Zur aktuellen Situation im Iran: Solidarität mit allen iranischen Geflüchteten und Exil-Iraner*innen in Deutschland

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 13. September durch die iranische „Sittenpolizei“ ist eine revolutionäre Bewegung im Iran mit den zentralen Parolen „Frau, Leben, Freiheit“ und „Nieder mit dem Diktator“ im Gange.

Iranische Sicherheitskräfte gehen gegen die Bewegung sehr brutal vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA)  wurden bereits bis 20. Oktober 240 Menschen getötet und weit über 12.000 Menschen verhaftet.

Die Ereignisse im Iran haben auch für iranstämmige Geflüchtete und Migrant*innen in Deutschland unmittelbare Folgen. Deshalb fordert der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO) von der Bundesregierung:

  • einen bundesweiten Abschiebestopp für alle iranischen Asylsuchenden und Geduldeten
  • Erleichterung der Einreisebestimmungen sowie den erleichterten Zugang zum Aufenthalt für die iranischen Bürger*innen, die unter jeglicher Art von geschlechtsspezifischer Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung im Iran gelitten haben
  • erhöhten Schutz der Exil-Iraner*innen gegen mögliche Anschläge der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
  • Reiseverbot für alldiejenigen, die politisch oder militärisch für die blutige Unterdrückung der aktuellen Bewegung im Iran verantwortlich sind.
     
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