Während der Krieg in der Ukraine unerbittlich an Fahrt aufnimmt und schon weite Teile des Landes erreicht hat, versuchen viele Zivilist*innen, sich in Sicherheit zu bringen. Selbstverständlich fordern wir den Stopp aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch – realistischer scheint aber leider, dass der Krieg fortgesetzt wird und zu vielen Toten und tausenden Flüchtlingen führt.
Deutschland muss sich darauf einstellen, für die Aufnahme von Geflüchteten aktiv einen Beitrag zu leisten. Der Aufenthalt von Ukrainer*innen, die bereits hier im Land sind, muss unbürokratisch verlängert werden.
Ebenso müssen die Grenzen der Nachbarstaaten für Geflüchtete offen bleiben – auch für solche im Transit. Die Grenzanlagen, die Polen im vergangenen Jahr als Reaktion auf Fluchtbewegungen über Belarus aufgerüstet hat, müssen schleunigst wieder zurückgebaut werden.
Die sechs Kernforderungen von PRO ASYL lauten ausführlich im Wortlaut:
1. Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten auf – Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei – die Grenzen weiter für Flüchtlinge offen zu halten. Das muss auch für die tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und Somalia.
Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. Polen hat im Rahmen einer eklatanten Verletzung von Menschenrechten die Grenzen für Geflüchtete geschlossen. Jetzt müssen die Grenzzäune zurückgebaut werden. Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen. Die osteuropäischen Staaten müssen zurückkehren zur Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht.
2. Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.
3. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung.
4. Die Europäische Union muss einen europäischen Solidarmechanismus installieren, der die Interessen der Schutzsuchenden ins Zentrum rückt. Dazu gehört auch, dass die Schutzsuchenden die Möglichkeit bekommen, zu Familienmitgliedern oder Mitgliedern ihrer Communities zu gelangen.
5. Die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU muss beibehalten werden. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig. Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.
6. Der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die bereits in Deutschland sind, muss unbürokratisch verlängert werden. Das schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein. Ukrainischen Geflüchteten soll ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt werden.
Der Text sowie die Forderungen stammen von PRO ASYL.