Die folgenden Punkte erwarten wir von der neuen Bundesregierung:
1. Migration als Realität anerkennen – Deutschland ist ein Einwanderungsland
Migration ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine dauerhafte gesellschaftliche Realität. Wir erwarten, dass die Koalition eine klare Haltung einnimmt und sich für eine offene, chancengerechte Gesellschaft einsetzt. Einseitige Sicherheitsdebatten, die Migration nur als Bedrohung darstellen, lehnen wir ab.
2. Menschenrechte und Menschenwurde in den Mittelpunkt stellen – Humanitäres Bleiberecht statt Abschiebepolitik
Asylpolitik darf nicht ausschließlich durch den Fokus auf Abschiebungen und Grenzschutz geprägt sein. Wir erwarten eine echte Wende in der Asyl- und Aufenthaltsrechtspolitik: Bleiberecht für gut integrierte Menschen statt Unsicherheit durch Kettenduldungen. Sichere und legale Migrationswege müssen gestärkt werden. Kommunale Aufnahmeprogramme sollten unterstützt und entbürokratisiert werden.
3. Zugang zu Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärken
- Erleichterung von Einbürgerungen: Deutschland braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das schnellere Einbürgerungen ermöglicht
- Bildung und Arbeitsmarktintegration: Menschen mit Einwanderungsgeschichte dürfen nicht weiter durch strukturelle Hürden benachteiligt werden.
- Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung: Eine klare Strategie gegen institutionellen Rassismus, insbesondere in Behörden, Polizei und Justiz, ist längst überfällig. Die neue Koalition muss hier entschlossen handeln.
4. Stärkung von Migrant*innenorganisationen
Migrant*innenorganisationen sind zentrale Akteure in der Integrationsarbeit. Sie sind Brückenbauer und Experten für Teilhabeprozesse. Wir erwarten:
- Verlässliche Förderung und strukturelle Absicherung Migrant*innen Organisationen
- Eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler, Landes- und Bundesebene
- Mehr Repräsentation in Gremien und Institutionen
Wir werden den Prozess weiter aufmerksam begleiten und stehen als Akteur*innen bereit, um die Zukunft des Einwanderungslands Deutschland mitzugestalten.