Migrant*innenorganisationen fordern Antirassismusstellen in migrantischer Trägerschaft

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (NeMO) veranstaltete am 01. Juli 2021 ein prominent besetztes Fachgespräch.

Im Gespräch mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung bot der Bundesverband NeMO eine Austauschplattform, um über die Rahmenbedingungen für Transformationsprozesse von informellen zu offiziellen Antirassismus-Beratungsstellen in migrantischer Trägerschaft zu beraten.

Mehr als 110 Teilnehmende folgten der Einladung des Bundesverbands, darunter sowohl Bundestagsabgeordnete der Parteien CDU/CSU, die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP als auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Bundes- bzw. Landesverwaltungsstrukturen.

Quintessenz des Fachgesprächs: Es ist zielführend, Beratungsstellen für von Rassismus Betroffene in zivilgesellschaftlicher unabhängiger Trägerschaft anzusiedeln.

• Die lokalen Migrant*innenorganisationen (MO) engagieren sich seit jeher, um den besonderen
Bedarf in Eigeninitiative und mit eigenen Ressourcen abzudecken.
• Die Wahrnehmung der Beratungsstruktur durch Ratsuchende: Antirassismusstellen als vertrauensvoller Schutz-Raum (als Ort des Empowerments von Betroffenen). Dies sei viel mehr als bloße Empowerments-Workshops, Bürger*innenDialoge und Qualifizierungsreihen, so Frau Dr. Beloe.
• Menschen, die Rassismen und Diskriminierungen erfahren würden, wie zum Beispiel Geflüchtete, seien aufgrund ihres besonders häufigen Umgangs mit Ämtern, aber auch der dort erlebten Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen sowie übertriebener Bürokratie maßlos überfordert und wollten so wenig wie nur möglich mit Ämtern zu tun haben, so das Statement des Vertreters des brandenburgischen NeMO-Verbunds, Obiri Mokini.
• Beitragende aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft waren sich darüber einig, dass eine langfristige finanzielle Förderung, um u.a. die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten,
notwendig sei.

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) sieht die Verabschiedung
eines bundesweiten Demokratiefördergesetzes nach wie vor als eine unabdingbare politische
Voraussetzung und ermutigt die Politik, dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode voranzutreiben.

Denn das Jahr 2020 sowie das Jahr 2021 sind von der Corona-Pandemie geprägt. Es sind auch Jahre, in denen Menschen Rassismus und Diskriminierung in zunehmendem Maß erlebt haben und erleben. Parallel zum drastischen Anstieg rassistischer Diskriminierungen ist auch die Zahl der Beratungsanfragen dramatisch gestiegen. Frau Dr. Elizabeth Beloe, stellvertretende Vorstandsvorsitzende, forderte daher in ihrer Begrüßungsrede eine unabdingbare Etablierung einer unabhängigen Antirassismusstelle in der Hand kommunaler migrantischer Verbünde! „Nur so kann Menschen mit Rassismuserfahrungen auf kurzem Wege mehr rechtlicher Schutz gewährt und gleichzeitig Antidiskriminierungspolitik mit Antirassismuspolitik miteinander verknüpft werden“.

Eingeladene Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft bestätigten die Tatsache, dass trotz vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Antidiskriminierungsstellen ein Mangel an geeigneten und flächendeckenden Beratungsangeboten für von Rassismus betroffene Personen gibt.

Der Bundesverband NeMO hält die Etablierung von Antirassismus- und Antidiskriminierungsstellen in migrantischer Trägerschaft und im Sinne der Direkt-Betroffenen für dringend nötig und zählt auf, welche Maßnahmen dafür notwendig sind:

Die politischen Maßnahmen dafür sind bereits formuliert (Auszug aus den Basiszielen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses vom 25.11.2020):
• (...) verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren (...)
• Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld;
• Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
• Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Dabei soll ein Perspektivwechsel vollzogen werden. Denn Migrant*innenorganisationen leisten seit jeher ein wertvolles ehrenamtliches Engagement gegen Rassismus vor Ort. Daher ist ein strategischer Umgang mit bestehenden Strukturen der Bundesländer und Kommunen unabdingbar. Dazu sind eine diskriminierungskritische Haltung und Positionierung der Länder und Kommunen sowie die Wahrung der Unabhängigkeit der Strukturen erforderlich.

Für den Vorstand des BV NeMO
Dr. Elizabeth Beloe
Adama Logosu-Teko
Cemalettin Özer

Richten Sie Ihre Fragen und Kooperationsanfragen an e.beloe[at]bv-nemo.de.

Die Erklärung als PDF downloaden

Das Programm der Veranstaltung downloaden

Fotos: Zusammenfassung des Fachgesprächs (Teil II) als Graphic Recording durch Künstler Samsidin Aidara: Er
gehört zum Künstlerkollektiv Linden Legendz e.V. (Mitglied vom MiSO Netzwerk).