Stellungnahme zur neuen EU-Migrationspolitik

Ende September 2020 stellte die EU-Kommission ihr „neues Migrations- und Asylpaket“ vor und sprach von einem Neuanfang in der EU-Migrationspolitik.

Mit diesem Paket sei die Europäische Union in der Lage die Migration zu steuern, hieß es in einer Pressemitteilung vom 23. September 2020 – fortan solle es keine unüberlegten Ad-hoc Lösungen mehr geben, sondern ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem.
Das neue Migrationskonzept verspräche die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten, das durch eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten gekennzeichnet sei. 

Obwohl das Paket nach außen vielversprechend und humanitär wirkt, ist es in Wirklichkeit ein grausames Kontrollinstrument, bei dem Grund- und Freiheitsrechte verletzt werden. – Eine Maschinerie, die nur schwer zu durchschauen ist, so die drei Gäst*innen von der Veranstaltung Haftlager auf den griechischen Inseln: Eine «neue Ära» in der EU-Migrationspolitik? - Eine Veranstaltung von borderline-europe, Europe for Citizens und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 05. Juli 2022 in Berlin.

Die Gäst*innen, Daphne Tolis, Freie Journalistin und Dokumentarfilmerin aus Athen; Athina Ntvasili, Anwältin bei Equal Rights Beyond Borders auf Kos und Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung ProAsyl berichteten von den menschenunwürdigen Zuständen vor Ort. 

Das elementare Steuerungsinstrument der „gesamteuropäischen Migrationslösung“ sind sogenannte „Closed Controlled Access Centres“. 276 Millionen Euro investiert die EU bereits in den Bau von gefängnisartigen Lagern, die seit Ende 2021 auf den griechischen Inseln Leros, Kos und Samos errichtet wurden Zur Eröffnung des ersten Lagers sprach der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi von einer neuen Ära der Migrationspolitik. Die Außendarstellung der Lager verspricht eine vollständige Deckung der Bedarfe der Bewohner*innen durch gute Infrastruktur, Sport- und Freizeitflächen, eine gute medizinische Versorgung oder psychosoziale sowie juristische Dienstleistungen gewährleisten. Doch ein doppelter NATO-Sicherheitszaun, Kontrollsysteme am Eingang wie Drehkreuze, magnetische Tore, Röntgenstrahlen, ein Zwei-Faktor-Zugangskontrollsystem (Identität und Fingerabdruck), ein geschlossenes Überwachungssystem (CCTV) mit "intelligenter" Software sorgen dafür, dass sich die Menschen in den Lagern wie Insassen in einem Gefängnis fühlen.  

Betroffene berichten von extremen sowie permanenten Kontrollen und Erniedrigungen der Polizei sowie den Wachleuten in den Camps. Es gäbe keinerlei Privatsphäre, selbst die Sanitäranlagen würden ohne Vorankündigung kontrolliert werden. Außerdem gäbe es Probleme bei der Wasserversorgung und bei dringenden Arztbesuchen oder Notfällen würden sie nur von den NGO vor Ort unterstützt werden. In Wirklichkeit gab es bereits mehrere Todesfälle aufgrund der unzulänglichen gesundheitlichen Versorgung. 

Zeug*innen und Geflüchtete sehen den Bau als Flüchtlingsgefängnis Europas. Es dauere zwei Stunden zu Fuß, um zum nächstgelegenen Ort mit Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Darüber hinaus gäbe es wohl keine wirkliche Busanbindung, wodurch die Menschen im Lager komplett von der Außenwelt abgeschottet seien. Eine der Ursache sei vermutlich auch die vermeintliche Wahrung der touristischen Attraktivität.

Auf den Inseln seien keine NGO zugegen, weshalb sich die Situation für die Geflüchteten nicht verbessern könne. NGOs leisten sehr wertvolle und humanitäre Arbeit, doch der Eintritt für sie werde oft durch gewisse Maßnahmen verwehrt. Durch komplexe, teure und langwierige Prozess bei der Registrierung der NGO seitens der griechischen Regierung kommen NGO nur schwer in die Lager. Athina Ntvasili, Anwältin bei Equal Rights Beyond Borders auf Kos, zufolge werden durch das hermetische Kontrollsystem in den Lagern alle Grund- und Freiheitsrechte der Menschen verletzt. 

Wir als Bundesverband Netzwerke Migrant*innenorganisationen fordern die Beendigung der inhumanen Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln, indem die Camps evakuiert werden und eine würdevolle Unterbringung der Menschen eingeleitet wird.