Es darf keine Geflüchteten „Zweiter Klasse“ geben

Aus der Echo der Vielfalt Mai 2022 von Wilfried Kruse.

Ein nigerianischer Immigrant aus der Ukraine, Gerald Ezeani, berichtet, wie er in Frankfurt zusammen mit anderen afrikanischen Immigrant*innen von den Behörden bei der Einreise diskriminiert wurde.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Menschen zur Flucht gezwungen, vor allem Frauen, Kinder und Ältere. Nach offiziellen Angaben um Ostern sind bisher 360 000 Geflüchtete in Deutschland angekommen; vermutlich ist aber die tatsächliche Anzahl viel höher. Die Hilfsbereitschaft ist groß; viele Migrant*innen-Organisationen sind erneut engagiert, wie auch der VMDO in Dortmund. Allerdings: Was die praktische Bewältigung angeht, so zeigt sich, dass in vielen Fällen die Erfahrungen der Jahre 2015/2016 nicht zu stabilen Unterstützungsstrukturen geführt haben.
Auf der anderen Seite haben Bundesregierung und EU-Kommission rasch die Weichen richtig gestellt: Es kommt eine Verordnung zur Anwendung, die für die Flucht vor den Balkankriegen 2001 geschaff en wurde; der dortige § 24 ermöglicht einen Antrag auf vorübergehenden Schutz, der bis zu drei Jahren wirken kann. Seit kurzem wurde auch der Zugang zur Grundsicherung und damit zum Arbeitsmarkt öffnet. Diese Bereitschaft von Politik und aus der Mitte der Gesellschaft zu einer guten Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ist enorm und wichtig; und es wäre gut gewesen, wenn es dieselben wichtigen raschen Weichenstellungen auch bei den vor den kriegerischen Verhältnissen in Syrien, in Afghanistan und anderen Ländern seit 2015 Geflohenen schon gegolten hätte.
Hat Deutschland also seine „Lektion“ in Sachen Asyl, Menschenrechte und Anti-Diskriminierung gelernt? Das steht zur Prüfung an. Denn unter den Geflüchteten befinden sich auch tausende Menschen aus afrikanischen Ländern, die in der Ukraine studiert haben, ohne ukrainische Staatsbürger*innen zu sein. Und unter den Geflüchteten befinden sich auch Roma-Familien. Zwar gilt der § 24 auch für Personen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben, aber sie müssen eine erhebliche Zahl zusätzlicher Nachweise erbringen. Für sie ist die Situation wesentlich intransparenter und sie wie auch die Roma treffen auf weniger Hilfsbereitschaft und Unterstützung.
Aus nahezu allen Standorten von BV-NeMO-Verbünden wird nicht nur von unterschiedlicher Behandlung, sondern auch von Diskriminierung berichtet. Für viele Roma setzt sich ihre Erfahrung des Ausgegrenztseins, die sie auch in der Ukraine machen mussten, fort.
Der BV NeMO formulierte in seiner Positionierung zu „100 Tagen Ampel-Koalition“ am 21. März 2022 so: „Wichtig ist, dass der Staat bei seinem eigenen Handeln die Zuschreibung von „Fremdheit“ vermeidet. Die Tatsache, dass an den EU-Grenzen zwischen Geflüchteten mit und ohne ukrainische Staatsbürgerschaft unterschieden wurde, ist solch ein Vorgang. Es darf keine Unterscheidung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben.“
Über die aktuellen Problematiken hinaus droht, dass die Geflüchteten aus den Jahren 2015/2016 aus der Aufmerksamkeit, die ohnehin zurückgegangen ist, nun vollständig verdrängt werden. Deren Ankommen ist aber für viele immer noch nicht erfolgreich und befriedigend abgeschlossen. Und nicht nur, weil sich viele noch in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus befinden und ihnen möglicherweise Abschiebung droht, sondern auch, weil sie auf dem Arbeitsmarkt noch keinen einigermaßen sicheren Platz gefunden haben. Gerade in dieser Hinsicht brachte die Corona-Krise für sie nicht nur gesundheitlich, sondern auch, was ihre Teilhabe betrifft, empfindliche Rückschläge.
Der aktuelle Zugang vieler Geflüchteter und die damit verbundenen Herausforderungen und Probleme müssen Anlass sein, die
lokale Geflüchtetenarbeit und ihre Rahmenbedingungen kritisch zu überprüfen. Die Migrant*innenOrganisationen sind auch hierfür – wie bei der Geflüchtetenarbeit insgesamt – unverzichtbar.

Aus Echo der Vielfalt, Nr.1 2022 von Wilfried Kruse.