Solidarität mit der Ukraine heißt auch: Fluchtwege offen halten!

Der BV NeMO unterstützt die Forderungen von PRO ASYL zum Krieg in der Ukraine.

Während der Krieg in der Ukraine unerbittlich Fahrt aufnimmt und schon weite Teile des Landes erreicht hat, versuchen viele Zivilist*innen, sich in Sicherheit zu bringen. Selbstverständlich fordern wir den Stopp aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch – realistischer scheint aber leider, dass der Krieg fortgesetzt wird und zu vielen Toten und Tausenden Flüchtlingen führt. Deutschland muss sich darauf einstellen, sich aktiv an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen und den Aufenthalt von Ukrainer*innen, die bereits hier sind, unbürokratisch verlängern.

Ebenso müssen die Grenzen der Nachbarstaaten für Geflüchtete offen sein und offen bleiben – auch für solche im Transit. Die Grenzanlagen, die Polen im vergangenen Jahr als Reaktion auf Fluchtbewegungen über Belarus aufgerüstet hat, müssen schleunigst wieder zurückgebaut werden.

Die sechs Kernforderungen von PRO ASYL ausführlich:

1. Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen weiter für Flüchtlinge offenzuhalten. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. Polen hat in eklatanter Verletzung von Menschenrechten die Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht. Jetzt müssen die Grenzzäune zurückgebaut werden. Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen. Die osteuropäischen Staaten müssen zurückkehren zur Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht.

2. Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

3. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung.

4. Die Europäische Union muss einen europäischen Solidarmechanismus installieren, der die Interessen der Schutzsuchenden ins Zentrum rückt. Dazu gehört auch, dass die Schutzsuchenden die Möglichkeit bekommen müssen, zu Familienmitgliedern oder Mitgliedern ihrer Community zu gelangen.

5. Die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU muss beibehalten werden. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig. Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.

6. Der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die bereits in Deutschland sind, muss unbürokratisch verlängert werden. Das schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein. Ukrainischen Geflüchteten soll ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt werden.

Der Text sowie die Forderungen stammen von PRO ASYL.
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