Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt oft lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.
Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Die Bilanz nach 30 Jahren ist ernüchternd: Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter. Zum traurigen Jubiläum hat der Bundesverband NeMO daher mit über 150 Organisationen in einem Appell von Pro Asyl die Abschaffung des Gesetzes und die Integration von Geflüchteten in das reguläre Sozialleistungssystem gefordert.
Das Appell im Ganzen gibt es hier zu lesen.