Stellungnahme des BV NeMO-Vorstandes zu Afghanistan

Nach der Machtübernahme der Taliban droht eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan. Zehntausende Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Andersdenkende und Mitarbeiter*innen von internationalen Einrichtungen und Organisationen sind in akuter Lebensgefahr.

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Die Bundesregierung räumt ein, dass Deutschland und die EU die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt hätten. "Furchtbar für die Millionen Afghanen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt haben" fügte die Bundeskanzlerin hinzu.
Die Bundesregierung muss sich schweren Vorwürfen stellen, nicht nur wegen der langjährigen Afghanistanpolitik mit aktuellen verheerenden Folgen, sondern auch wegen des Umgangs mit schutzsuchenden Afghan*innen. Es ist nur daran zu erinnern, dass sich die Bundesregierung bis zum 11. August geweigert hat, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen, obwohl die Taliban auf dem Vormarsch waren. Einige Tage davor – am 5. August – hat die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Staaten die EUKommission aufgefordert, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen, damit sie weitere Abschiebungen ermögliche.

  • Deutschland muss eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen, um schnell und unbürokratisch – jetzt und unmittelbar – Menschen aufzunehmen, deren Leben in Afghanistan durch die Taliban in Gefahr ist. Insbesondere sind verfolgte Frauen und Mädchen zu berücksichtigen. Kanada hat bereits zugesagt, 20.000 Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Gemessen an Einwohnerzahl, wirtschaftlicher Kraft und historischer Verantwortung hat Deutschland um ein Vielfaches mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die sehr wahrscheinlich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt sind.
  • Die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer ist dringend zu berücksichtigen. Bisher haben sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen sowie einige Städte wie München, Frankfurt oder Nürnberg bereit erklärt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Auch andere Bundesländer und Städte sind gefordert, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen.
  • Darüber hinaus muss afghanischen Geflüchteten, die zurzeit in Deutschland leben, ein sicheres Bleiberecht gewährleistet werden. Diese Menschen brauchen eine Lebensperspektive und es ist unzumutbar, sie weiterhin in Ungewissheit zu lassen.
  •  Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen auf Dauer ausgesetzt werden.

    Zu den 22 lokalen Verbünden und 800 Vereinen des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) gehören zahlreiche Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Afghanistan geflüchtet sind. Viele von ihnen haben noch Verwandte oder Freunde dort. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Der Bundesverband NeMO wird nach wie vor seinen Beitrag leisten, um die hier lebenden Geflüchteten und neue Schutzsuchende aus Afghanistan in allen Lebensbereichen zu unterstützen und zu begleiten, damit sie hier Fuß fassen und sich einbringen können.

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