Nachbericht zum Polit-Talk am 21.03.2022

100 Tage neue Regierung: Die Ampel jetzt auf Fortschritt stellen!

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Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) zog bei einem Polit-Talk, gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis und im Gespräch mit Kommunal- und Bundes-Politker*innen eine Zwischenbilanz nach den ersten 100 Tagen Ampel-Regierung. Hierbei kam auch immer wieder die lokale Ebene, die vielfältigen Stimmen von Migrant*innenorganisationen aus ganz Deutschland, zu Wort. Wir kommen zu dem Schluss, dass ein Fortschritt erkennbar ist, aber jetzt Handlungsbedarf besteht: Es gibt Forderungen, die bleiben! Hintergrundinformationen zu den Forderungen liefert die BV NeMO Positionierung vom 21.03.2022 „10 Punkte für die ersten 100 Tage: Forderungen, die bleiben“    

Der BV NeMO lud am Montag, dem 21.03.2022, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, zum hybriden Polit-Talk „100 Tage neue Regierung: Die Ampel jetzt auf Fortschritt stellen!“ ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin und online via Videokonferenz ein. 

Moderiert wurde die Veranstaltung von Leyla Boran (VMDO) und Steffen Lüdke (Der Spiegel).

Die einzelnen Themenbereich im Überblick:

Die Krise der Einwanderungs-gesellschaft
Der Koalitionsvertrag aus migrantischer Perspektive
Zwischenbilanz: Die ersten 100 Tage Ampel-Regierung
Ein Blick nach vorn: Worauf es nun ankommt

Einleitend kommentierte Dr. Elizabeth Beloe (Berlin), die Vorsitzende des BV NeMO, zur Krise der Einwanderungsgesellschaft. 

„Mehr Fortschritt wagen“ schreibt die neue Regierung im Koalitionsvertrag. Nach 100 Tagen neuer Regierung melden wir uns heute erneut zu Wort: Wir fragen die Koalition: Was ist unsere Rolle, wo ist unser Platz als Migrant*innen im Konzept „mehr Fortschritt wagen“?


Wir wollen ein Deutschland ohne Diskriminierung. Ein Deutschland, in dem alle Menschen die hier wohnen die gleichen Rechte haben. Es geht nicht nur um Beteiligung auf dem Papier, sondern um eine ernsthafte Beteiligung in allen Bereichen. Ein gutes Einwanderungsland Deutschland, geht nicht ohne uns Migrant*innen. Wir wollen einen echten Politikwechsel haben. Wir wollen, dass niemand zurückgelassen wird.

 

Gibt es Hoffnung auf dem Weg zu einer guten Einwanderungsgesellschaft? Wir sehen hier in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf und fordern daher, die Ampel jetzt auf Fortschritt zu stellen. Lassen sie uns gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, in der die Würde eines jeden Menschen im Zentrum steht, eine Gesellschaft in der wir frei leben können, ohne alltägliche Rassismuserfahrungen. Wir wollen eine gute Gesellschaft gestalten, und dazu müssen wir als Migrant*innen-Organisationen und als Migrant*innen überall einbezogen werden, wo Entscheidungen getroffen werden.“

 

Cemalettin Özer (Bielefeld), einer beiden stellvertretenden Vorsitzenden des BV NeMO, ordnete den Koalitionsvertrag aus Sicht des BV NeMO ein. Speziell ging er auf soziale Fragen ein: Mindestlohn, Arbeitslosigkeit, Wohnen, (Weiter-)Bildung und Armut.

