Im Rahmen einer zweitägigen hybriden Fachkonferenz des Bundesverbands NeMO e.V. am Mittwoch, den 3. Juli, und am Freitag, den 5. Juli 2024, in Kooperation mit dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra e.V.) trafen sich Vertreter*innen verschiedener Migrant*innenorganisationen und Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker*innen, um sich gemeinsam über eine möglichst breite Strategie gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland auszutauschen und gemeinsame Handlungsansätze abzuleiten.
Am Mittwoch, den 3. Juli 2024, fanden die ersten Diskussionen der Konferenz statt, in denen die Teilnehmenden eine umfassende Strategie gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland erörterten und ihre persönlichen Erfahrungen austauschten. Dr. Philipp Rhein von der Universität Kassel und Lea Lochau von der Amadeu-Antonio-Stiftung lieferten in ihren Vorträgen wertvolle Impulse, indem sie die vielfältigen und komplexen Gründe für den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland sowie die konkrete Bedrohungslage für die Zivilgesellschaft betonten. Dr. Rhein stellte klar, dass die Gruppe von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen eine Minderheit in Deutschland darstellt. Dennoch verdeutlichte Lea Lochau in ihren Ausführungen den zunehmenden Druck, den rechte Akteure, insbesondere die AfD, auf die Zivilgesellschaft ausüben. Sie beschrieb, wie Ausgrenzungsmechanismen, die von Hatespeech bis hin zu physischer Gewalt reichen, die Betroffenen stark belasten. Ebenso problematisch sind die strukturellen Angriffe auf die Gemeinnützigkeit von demokratischen Organisationen, die die Arbeit dieser Institutionen erheblich erschweren.
Die Diskussionen und Vorträge verdeutlichten die Dringlichkeit, eine breite und nachhaltige Strategie zu entwickeln, um den Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen und die demokratischen Strukturen in Deutschland zu schützen.
Bei den Diskussionen war das Thema Bündnisbildung sehr präsent: Viele lokale migrantische Verbünde sind bereits in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus vertreten. Ilhan Isözen vom Haus der Kulturen Lübeck e.V. betonte: „Durch Allianzen und gemeinsame Strukturen können wir sichtbarer werden“. Es sei jedoch entscheidend, in diesen Bündnissen auch konkrete Projekte und Forderungen zu stellen und diese aktiv nach außen zu tragen. Förderungen durch die Bundesregierung seien zudem entscheidend für die Nachhaltigkeit dieser Arbeit.
Dr. Elizabeth Beloe, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands NeMO e.V., erklärte: „Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Migration gehört dazu. Wir müssen es schaffen, diesen Begriff wieder anders zu besetzen.“ Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V., unterstrich die Notwendigkeit eines entschlossenen gemeinsamen Vorgehens gegen die Überschneidung von Rassismus und Antifeminismus. Sie betonte: „Es ist unerlässlich, dass wir mit Nachdruck gegen die Verflechtung von rassistischen und antifeministischen Ideologien vorgehen. Rechtsextreme Bewegungen sind weltweit durch ihren Antifeminismus gekennzeichnet, unabhängig davon, wo sie auftreten.“
Am Freitag, den 5. Juli 2024, wurden diese Erkenntnisse im zweiten Teil der Veranstaltung präsentiert und anschließend mit Politiker*innen diskutiert. Mit dabei waren Dr. Susanna Kahlefeld, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (Bündnis 90/Die Grünen), Ates Gürpinar, MdB (Die Linke) und Mirko Pink, Bürgermeister Hoyerswerda (CDU). Trotz der unterschiedlichen Perspektiven der Teilnehmenden herrschte Einigkeit darüber, dass konkrete Strategien zur Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene dringend erforderlich sind. Allerdings erscheint aus Sicht der Parteien ein breites politisches Bündnis gegen diese Bedrohung derzeit unwahrscheinlich bis unmöglich. „Wir haben lange darüber geredet, wie gefährlich der Rechtsextremismus in Deutschland zurzeit für unsere Demokratie ist“, erklärte Cemalettin Özer vom geschäftsführenden Vorstand des Bundesverband NeMO, „umso wichtiger ist es für uns, dass auch die demokratischen Parteien sich geschlossen dagegenstellen.“
Dr. Soraya Moket, stellvertretende Geschäftsführerin von DaMigra e.V., bekräftigte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus klare politische Schritte erfordert. Daher setzen sich beide Verbände entschieden dafür ein, Projekte in den Bereichen Migration, Antirassismus und Antifeminismus finanziell zu fördern. Fehlende Unterstützung könnte schwerwiegende Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Es ist dringend erforderlich, die notwendigen Mittel und politischen Rahmenbedingungen bereitzustellen, um diese wichtigen Bereiche nachhaltig zu stärken und unsere Demokratie zu festigen.
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Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen – BV NeMO – ist ein Zusammenschluss von 21 lokalen, herkunftsübergreifenden, säkularen und demokratisch agierenden Verbünden mit mehr als 800 Mitgliedsvereinen bundesweit. Als Interessenvertretung ist der Bundesverband NeMO Sprachrohr für (post)migrantische Interessen, Partner in diskriminierungskritischen Projekten und Berater für Akteur*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Medien und Wirtschaft. Fokus ist die Stärkung des Engagements vor Ort und der Einsatz für Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationskompetenzen – insbesondere für mehrfachmargi-nalisierte vulnerable Gruppen.
Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von mehr als 70 Migrantinnenselbstorganisationen bundesweit. Als Sprachrohr für Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund setzt sich DaMigra für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Gleichstellung ein. DaMigra ist Partnerin in antirassistischen Projekten und berät Akteur*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Medien und Wirtschaft. DaMigra verfolgt den Ansatz des antirassistischen Feminismus, der sich der Verflechtung von Geschlechterdiskriminierung und Rassismus widmet und diese bekämpft. Der Fokus liegt auf der Stärkung des Engagements vor Ort und dem Einsatz für die Rechte und Partizipation von mehrfachmarginalisierten Gruppen.