Der 8. März 2022 findet in Kriegszeiten statt. Männer werden in das Kriegsgeschehen gezwungen, den Frauen bleibt die Familiensorge unter katastrophalen Bedingungen allein überantwortet. Mütter haben Angst um das Leben ihrer Kinder. Frauen machen sich mit ihren Kindern, oft auch mit den Großeltern und anderen Verwandten auf eine gefährliche Flucht, ohne zu wissen, wie die Zukunft aussehen wird. Ziel ist es auch, an Frauen*, Mädchen, Kinder in der Ukraine zu erinnern, an die Rolle der Frauen* in Kriegssituationen!
An diesem 8.März 2022 sind deshalb die zentralen Forderungen: Schluss mit dem Krieg! Uneingeschränkte Aufnahme aller Flüchtenden. Unbürokratische, stabile und kontinuierliche Unterstützung vor allem der Frauen bei ihrer verantwortungsvollen Familiensorge im neuen Alltag des Lebens als Geflüchtete.
Corona-Krise und die Folgen: Frauen mit und auch ohne Einwanderungsgeschichte besonders betroffen
Sorge, Angst und Hilfsbereitschaft, die der Krieg gegen die Ukraine auslöst, bindet aktuell einen großen Teil der Aufmerksamkeit. Dennoch ist es nötig, auch am 8.März 2022 einen kritischen Blick auf die Lage der Frauen in unserem Land zu richten. Die Corona-Krise hat wie in einem „ Brennglas“ noch einmal die fortgestehende soziale Ungleichheit gezeigt, sowohl, was die gesundheitlichen Risiken als auch die sozialen Folgen betrifft. Frauen waren insbesondere in den Perioden des Lockdown und der Schul- und KiTA-Schließungen besonders betroffen, weil ihnen – wie selbstverständlich? – der größte Teil der Familiensorge zufiel, oft auch zulasten ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit. Das gilt auch heute noch immer dann, wenn sich Kinder mit Corona infizieren und zuhause bleiben müssen. Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte waren und sind besonders betroffen, wenn sie sich in Lebenslagen befinden, die durch enge Wohnverhältnisse, prekäre Arbeit und Armut geprägt sind. In diesen Lebenslagen ist die Benachteiligung von Frauen besonders krass.
Wieviel Gleichstellung plant die neue Bundesregierung?
Die neue Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt: „Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht ist“. Diese Gleichstellung müsse „in diesem Jahrzehnt erreicht werden“. Der BV NeMO begleitet erwartungsvoll, aufmerksam und kritisch, wie sich die Politik der neuen Regierung auch in diesem Feld entwickelt. Am 21. März – nach den ersten 100 Tagen – wird der BV NeMO hierzu eine öffentliche Zwischensichtung machen.
Jetzt – zum 8. März 2022 – stellen wir fest:
- Es ist nicht wirklich erkennbar, wie der Gender-Gap - die Benachteiligung von Frauenvor allem in der Sorgearbeit, also beim Sich-Kümmern um Familie und Kinder, tatsächlich beseitigt werden soll.
- Auch die Benachteiligung in der Erwerbsarbeit – was oft pay-gap genannt wird – besteht weiter. Die Anhebung des Mindestlohns ist zwar ein wichtiger Schritt, aber ohne eine Veränderung der Arbeitszeitsysteme geht es nicht. Eine bessere Bezahlung der Mini- und Midi-Jobs hilft hierbei nicht wirklich weiter, weil sie zwar vor allem Frauen einen Verdienst ermöglichen, aber zugleich prekäre Beschäftigungsformen verfestigen.
- Der Koalitionsvertrag sieht verstärkte Maßnahmen gegen sexuelle Diskriminierung vor. Das ist gut so, denn noch immer gibt es eine enorm hohe Zahl sexistischer Übergriffe auf Frauen. Was fehlt, ist eine klare Aussage zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung durch Rassismus und Frauenfeindlichkeit.
- Insgesamt ist die „Gestaltung der einen guten Einwanderungsgesellschaft“ kein Querschnittsthema des Koalitionsvertrags. Das hat zur Folge, dass an keiner Stelle die Situation von Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte bedacht wird. Frau* - Sein 2022 in Deutschland
Auch heute – im Jahr 2022 – Frau* in Deutschland zu sein:
- das heißt noch immer nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten;
- das heißt, als zickig und dominant abgestempelt zu werden, wenn Frau* sich durchsetzt;
- das heißt, es ist immer noch schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen;
- das heißt, als Frau* in Deutschland mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 % psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt zu erfahren;
- und nicht zuletzt bedeutet eine Frau* in Deutschland zu sein, dass sie überwiegend von Männern vertreten wird, da weniger als ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag Frauen* sind.
Was wir fordern
An diesem 8. März 2022 fordert der BV NeMO die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen – auch in den Organisationen des bürger*innenschaftlichen Engagements, zu denen auch der BV NeMO selbst zählt, auf:
- Unbürokratische, stabile und kontinuierliche Unterstützung vor allem der Frauen bei ihrer verantwortungsvollen Familiensorge im neuen Alltag des Lebens als Geflüchtete;
- Konkrete und lebbare Strategien für eine Gleichstellung in der Familiensorge und in der Erwerbstätigkeit – auch im Sinne einer durchgreifenden Aufwertung der sogenannten „Frauenberufe“ - zu entwickeln und umzusetzen;
- Die Situation alleinerziehender Mütter noch klarer ins Auge zu fassen und diese umgehend – auch im Hinblick auf die spätere Rentensituation – zu verbessern;
- Die Istanbul-Konvention weiter und strikter umzusetzen, insbesondere in Hinblick auf den Schutz vor Häuslicher Gewalt;
- Gegen Sexismus und Antifeminismus – insbesondere auch in Verbindung mit rassistischer Diskriminierung – wirksamere und auch rechtlich verbindliche Maßnahmen zu ergreifen;
- Entschiedene Schritte für eine Parität der Geschlechter in allen Entscheidungsebenen des Landes einzuleiten;
- Gleichstellung als ein zentrales Leitprinzip für alle Politikfelder zu setzen und hierfür eine die Ressorts und Arbeitsteilungen übergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln;
- Gleichstellung als Leitprinzip unter Beachtung eines weiteren zentralen Leitprinzips, nämlich der Gestaltung einer Guten Einwanderungsgesellschaft, zu entwickeln.
Frau* sein am 08. März 2022 heißt deshalb auch, gemeinsam gegen das immer noch vorherrschende Gesellschaftsbild aufzustehen, sich mit Frauen* zu solidarisieren, sich gegenseitig zu unterstützen, sich gegen die strukturelle Diskriminierung in unserem Einwanderungsland zu wehren.