BV NeMO: Sofortprogramm Anti-Rassismus notwendig

Für den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus & Rassismus wird vom Bundesinnenministerium eine gestufte Anhörung der Migrant*innenorganisationen vorbereitet. Hierzu haben Ende Juli die Staatssekretär*innen Seifert und Kerber einer Vielzahl von Organisationen vorgeschlagen, kurzfristig ihre Vorschläge und Forderungen zu übermitteln. In unserer Positionierung beziehen wir uns auf unseren Brief an Bundesinnenminister Seehofer vom 05.06.2020, das immer noch – und trotz Erinnerung – ohne Antwort geblieben ist.

Dort wir hervorgehoben, was auf der Basis unserer breiten lokalen Erfahrungen und aus unserer Sicht besonders dringlich ist, nämlich - „ist es uns besonders wichtig, dass die Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus rasch und unmittelbar bei den Menschen vor Ort ankommt und spürbar wird“, - „halten wir deshalb ein Sofortprogramm, das zwingend die lokal-kommunale Ebene mit einschließen muss, für dringend geboten“, - „Die Perspektive und Erfahrungswelt der von Rassismus unmittelbar Betroffenen muss in allen Phasen und Ebenen eine zentrale Rolle einnehmen“.

Unsere Positionierung zur Anhörung für den Kabinettsausschuss im Wortlaut hier.