Der Bundesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen fordert ein Umdenken der aktuellen Abschottungspolitik zugunsten einer menschenrechtskonformen Geflüchtetenpolitik, die würdevolle Unterbringung, humanitäre Hilfestellungen und diskriminierungsfreien Beratungsangebote beinhaltet.
Auch die EU hat die Verpflichtungen der UN-Charta und der Genfer Konvention über Geflüchteten mitunterzeichnet. Diese sehen wir hier nicht abgebildet oder eingehalten.
Am 9. und 10. Februar 2023 fand der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik in Brüssel ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Migrant*innendachorganisationen statt. Bisher wird viel von Abschottung und wenig von dringend benötigter humanitärer Hilfe gesprochen.
Die Unterscheidung von Migrant*innen in nützlichen Fachkräfte und ebenjene, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert bringen, ist gefährlich und beschämend. Wo sind die Werte Europas? Asylsuchende haben unterschiedlichste Gründe für ihre Anträge, und sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, nach einer Ablehnung in einem anderen EU Land erneut einen Antrag zu stellen.
Unausgesprochener Konsens scheint die Abschottung der EU zu sein – ungeachtet der katastrophalen humanitären Lage in vielen Herkunftsländern und Kriegsherden.
Hintergrundinformation:
Die Zuständigkeiten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist schon lange ein Streitthema innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Dass es trotz des Dublin-Abkommens große Herausforderungen in vielen Ländern gibt, ist unumstritten.
Der EU-Sondergipfel vergangene Woche sollte neue Regulierungsmöglichkeiten insbesondere in Bezug auf illegale Grenzübertritte eruieren. Laut Frontex gibt es seit 2022 einen starken Anstieg ‚irregulärer Einreisen‘. Die Haltungen der Mitgliedsstaaten hierzu sind unterschiedlich, aber sowohl Seeblockaden als auch Grenzzäune werden in Betracht gezogen, um Europa abzuriegeln.
„Serbien ist ein zentrales Transitland für Schutzsuchende. Ein Großteil von ihnen kommt laut UNHCR aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Wenn sie Serbien erreichen, haben sie bereits eine Odyssee hinter sich. Sie haben die Grenzanlagen Griechenlands oder Bulgariens überwunden. An der rumänisch-serbischen Grenze sind rechtswidrige Zurückweisungen Alltag“, so PROASYL.
Insbesondere die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender stand bei dem EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik im Fokus. Joachim Stamp (FDP), neuer Migrationsbeauftragter der Bundesregierung, angesiedelt im SPD geführten Bundesministerium für Inneres und Sport, zielt auf ein ‚partnerschaftliches‘ Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten, welche zur beschleunigten Rücknahme von Migrant*innen bewegt werden sollen. Der Sonderbevollmächtigte Stamp soll ganz explizit Druck auf kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen ausüben, heißt es aus der Hauptstadt.
Doch wie problematisch ein derart restriktives Migrationskonzept ist, zeigt sich bereits in einigen Herkunftsländern: So wird in Niger seit 2015 humanitäre Hilfe vor Ort kriminalisiert, wodurch bereits allein die Unterstützung von Migrant*innen mit Verpflegung, Telekommunikation oder Unterkunft strafbar ist.