Weltgeflüchtetentag 2022: Solidarität darf nicht an den europäischen Grenzen aufhören

Pressemeldung des Bundesverbands Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) zum Weltgeflüchtetentag 2022

Bereits zum 22. Mal jährt sich der „Internationale Weltgeflüchtetentag“ am 20. Juni, der vom UN-Flüchtlingskommissariat eingeführt wurde.


An diesem Tag soll nicht nur auf die weltweite Situation von Schutzsuchenden aufmerksam gemacht, sondern auch Bedürfnisse und Meinungen zu Fluchtmigration verdeutlicht werden.


Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat wieder eine humanitäre Katastrophe in Europa und in der Welt verursacht. Mehrere tausende Menschen, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche, sowie ältere Menschen ließen ihre Heimat hinter sich, um beispielsweise in Deutschland Asyl zu suchen. Bedauerlicherweise befinden wir uns ständig in einer globalen Krisensituation, bei der viele Menschen ihre Heimat aufgrund von Krieg, Gewalt und Umweltkatastrophen zurücklassen müssen. Gerade unter diesen Umständen bedarf es aufrichtiger Solidarität gegenüber schutzsuchenden Menschen, indem Hilfestellungen geleistet werden.


Doch die Solidarität darf nicht an den europäischen Grenzen aufhören, auch Geflüchtete außerhalb von Europa benötigen unsere Unterstützung. Verheerende humanitäre Katastrophen ausgelöst durch Kriege, Gewalt, Ungerechtigkeiten, Umweltkatastrophen und Armut existieren unter anderen auch in Ländern wie Iran, Pakistan, Myanmar, Marokko, Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei, Eritrea und Somalia.


Flucht- und Seenotrettung jeglicher Art muss legalisiert werden, wenn wir den Schutz von Geflüchteten auf der Reise verbessern wollen. Für ankommende Geflüchtete muss ein faires Asylverfahren eingeführt werden, bei dem die Herkunft keine entscheidende Rolle spielt, sondern die Genfer Flüchtlingskonvention. Der BV NeMO wies in seiner Positionierung zu „100 Tagen Ampel-Koalition“ am 21. März 2022 darauf hin: „Wichtig ist, dass der Staat bei seinem eigenen Handeln die Zuschreibung von ,Fremdheit' vermeidet. Die Tatsache, dass an den EU-Grenzen zwischen Geflüchteten mit und ohne ukrainische Staatsbürgerschaft unterschieden wurde, ist solch ein Vorgang. Es darf keine Unterscheidung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben.“


Wir als Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen bekräftigen anlässlich des Weltgeflüchtetentags noch einmal unsere Forderungen:

  • Eine menschliche Asylpolitik
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ankommen und Teilhabe von Geflüchteten unabhängig von ihrer Herkunft
  • Abschaffung von Asylbewerber*innenleistungsgesetz
  • Unterstützung von Geflüchteten als eine lokal-kommunale Daueraufgabe

 

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