Demokratiefördergesetz nur mit uns!

Stellungnahme des Bundesverbands Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (NeMO) zum Diskussionspapier des BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz

Wir als Bundesverband NeMO – Bundesverband Netzwerke für Migrant*innenorganisationen e.V., begrüßen und unterstützen die Initiative zum Beschluss eines Demokratiefördergesetzes und stehen jederzeit zur Verfügung, um bei der Implementierung der Vorhaben mitzuwirken. 

Der Einbezug migrantischer Sichtweisen und Bedürfnisse bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen ist aus unserer Perspektive essentiell für den Erfolg des Gesetzes. Vor diesem Hintergrund ist es für uns ein großes Anliegen, zu diesem Papier als Stimme der Migrant*innenorganisationen, der BIPoC, der Diaspora Stellung zu nehmen. 

Wir begrüßen das Ziel, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine funktionierende, lebendige und demokratische Ziviligesellschaft zu schaffen. Doch die Stärkung der Zivilgesellschaft im Sinne einer demokratischen Streitkultur sowie die aktive Förderung von Teilhabe- und Chancengerechtigkeit sowie Inklusion kann nur gelingen, wenn die Eindämmung von demokratiefeindlichem, diskriminierendem und menschenrechtsverletzendem Gedankengut als oberstes Staatsziel formuliert wird. Im Rahmen dessen sollte der Gesetzestext dezidiert die Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung beinhalten. 
Es ist richtig, dass Diskriminierungsformen wie Antisemitismus und Rassismus ausreichende Berücksichtigung im Papier finden, doch auch intersektionale Diskriminierung muss als Problem stärker hervorgehoben werden. Getroffene Menschen sind besonders hoher Belastung ausgesetzt, weshalb gerade die Stärkung von Menschen, die multipler Diskriminierung ausgesetzt sind, größere Beachtung im Gesetzestext finden sollte. Die Geschichte zeigt, wie schwer die Folgen einer gespaltenen Zivilgesellschaft wiegen, in denen Gedanken der Ungleichwertigkeit Überhand nehmen. Das Resultat waren und sind die unverzeihlichsten und unmenschlichsten Verbrechen, von denen sich auch Folgegenerationen nicht befreien können. 

Unsere Anregungen zu den wesentliche Regelungselementen:

Zu 1. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Bund:

Im Zusammenhang mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage muss die Arbeit zu Migration ein fester Bestandteil sein, der auch in der Zukunft nicht fehlen darf. Als Einwanderungsland und Migrationsgesellschaft spielt die Herstellung von diskriminierungskritischer Migrationsarbeit, die sich unter anderem mit der Aktivierung demokratischer Werte befasst, eine bedeutsame Rolle. 
Eine der größten Herausforderungen sehen wir bei der Wissensvermittlung. Es bedarf Informations- und Bildungsangebote, bei denen der barrierearme und diskriminierungsfreie Zugang für Migrant*innen gewährleistet ist. Viele Getroffene sind nicht ausreichend über demokratiepolitische Bildungsangebote und Teilhaberechte informiert. Daher ist es für uns wichtig, dass alle Migrant*innenvertretungen auf Bundes- sowie auch auf Landesebene in die Bedarfsanalyse und Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Bisher wurden beispielsweise nur in wenigen Bundesländern kommunale Migrant*innenvertretungen eingerichtet. Die Teilhabemöglichkeiten von Migrant*innenvertretungen müssen gesetzlich verankert werden. 

Zu 2. Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes

Insbesondere im Zusammenhang mt der Finanzierung erleben viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen Probleme. Befristete Finanzierungspläne und bürokratische Hürden sorgen dafür, dass keine nachhaltige und langfristige Arbeitsplanung entstehen kann. Um dem Ziel des Gesetzesvorhabens der nachhaltigen Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staat und demokratischer Zivilgesellschaft näher zu kommen, ist eine programmunabhängige, entfristete finanzielle Unterstützung elementar.