„Im Koalitionsvertrag steht die Verbesserung der Bildungschancen von erwachsenem Migranten*innen, jedoch werden dort nur Integrationskurse genannt und nicht der ganze Bereich Weiterbildung. Wenn man einen Fachkräftemangel hat und die Menschen, die hier sind, nicht weiterqualifiziert, hat man auch nach vielen Jahren noch Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit.“


„Bei Integrationskursen fehlt die Beteiligung von MO. Ein Förderprogramm von Volkshochschulen ist geplant, aber auch hier ist keine Erwähnung von Migrant*innen-Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Migrant*innen-Organisationen müssen in diese Förderprogramme einbezogen werden.“

„Es gibt viele gute Absichten im Koalitionsvertrag, aber eine generelle Beteiligung von Migrant*innen-Organisationen, und die Betrachtung von Themen wie Migration und Anti-Rassismus als Querschnittsthemen, damit die strukturelle und institutionelle Benachteiligung von Migrant*innen verringert werden kann, ist noch nicht als Programm der Bundesregierung zu sehen. Wir hoffen, dass sich das in den nächsten Jahren verbessert."

 

Dr. Peyman Javaher-Haghighi (Hannover), stellvertretender Vorsitzender des BV NeMO, zog eine Zwischenbilanz nach 100 Tagen neuer Ampel-Regierung und hat dabei gemischte Gefühle.

Positiv zu bewerten ist, dass der Beauftragte gegen Antiziganismus und die Beauftragte gegen Antirassismus sehr schnell berufen wurden. Die Bundesinnenministerin war beim jährlichen Gedenken an den Terroranschlag in Hanau anwesend. Es gibt einen 10-Punkt-Plan gegen Rechtsradikalismus. Wir sehen aber große Differenzen zwischen den Plänen die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden und der Realität:
1) Für den Maßnahmenkatalog gegen Rassismus und Rechtsradikalismus der alten Regierung gibt es bisher keinen Umsetzungsplan. 
2) Es ist nicht ersichtlich, was gegen verstärkte soziale Ungleichheiten geplant ist. Wir wissen, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte überproportional von Armut betroffen sind, wir wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiterwächst. Was sind konkrete Maßnahmen gegen diese Entwicklungen?
3) Es ist problematisch, wenn die Bundesregierung Prioritäten setzt, wie den Wehretat zu erhöhen und das Geld dann zwangsläufig in sozialen Bereichen fehlen wird. 

Eine große Frage bleibt: die Finanzierung der angekündigten Reformen ist bisher nicht geklärt.“

 

Elizabeth Beloe betonte zum Abschluss diese Blockes, was jetzt wichtig ist:

„Wir fordern einen zukunftsfähigen, einen echten Wandel. Wir haben unsere Verbünde und Vereine vor Ort, wir sprechen aus unseren Erfahrungen heraus: Ohne uns geht es nicht.

Wir haben vier zentrale Forderungen:
1) Die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft muss ein Querschnittsthema sein, über alle Ressorts hinweg, in allen Behörden!
2) Gleiche Rechte für Alle!
3) Teilhabe und Anerkennung von Vielfalt vor Ort muss gelebt werden!
4) Umweltgerechtigkeit und globale Solidarität müssen im Fokus stehen!


Wir leisten als MO einen großen Beitrag, vor Ort und überall in Deutschland, und unser Beitrag kann nicht immer unentgeltlich sein: Hauptamt braucht Ehrenamt. Dafür brauchen wir ausreichend Ressourcen, Räume, Mitarbeiter*innen und eine konkrete kommunale und bundesweite Planung.

Wir müssen Rassismus mit aller Macht bekämpfen, damit wir hier in Deutschland ein gutes Leben haben können. Unser Einwanderungsland ist in der Krise und wir müssen gemeinsam etwas dafür tun, damit wir alle ein gutes Leben leben können.

