Im Gespräch mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung bot der Bundesverband NeMO eine Austauschplattform, um über die Rahmenbedingungen für Transformationsprozesse von informellen zu offiziellen Antirassismus-Beratungsstellen in migrantischer Trägerschaft zu beraten.
Mehr als 110 Teilnehmende folgten der Einladung des Bundesverbands – darunter sowohl Bundestagsabgeordnete der Parteien CDU/CSU, die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP als auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Bundes- bzw. Landesverwaltungsstrukturen.
Quintessenz des Fachgesprächs:
Es ist zielführend, Beratungsstellen für von Rassismus Getroffene in zivilgesellschaftlicher, unabhängiger Trägerschaft anzusiedeln. Die lokalen Migrant*innenorganisationen engagieren sich seit jeher, um den besonderen Bedarf in Eigeninitiative und mit eigenen Ressourcen abzudecken.
Die Wahrnehmung der Beratungsstruktur durch Ratsuchende lautet: Antirassismusstellen stellen einen vertrauensvollen Schutzraum dar (als Ort des Empowerments von Getroffenen). Dies sei viel mehr als bloße Empowerments-Workshops, Bürger*innenDialoge und Qualifizierungsreihen, so Frau Dr. Beloe.
Beitragende aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft waren sich zudem darüber einig, dass eine langfristige finanzielle Förderung der Projekte notwendig sei. Nur so könne unter anderem die Unabhängigkeit der Stelle gewährleistet werden.
Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (NeMO) sieht die Verabschiedung eines bundesweiten Demokratiefördergesetzes nach wie vor als eine unabdingbare politische Voraussetzung – und ermutigt die Politik, dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode voranzutreiben.
Der Bundesverband NeMO hält die Etablierung von Antirassismus- und Antidiskriminierungsstellen in migrantischer Trägerschaft und im Sinne der Direkt-Getroffenen für dringend nötig und zählt auf, welche Maßnahmen dafür notwendig sind:
Die politischen Maßnahmen dafür sind bereits formuliert (Auszug aus den Basiszielen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses vom 25.11.2020):
- (...) verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren (...);
- Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld;
- Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
- Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.Dabei soll ein Perspektivwechsel vollzogen werden. Denn Migrant*innenorganisationen leisten seit jeher ein wertvolles ehrenamtliches Engagement gegen Rassismus vor Ort. Daher ist ein strategischer Umgang mit bestehenden Strukturen der Bundesländer und Kommunen unabdingbar. Dazu sind eine diskriminierungskritische Haltung und Positionierung der Länder und Kommunen sowie die Wahrung der Unabhängigkeit der Strukturen erforderlich.
Für den Vorstand des Bundesverbands NeMO
Dr. Elizabeth Beloe
Adama Logosu-Teko
Cemalettin Özer