Aus "10 Punkte für 100 Tage"

2. Für eine humane Asylpolitik

Die Werte einer Einwanderungsgesellschaft zeigen sich in besonderer Weise in ihrem Umgang mit Schutzsuchenden. Die Verhältnisse an den Außengrenzen der EU sind menschenverachtend und skandalös und die Bundesrepublik ist dabei mitverantwortlich.
Wir fordern eine Revision der bisherigen europäischen Abschiebepolitik unter beratender Einbeziehung von Migrant*innen- und Menschenrechtsorganisationen. Und wir wünschen: Schluss mit dem menschenverachtenden Abschiebediskurs hin zur Vision einer antirassistischen, weltoffenen und gemeinschaftlich gelebten Bleiberechtskultur. Hierzu gehört auch, die unwürdigen Verhältnisse im Feld der Familienzusammenkünfte zu beenden.
Aktuell gibt es 246 „Sichere Häfen“ in Deutschland. „Sichere Häfen“ sind Städte, die geflüchtete Menschen willkommen heißen und bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die „Sicheren Häfen“ eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingspolitik. Die Kommunen „Sichere Häfen“ wissen, dass sie eine größere Zahl von Geflüchteten gut aufnehmen und ihren Weg des Ankommens unterstützen können. Sie haben dabei Migrant*innenorganisationen – wie die Verbünde von BV NeMO – an ihrer Seite. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Aufnahmebereitschaft der Kommunen „Sichere Häfen“ zustimmend einzugehen.
Die Arbeit mit Geflüchteten ist und bleibt eine lokal-kommunale Daueraufgabe und muss entsprechend gesichert sein. Menschenwürdiges Leben vor Ort schließt verbindliche und einklagbare soziale Standards für die Unterbringung von Geflüchteten vor allem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften ebenso ein wie kostenlose Rechtsberatung für Schutzsuchende und sichere Begegnungsräume. Migrant*innenorganisationen sind in der
lokalen Geflüchtetenarbeit unverzichtbar und müssen Förderung und Rahmenbedingungen erhalten, die dies sichert.

ZU den  10 FORDERUNGEN an die neue Bundesregierung