Wir, der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen, fordern von Politik, Kommunen und Verwaltung einen echten Beitrag für vielfaltsorientierte und diskriminierungsfreie Städte. Städte brauchen ein Konzept, das jedem Menschen hier zu Gute kommt. Wir fordern nicht nur, wir stehen als BV NEMO mit unseren 21 Verbünde und über 800 Migrant*innenorganisationen für eine Zusammenarbeit bereit.“

 

Soziale Problemlagen beseitigen Teil 1
Soziale Problemlagen beseitigen Teil 2
Humane Asylpolitik garantieren, Rassismus bekämpfen, Diskriminierungen beenden Teil 1
Humane Asylpolitik garantieren, Rassismus bekämpfen, Diskriminierungen beenden Teil 2

Die BV NeMO Vorstandsmitglied Elina Chernova (Düsseldorf) sprach zu Problemlagen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe.

„Es gibt vor allem drei schwerwiegende Problemlagen:
1) Allgemeine Ignoranz gegenüber einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland, von Menschen mit Migrationshintergrund. 
2) Besondere Vernachlässigung von Bildung und Gesundheit dieser Menschen, die von der Corona-Pandemie noch verstärkt wird.
3) Nicht nur wird das Leben für diese Menschen erschwert, sondern auch Chancen für die Gesamtgesellschaft nicht ergriffen.“


Elina Chernova betonte mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine: „Schon bei der Corona-Krise müssten wir feststellen, dass Migrant*innenorganisationen auf der Steuerungsebene von Maßnahmen nicht einbezogen wurden. Es scheint sich nun zu wiederholen, dass jetzt bei der Ukraine-Krise wiederrum nur die klassischen Wohlfahrtsverbände in Steuerkreise einbezogen werden. Das ist skandalös. Wir erwarten diesmal, dass wir Migrant*innenorganisationen aktiv auf Augenhöhe beteiligt werden.“
 

Deepica Sechdeva vom Bündnis Mittendrin e.V. aus Fulda sprach über konkrete und akute Problemlagen in Fulda. Sie ging dabei insbesondere auf die soziale Situation von Frauen und Kindern und Benachteiligung und Diskriminierung im Gesundheits- und Bildungssystem sowie auf dem Arbeitsmarkt ein.

„Es geht um die interkulturelle Öffnung von Behörden, die Women of Colour, die Kinder mit Migrationshintergrund und ihre Bedürfnisse akzeptieren sollen. Es geht um unsere Inklusion und Teilhabe: Wie lange sollen diese Frauen und Kinder noch auf ihre Teilhabe in Fulda warten?“
 

Dr. Paul Becker, wissenschaftlicher Referent, bei der IQ-Netzwerk Fachstelle Einwanderung, berichtete anhand empirischer Daten über die soziale Lage und Arbeitsmarktsituation von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Dr. Sascha Krannich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut der Geschichte für Medizin an der Justus-Liebig-Universität Gießen, referierte über die Problematik fehlender niedrigschwelliger Zugänge zum Gesundheitswesen, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Krise und die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine. Ein Fokus lag auf die Einbeziehung von Migrant*innen-Organisationen in die Gesundheitsaufklärung.

Adama Logosu-Teko (Braunschweig), Vorstandsmitglied des BV NeMO sprach zu den gesellschaftlichen Problemen durch Rassismus und Diskriminierung.

„Wir brauchen konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus. Am besten sollten solche Arbeiten in migrantischer Trägerschaft liegen. Diese Menschen sind nahe an den Problemen, sie kennen diese aus eigener Erfahrung, sie wissen, wie es sich anfühlt. Diese Menschen haben zudem kulturell und sprachlich einen ganz anderen Zugang zu den betroffenen Menschen.“
 

Constancio Maulana von Afropa e.V. aus Dresden betonte eindringlich die Bedeutung und Dringlichkeit anti-rassistischer Politik und berichtete vom täglichen Kampf gegen Rassismus vor Ort in Dresden.

