Mit Migrant*innen-Organisationen „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten

Statt der leerlaufenden „Integrationsgipfel“ einen „Pakt für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
Den Integrationsgipfel auf Bundesebene hatte Bundeskanzlerin Merkel 2006 ins Leben gerufen, ohne eine wie auch immer geartete formal-institutionelle Absicherung, also als eine Art freiwilliger Begegnung zwischen den Regierenden und Vertreter*innen vor allem auch aus dem Feld der Migrant*innenorganisationen. Der 13. Integrationsgipfel im März 2021 zeigte in aller Deutlichkeit, dass sich dieses Format der Unverbindlichkeit leergelaufen ist.
Wir fordern, dass der Integrationsgipfel zügig durch einen Pakt für „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ ersetzt wird. Ein solcher Pakt, der das überholte Ziel Integration  durch die Inklusion, durch die richtige Teilhabe ersetzt, hätte dann auch darüber zu wachen, dass der umfangreiche Katalog des „Nationalen Aktionsplans Integration“ auf den Weg einer Umsetzung gebracht wird. Anzusteuern wäre in diesem Zusammenhang auch eine bundesgesetzliche Regelung für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft, die auch einen Rahmen für die Landes- und Kommunalebene ergeben könnte.

Migrant*innenorganisationen unverzichtbar. Förderliche Rahmenbedingungen auf lokaler und überlokaler Ebene erforderlich
Was schon vor der Corona-Krise für alle, die den Alltag vor Ort aufmerksam beobachten, klar war, hat diese noch einmal demonstriert: schon lange sind Migrant*innenorganisationen für die Unterstützung, Begleitung und Stärkung von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte und damit ein gutes Zusammenleben unentbehrlich. Dass sie dies als eine Art Selbsthilfevereine, wie selbstverständlich und ohne großes Aufheben machen, wird von Verwaltungen und Politik gerne angenommen, weil ansonsten erhebliche zusätzliche soziale Probleme und Spannungen auftreten würden. Die Corona-Krise zeigt aber auch: ihre Einbeziehung und Konsultation „auf Augenhöhe“ erfolgt nicht oder kaum, wenn es um Konzepte und Strategien geht: Helfen ja, Beteiligen nein. Unser Anspruch ist – und wir zeigen dies in vielen Feldern: Wir gestalten die Einwanderungsgesellschaft Deutschland mit! Wir sind nahe bei den Menschen und wir wissen, worüber wir reden, wo ihre Sorgen und Erwartungen sind. Deshalb erwarten wir: förderliche Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migrant*innenorganisationen müssen auf allen Ebenen verbessert werden.

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