Statement bei der Anhörung zum Kabinettsauschuss

Mein Name ist Elizabeth Beloe. Ich bin stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) und komme von dem Verbund MoveGlobal in Berlin. Und ja: Rassismus in seinen verschiedenen Formen gehört zu meinem Alltag wie dem meiner Freundinnen und Freunde, und auch meiner Kinder. Alltag heißt: dort, wo wir leben und arbeiten.

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen fordert ein Sofortprogramm, das vor allem auch „vor Ort“ wirksam wird, dort, wo die Menschen leben. Und von Rassismus, völkischen Nationalismus und Rechtsextremismus in ihrem Leben beeinträchtigt und bedroht werden. 
Wir wissen, wovon wir reden. Denn es sind lokale Verbünde die unseren Bundesverband bilden, ganz nah am Alltag der Menschen. Hinter den 20 lokalen Verbünden quer durch Deutschland stehen rund 700 Migrant*innenorganisationen: herkunftsübergreifend, basisorientiert, säkular und unabhängig mit dem Ziel zusammenarbeiten, Teilhabe vor Ort in allen Lebensbereichen durchgreifend zu verbessern. 
Wir sind also ganz nah dran an dem, was vor Ort passiert. Wir wissen z.B., wie stark uns Rassismus im Alltag tagtäglich begegnet. Im Vorfeld dieser Anhörung haben wir unsere Verbünde gebeten, aktuelle Fälle rassistischer Vorkommnisse, die ihnen bekanntgeworden sind, zu dokumentieren. Innerhalb von nur zwei Wochen und in der Sommerurlaubszeit wurden uns 150 Vorfälle aus verschiedenen Städten berichtet; alle wissen, dass dahinter eine erhebliche Dunkelziffer steht. Viele Beschimpfungen, Beleidigungen und Zurücksetzungen werden gar nicht mehr erzählt, weil sie so „normal“ erscheinen. Aber sie sind es nicht: sie sind Ausdruck eines Rassismus, der tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. 
Dass es Rassistinnen und Rassisten in Deutschland gibt, das leugnen nur noch die hartgesottenen Rechten. Anders aber verhält es sich mit dem, was wir strukturellen Rassismus nennen. Der strukturelle Rassismus ist ebenfalls eine Erfahrung, die vor allem „vor Ort“ gemacht wird, und der das Zusammenleben  stört und in Gefahr bringt. 
Struktureller Rassismus: Das beginnt mit unwürdiger Behandlung in manchen Ausländerämtern und problematischen Zuständen in Unterkünften für Asylsuchenden, besonderen Betroffenheiten in der Corona-Krise, und geht weiter beim Zugang und im Alltag bei KiTas, Schulen, in der Berufsausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, oder auch im Gesundheitswesen. Wie stark Benachteiligungen noch jene Menschen mit Einwanderungsgeschichte trifft, die seit Jahrzehnten hier leben oder deren Kinder und Enkel, die hier geboren und/oder aufgewachsen sind: dies dokumentiert die Bundesregierung selbst in ihrem 12. Integrationsbericht, der im Dezember vorgelegt wurde.
Ist es nicht verständlich, dass Menschen, die in vielen Bereichen ihres Alltags Zurücksetzungen und Benachteiligungen erfahren, dies zu einem Bild einer Gesellschaft zusammensetzen, in der sie sich nicht willkommen fühlen? Zu erinnern ist hier an den Artikel 1 des Grundgesetzes. In vielen Fällen geht es dabei schlicht um Rechte, die vorenthalten oder deren Inanspruchnahme erschwert wird. 
Unsere schriftliche Stellungnahme, die vorliegt und auf unserer Homepage dokumentiert ist, bezieht sich auf die Ausgestaltung des geforderten Sofortprogramms; stets geht es dabei um die Sicherung und Förderung der Handlungsfähigkeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf der lokalen Ebene und um den Abbau struktureller Diskriminierungen und demzufolge stets auch um die Rahmenbedingungen, die erfolgreiches lokales Handeln benötigt; das gesamte Sofortprogramm erfordert eine maßgebliche Beteiligung von Migrant*innenorganisationen in allen vorgesehenen Handlungsfeldern sowohl konzeptionell als auch in der Begleitung und Durchführung sowie bei der Auswertung. 

Wir sind bereit, hierfür unseren Beitrag zu leisten.