Prof. Ludger Pries, Inhaber des Lehrstuhls Soziologie/Organisation, Migration, Mitbestimmung an der Ruhr-Universität Bochum, appellierte an die Politik, endlich die konkrete Einbindung des BV NeMO im Speziellen und von Migrant*innen-Organisationen im Allgemeinen, in den Blick zu nehmen. Migrant*innen-Organisationen müssten institutionell nachhaltig gefördert und in die Unterstützungsstrukturen integriert werden, damit sie nicht nur in Krisen bemüht, sondern ihren dauerhaften Platz bekommen und ein gleichberechtigter Partner werden.

Mit Migrant*innen-Organisationen „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten Teil 1
Mit Migrant*innen-Organisationen „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten Teil 2
NeMO im Gespräch mit der Kommunalpolitik
NeMO im Gespräch mit der Bundespolitik

Lamine Conté (Saarbrücken), Vorstandsmitglied des BV NeMO, betonte, warum es wichtig ist, mit Migrant*innenorganisationen „auf Augenhöhe" zusammenzuarbeiten.

Sypridon Aslanidis, vom Verbund Interkulturelle Begegnungsstätte e. V., berichtete am Beispiel des Haus der Kulturen in Lübeck, wie ein Verbund von Migrant*innen-Organisationen zu einem wichtigen Anwalt für Interessen von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in der Stadtgesellschaft wurde.

Dr. Cornelia Schu, Geschäftsführerin der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) bezog Stellung zur Berücksichtigung von Migrant*innen-Organisationen im Koalitionsvertrag und betonte die Fortschritte des Koalitionsvertrags, wie beispielsweise das Bekenntnis der Regierung zum Einwanderungsland oder die doppelte Staatsangehörigkeit. Sie wies auch auf auf die SVR-Studie zu Migrant*innen-Organisationen hin.

In einem Interview mit dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD), wurde die kommunale Sicht auf die Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen beleuchtet.

Den Höhepunkt des Abends bildete die Podiumsdiskussion mit drei Vertreter*innen der Ampel-Fraktionen aus dem Bundestag: Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Demir (SPD) und Muhanad Al-Halak (FDP). Gemeinsam mit zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands des BV NeMO, Dr. Elizabeth Beloe und Cemalettin Özer, wurde über den Koalitionsvertrag und die ersten 100 Tage der neuen Regierung diskutiert. Es wurde über die Aktualität der Einwanderungsgesellschaft und die Auswirkungen der Corona-Krise mit Hinblick auf die Verschärfung sozialer Schieflagen diskutiert. Großes Thema war die Asylpolitik, im speziellen die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine. 

Ausblick
Forderungen, die bleiben

In einem ausblickenden Beitrag hob Prof. Wolfgang Schröer (Universität Hildesheim) die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesen krisenreichen Zeiten hervor und betonte die Notwendigkeit struktureller Förderung, z. B. durch die Anerkennung migrantischer Organisationen als Träger der Kinder- und Jugendbildung.

Prof. Vassilis Tsianos (FH Kiel) richtete den Blick auf die Zukunft und betonte, dass es jetzt auch darum ginge, eine gesamtgesellschaftliche Integrationspolitik zu gestalten, die das Signum migrantischer Organisationen trägt.
 

Abschließend bedankte sich die Moderator*innen Leyla Boran und Steffen Lüdke, sowie die BV NeMO Vorsitzende Dr. Elizabeth Beloe bei allen Beteiligten des Polit-Talks: Den Gäst*innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie bei allen interessierten Zuschauer*innen vor Ort und per Videozuschaltung. 

Elizabeth Beloe betonte abschließend:
„Wir wollen die Einwanderungsgesellschaft mitgestalten, ohne uns geht es nicht. Wir fordern gleiche Rechte für Alle und wir müssen Ungleichheit beenden. Es gibt viel Musik im Koalitionsvertrag und wir müssen mittanzen.“

Aus Sicht des BV NeMO gibt es: Forderungen, die bleiben.

Hintergrundinformationen zu den Forderungen liefert die BV NeMO Positionierung vom 21.03.2022 „10 Punkte für die ersten 100 Tage: Forderungen, die bleiben“