Zuverlässig nahe bei den Menschen. Auch in schwierigen Zeiten: Demokratische Migrant*innen-Verbünde „vor Ort“

Sich überlagernde Krisen, Ebbe in den Öffentlichen Haushalten, „Ampel“ – Aus und kurzfristig angesetzte Neuwahlen: dies alles sind Anlässe und Steilvorlagen für Populisten von Rechts und aus der Mitte, sich auf behaupteten Missbrauch des Sozialstaats einzuschießen und hier insbesondere auf Migrantinnen und Migranten, aber insgesamt auf alle und alles zu zielen, was als „fremd“ markiert wird. 

Geplante Haushaltskürzungen und der Umstand, dass aufgrund des Ampel-Aus neue Projekte „auf Eis liegen“, bedrohen die Handlungsfähigkeit der demokratischen Migrant*innen Organisationen. Und dies gerade jetzt, wo die Demokratie politische Herausforderungen zu bestehen hat: Die sozialen Verwerfungen nehmen zu; viele Menschen haben Sorge, wie es ihnen und ihren Kindern in Zukunft gehen wird; die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich – und damit wachsen auch die Bedrohungen für die Demokratie.

Trotz alledem und erst recht gilt: Wir sind zuverlässig nahe bei den Menschen. Auch in schwierigen Zeiten. Das gilt vor allem auch für die demokratischen Migrant*innen-Verbünde „vor Ort“, deren bundesweiter Zusammenschluss der BV NeMO ist. Verbünde, in denen herkunfts- und kulturübergreifend zusammengearbeitet wird, sind ein demokratisches Basismodell für ein friedliches, respektvolles und produktives Zusammenleben. Zusammenhalt in offenen und demokratischen Gesellschaften beruht auf der ruhigen und nüchternen wechselseitigen Anerkennung des Rechts auf Vielfalt bei gleichzeitiger Achtung und Verteidigung einer zivilgesellschaftlichen Übereinkunft der Grundnormen des Zusammenlebens. 

Auch nach 75 Jahren Grundgesetz bleibt es dabei: Ein würdevolles Leben: ohne Not, ohne Diskriminierung und Rassismus, selbstbestimmt, sozial anerkannt und in Demokratie und Freiheit. Menschenwürde ist unteilbar. Das verbinden wir mit diesem Land, in dem wir leben.

Deswegen engagieren wir uns Tag für Tag: das war im „langen Sommer des Willkommens“ der großen Zahl geflüchteter Menschen 2015 ebenso wie in der Corona-Krise, in guten Zeiten und auch in schwierigen, wie jenen, die wir jetzt durchleben. Ohne das tägliche Engagement der vielen Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte stünde es schlecht um unsere Gesellschaft. 

Demokratische Migrant*innen-Organisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Menschen, für die Gesellschaft und die Demokratie. Kommunen, Länder und Bundesregierungen dürfen dies nicht aus den Augen verlieren und sind gefordert, die Handlungsfähigkeit demokratischer Migrant*innen-Organisationen durch Anerkennung „auf Augenhöhe“, Zusammenarbeit und finanziell- strukturelle nachhaltige finanzielle Unterstützung zu fördern. Das müsste in der entwickelten Einwanderungsgesellschaft Deutschland mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber immer noch nicht. 

In demokratischen Verbünden von Migrant*innen-Organisationen, die sich im BV NeMO zusammengeschlossen haben, wirken über 800 Vereine unterschiedlicher Herkunft demokratisch, respektvoll und mit klarer Trennlinie zu Hass und Gewalt zusammen. Angesichts der aktuellen turbulenten Verhältnisse mit ihren Gefährdungen müssen demokratische Migrant*innen-Organisationen ihr Engagement verstärken. Der BV NeMO wird dies mit seinen Verbünden tun.

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