Mit dieser Schlussresolution endete die 3. Internationale Weltfrauenkonferenz in Tunis im September 2022. Weltweit werden die Rufe nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit lauter. Die Globalisierung stellt unsere vielfältige Gesellschaft vor große interkulturelle Herausforderungen, doch sie bietet auch eine Chance, globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf internationaler Ebene zu stärken und zu fördern.
Der internationale Weltfrauentag ist seit über 100 Jahren rund um den Globus ein Feier- und ein Kampftag.
Feministische Stimmen werden lauter; sie folgen einer Utopie. „Eine feministische Utopie ist eine (Ideal-)Vorstellung einer gerechten, menschenfreundlichen Welt, frei von Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Klassismus, Altersdiskriminierung und anderen Unterdrückungsformen“. Aber: Es ist Tatsache, dass „Gleichberechtigung noch in keinem Land erreicht [ist], dabei ist sie ein Menschenrecht“.
Betrachtet man Frauen- und Genderrechte im internationalen Kontext, wird um ein vielfaches deutlicher, dass es insbesondere in den Bereichen der sogenannten Entwicklungs- und der Außenpolitik extreme Machtgefälle und veraltete, rassistische, und (mehrfach-)diskriminierende Denkmuster und Handlungsweisen gibt, die nur durch einen breit angesetzten machtkritischen (Lern-)Prozess angegangen werden können.
Was hat die neue Bundesregierung zur Gleichstellung und feministischen „Entwicklungspolitik“¹ geplant? Der Bundesverband NeMO begrüßt das Konzept einer feministischen „Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtiges Amts, in der Zusammenarbeit mit Partnerregierungen ein Umfeld zu schaffen , in dem vor allem auch Frauen und marginalisierte Personen als Agents of Change für gesellschaftlichen Wandel eintreten. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen müssen in ihrer Rolle als Wissensträger*innen und Entscheidungsträger*innen ins Zentrum gerückt werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass sich das BMZ mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzt, um fortbestehende koloniale Denkmuster und Strukturen zu erkennen und diese zu überwinden. „Die Vision der feministischen Entwicklungspolitik ist die gleichberechtigte soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe aller Menschen – ungeachtet von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Alter, Behinderungen, des Migrationsstatus, der ethnischen oder religiös weltanschaulichen Zugehörigkeit oder anderer Merkmale“ . Daher ist die „Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere Frauenrechts, LGBTQI+ und weiteren Menschenrechtsorganisationen von besonderer Bedeutung. Sie sind Triebkräfte des Wandels“. Und nicht zu vergessen: hier und überall auch die Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen.
Was wir als Bundesverband NeMO fordern
An diesem 8. März 2023 fordert der BV NeMO die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen auf:
- Gleichstellung als ein zentrales Leitprinzip für alle Politikfelder zu setzen und hierfür eine die Ressorts und Arbeitsteilungen übergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln und entschiedene Schritte für eine Parität der Geschlechter in allen Entscheidungsebenen des Landes zu verstärken bzw. einzuleiten; Eine Gesamtstrategie zur Umsetzung einer feministischen „Entwicklungspolitik“ mit Beteiligung von Migrant*innenorganisationen zu entwickeln. Die Rolle und Beiträge der Zivilgesellschaft, insbesondere die von Frauenrechtsorganisationen und feministischen sozialen Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene, sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die feministische Entwicklungspolitik nicht nur dem Namen nach feministisch ist;
- Die Auseinandersetzung mit der Kolonialvergangenheit und ihrer fortbestehenden „langen Schatten“, um eine intersektionale, feministische „Entwicklungspolitik“ zu gewährleisten, die Herrschafts- und Machtsysteme infrage stellt und alle Stimmen, Wissen gleichgewichtet;
- Bekämpfung von Lohndiskriminierung und Abbau von Lohngefällen zwischen den Geschlechtern (auch im Bereich der „Entwicklungspolitik“ im In-und Ausland )
- Die Istanbul-Konvention weiter und strikter umzusetzen, insbesondere in Hinblick auf den Schutz vor häuslicher Gewalt;
- Gegen Sexismus und Antifeminismus – insbesondere auch in Verbindung mit rassistischer Diskriminierung – wirksamere und auch rechtlich verbindliche Maßnahmen zu ergreifen;
Wir als Bundesverband Netzwerke von Migrant*innen-Organisationen werden in unserer täglichen Arbeit weiterhin alles daran setzen, dass aus der (Ideal-)Vorstellung einer gerechten, menschenfreundlichen Welt, frei von Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Klassismus, Altersdiskriminierung und anderen Unterdrückungsformen Wirklichkeit wird.
¹ Wir setzen „Entwicklungspolitik“ in Anführungsstriche, weil wir darauf hinweisen wollen, dass dieses Konzept immer noch Anklänge an eine Vorreiter- und Bestimmer-Rolle des globalen Nordens in sich trägt.