Zu 3. Ermöglichung einer bedarfsorientierten, längerfristigen und altersunabhängigen Förderung 
und zu 4. Festlegung des Adressat*innenkreises der Förderung und der Fördervoraussetzungen

Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Ermöglichung von nachhaltigen Förderungen, doch es bedarf weiterer Maßnahmen. Ehrenamt spielt bei zivilgesellschaftlicher Arbeit eine wichtige Rolle. Es müssen allerdings auch Anreize gesetzt werden, sodass ehrenamtliches Engagement mehrere Vorteile erhält. Beispielweise könnten Steuerbegünstigungen mit ehrenamtlichen Aktivitäten einhergehen, die demokratische Werte stärken wollen. Außerdem wäre es vorteilhaft, wenn direkte Beteiligungsformate für Einwohner*innen zur Stärkung demokratischer Grundwerte vor Ort dezidiert anvisiert würden.
Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Bereitstellung geringfügiger finanzieller Mittel für die Umsetzung kommunaler Projektaktivitäten zur Demokratieförderung und zivilgesellschaftlichen Empowerments, die von engagierten Einwohner*innen und auf regionaler Ebene umgesetzt werden. 
Dies wäre zumal eine Chance allen Einwohner*innen vor Ort eine Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und regionale Bedarfe einzubringen, die dann wiederum in die bedarfsorientierte Schaffung überregionaler Strukturen einwirken können. 

Zu 5. Ausführung des Gesetzes, Zusammenarbeit

In der Weiterentwicklung partizipativer Formate, die ein zeitgemäßes, pluralistisches Demokratieverständnis vermitteln, sehen wir großes Potenzial die Selbstwirksamkeit der Einwohner*innen nachhaltig zu stärken. Durch die Schaffung von transparenten Mitsprachemöglichkeiten wie zum Beispiel in Form von Konsultationen zwischen Bund und Verbänden oder der Etablierung von Gremien wie beispielsweise eines Partizipations- oder Demokratierates sowie der aktiven Einbeziehung marginalisierter Gruppen, sehen wir eine Chance, die Zivilgesellschaft aktiv einzugliedern und zu stärken.
Es ist wichtig die Konzipierung der Angebote so zu gestalten, dass sie nicht nur ein gewisses „Fachpublikum“ erreichen. Zusätzlich zu den facettenreichen Bildungsformaten der Bundeszentrale für politische Bildung sollte der Fokus auf zielgruppenspezifischer Wissensvermittlung liegen. Für uns ist es überaus bedeutsam, vor allem Einwohner*innen zu erreichen, die wenig Zugang zu außerschulischen sowie demokratiefördernden Bildungsformaten haben. 

Zu 6. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Fördermaßnahmen

Aus unserer Sicht sollte die fachliche Einordnung und Bewertung der Fördermaßnahmen in einem Zusammenspiel zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und wichtigen Migrant*innennetzwerkstrukturen geschehen. Wir sehen großes Potenzial in der Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen wissenschaftlichen Ressourcen bundesweiter Netzwerke von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen.
Für uns wäre es eine positive Entwicklung, wenn ein praxisorientierter und wissenschaftlicher Arbeitsstab etabliert würde. Dabei sollte ein regelmäßiger sowie handlungsorientierter Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf Bundes- und Länderebene gewährleistet sein, damit langfristig wertvolle Handlungsoptionen für Bund und Länder erarbeitet werden.


Konkrete Forderungen: 

  1. Migrant*innenorganisationen sollten bei der Entwicklung des Gesetzes einbezogen werden, sodass die Interessen und Anliegen der Organisationen befriedigt werden. Ein starkes Gesetz zeichnet sich durch seine Inklusivität aus, weshalb die Expertise von Mitgliederorganisationen jedenfalls zu Rate gezogen werden sollte. 
  2. Schaffung von institutionellen Fördermechanismen für Migrant*innenorganisationen, die seit mehreren Jahrzehnten kostenlose ehrenamtliche Arbeit für die Stärkung der Demokratie leisten. Für die Nachhaltigkeit und Planungssicherheit von Migrant*innenorganisationen ist die finanzielle Förderung essentiell.
  3. Eine starke Demokratie zeichnet sich durch die Schaffung von umfangreichen Partizipationsmöglichkeiten für alle aus. Aus diesem Grund fordern wir ein Wahlrecht für Menschen mit einem Pass, der nicht aus Deutschland oder der Europäischen Union stammt – zumindest bei den Kommunalwahlen. 

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