Pressemitteilung zur menschenverachtenden Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen

Schon seit geraumer Zeit fordern wir als Bundesverband Netzwerke Migrant*innenorganisationen (NeMO) sichere Fluchtwege für Menschen, die aus Not ihre Heimatorte verlassen müssen. Dennoch stellt der Fluchtweg für viele Menschen, die wegen Krieg, Katastrophen und Verfolgungen fliehen müssen, ein Todesurteil dar.

Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass 23 Migrant*innen bei der spanischen Exklave Melilla gestorben sind. Zu Recht haben tausende Demonstrant*innen gegen die Militarisierung an den Grenzen in Spanien protestiert. Fliehende Menschen haben kein Verbrechen verübt und sollten an den europäischen Außengrenzen nicht mit Waffen empfangen werden. 

Auch Deutschland hat die Verantwortung als Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Möglichstes zu tun, um für eine humane Migrationspolitik für Menschen auf der Flucht an der europäischen Grenze zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Schaffung sicherer Fluchtrouten nur bei Geflüchteten aus Europa gewährleistet ist. Doch für Geflüchtete aus den afrikanischen und asiatischen Kontinenten die Suche nach Zuflucht in Europa ein Todesurteil bedeutet. Die letzte schreckliche Tragödie von Melilla ist zum wiederholten Male eine zu viel.

Hinzu kommen die illegalen Pushbacks der europäischen Staaten. Nicht nur widersprechen diese Pushbacks den Menschenrechten, sondern stellen auch ein Armutszeugnis in der demokratischen Migrationspolitik dar. Es bedarf politischer Maßnahmen, auch aus Deutschland, um diesem illegalem Zurückdrängen Einhalt zu gebieten. 

Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit mit menschenrechtsverletzenden Regimen unter Bedingungen gestellt werden. Gerade der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass bei Beziehungen mit anderen Ländern nicht allein wirtschaftliche Ziele im Vordergrund stehen, sondern auch soziale Aspekte, wie die Einhaltung der Menschenrechte, ausreichend Beachtung finden sollten. 

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