlass nahm.

Wir erinnern an den Mordanschlag am 1. Juni 2019 am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, weil er sich für die Aufnahme von asylsuchenden Menschen ausgesprochen hatte.

Wir erinnern an den Anschlag auf die Synagoge von Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, wo Menschen wegen ihres Glaubens ermordet werden sollten.. Zwei ahnungslose Zufallsopfer hatten dabei das Leben verloren. Weitere Anschläge konnten gerade noch vereitelt werden, zeugen aber davon, dass der Rechtsextremismus es nicht bei einer menschenfeindlichen Sprache belässt. Spätestens seit dem Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau dürfte dem letzten Skeptiker klar geworden sein: Nach dieser Anreihung hassmotivierter Anschläge kann nicht mehr glaubhaft von Einzelfällen die Rede sein: Welche Lehren hat die Politik auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene daraus gezogen?

An diesem Jahrestag sind unsere Gedanken bei den Hinterbliebenen. Der Bundesverband NeMO verurteilt erneut jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus.

Wir fordern daher alle politischen Parteien auf, sich klar und noch eindeutiger von Rechtsextremismus zu distanzieren und in der Gesetzgebung alle rechtstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Urheber*innen von Hass und Gewalt als Mittel der Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Damit sollen u.a. die gesetzlichen Grundlagen gelegt werden, um das Aufkeimen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus strafrechtlich gezielter zu bekämpfen.

Wir fordern die Justizbehörden – als Ausführungsorgane der Judikative - auf, Förder*innen rechtsextremistischen Gedankenguts zeitnah mit den verbindlichen Vorgaben des Grundgesetzes zu konfrontieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Nur so kann die Rechtsprechung auch ihre gesellschaftliche Funktion wirksam erfüllen und eventuelle Nachahmer*innen abhalten.

Wir fordern die Landtage, den Bundestag und den Bundesrat auf, die gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um die Prävention und die Bekämpfung jeder Form von Abgrenzung und Diskriminierung als zivilgesellschaftliche Aufgaben festzuschreiben.

Wir fordern die Landtage auf, eine Landes-Antidiskriminierungsgesetzgebung unter Förderung und Einbeziehung von Migrant*innenverbänden als Antirassismusstellen in die Wege zu leiten und zu verabschieden und damit rechtliche Vorgaben für Prävention u.a. bei Behörden und Institutionen fest zu verankern.

Wir fordern den Bundestag auf, eine Erinnerungskultur gegen Fremdenfeindlichkeit zu in die Wege zu leiten und weitere und wirksamere Maßnahmen für eine Willkommenskultur zu fördern.

Wir fordern abschließend die Bundesregierung – als Exekutive - auf, die Weichen zu stellen, um konkrete Initiativen für eine entsprechende Gesetzgebung zu ermöglichen und gleichzeitig Beistand und Reparaturen/Entschädigungen für die Opfer bzw. deren Hinterbliebenen zu leisten..

Wir fordern die Bundesregierung und alle betroffenen Ministerien und Dienststellen sowie den deutschen Bundestag auf, sämtliche vom Kabinettsausschuss im November 2020 verabschiedeten „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ in all seinen Einzelheiten konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Unter anderem wird in diesem Maßnahmenkatalog zu Recht auch die „Förderung von Migrantenorganisationen“ genannt.t. Diese und ihre Mitglieder sind nicht nur selbst besonders stark betroffen von Rechtsextremismus und Rassismus; sie sind auch in besonderem Maße und mit der besonderen Kompetenz von Betroffenen engagiert gegen jegliche Ausprägung von Rassismus und Ausgrenzung. Nicht zuletzt dieses Engagement gilt es zu fördern und auszubauen.

Der Bundesverband NeMO als Dachverband von Migrantenverbünden, die schon seit Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert sind, ist mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Zukunft nur gemeinsam und unter Achtung der Vielfalt in unserer Gesellschaft meistern können. Wir rufen dafür alle politischen Akteure auf, zusammen mit uns ihren Beitrag für eine gemeinsame Gesellschaft der Vielen und eine neue Stadtgesellschaft zu leisten

Der Bundesvorstand
Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)

Dortmund/Berlin, den 19.Februar 2021

Zur Stellungnahme aus dem Projekt „wir sind viele - gegen rassismus und diskriminierung"

Außerdem: Eine Reportage: Erinnerung, Schmerz, Empörung: Mein Sohn